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Engagementförderung Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement

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Förderrichtlinie Bezirke HTML

Ausgangslage

Hamburg ist eine bunte, vielfältige und lebendige Stadt, in der viele Hamburgerinnen und Hamburger sich aktiv einbringen, um das Zusammenleben friedlich, solidarisch und lebenswert zu gestalten. Freiwilliges Engagement in Hamburg ist dabei in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ein unverzichtbarer Beitrag zur aktiven Gestaltung des Zusammenlebens und ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe.

Mit der Hamburger Engagementstrategie (Drs. 21/19311) hat der Senat daher die Weiterentwicklung der bislang befristet eingerichteten Verfügungsfonds des Forum Flüchtlingshilfe beschlossen. Den Bezirksämtern wird damit auch zukünftig ermöglicht, unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe und Gegebenheiten freiwilliges Engagement zu fördern.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) stellt den Bezirksämtern hierfür für die Jahre 2021/2022 Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Bezirksämter entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung der Mittel im Einzelnen.

Die Sozialbehörde und die Bezirksämter haben sich auf diese Förderrichtlinie verständigt, um ein hamburgweit einheitliches Handeln zu gewährleisten.

1. Förderziele, Zuwendungszweck

1.1 Förderziele

Die Förderrichtlinie „Freiwilliges Engagement“ leistet einen Beitrag, um die in der Hamburger Engagementstrategie (Drs. 21/19311) beschriebenen Ziele zu erreichen.

Hierzu zählen insbesondere die Initiierung und Unterstützung von lokalen Prozessen zur:

a. Stärkung des Engagements im Sozialraum

b. Förderung von Austausch und Vernetzung

1.2 Zuwendungszweck

Es sollen insbesondere Projekte, Aktivitäten und Maßnahmen mit folgenden Ansätzen und Rahmenbedingungen gefördert werden:

a. Maßnahmen, die das konkrete, gemeinwohlorientierte freiwillige Engagement vor Ort unterstützen, würdigen und weiterentwickeln;

b. Maßnahmen, die Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit von lokalen Akteuren des freiwilligen Engagements unterstützen und zur selbstbestimmten Nutzung von Gestaltungsspielräumen befähigen;

c. Maßnahmen, die die digitalen Kompetenzen im Engagementfeld fördern und zum Ausbau der digitalen Angebote beitragen.

d. Maßnahmen, die das Engagement bestimmter Gruppen fördern und hervorheben. Hierunter fallen im Sinne der Engagementstrategie insbesondere junge Menschen, Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund.

e. Freiwilligenprojekte, die zur Förderung der Integration von Geflüchteten und Zugewanderten beitragen;

f. Freiwilligenprojekte, die die Begegnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen fördern, um mehr Verständnis füreinander und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln und dazu beitragen, Vorurteile abzubauen.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung oder auf die Fortsetzung einer bereits geförderten Maßnahme wird durch diese Förderrichtlinie nicht begründet. Vielmehr entscheidet das zuständige Bezirksamt aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der fachlichen Schwerpunktsetzungen sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Zuwendungsempfangende

Zuwendungsempfangende können juristische und natürliche Personen sein, die in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren (Wohn-) Sitz oder einen Tätigkeitsschwerpunkt haben. Der Tätigkeitsschwerpunkt der Zuwendungsempfangenden sollte dabei in dem Bezirk liegen, in dem der Antrag gestellt wird.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, wenn entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind.

Der Sozialdatenschutz ist in vollem Umfang zu gewährleisten.

Die Förderung ist nachrangig zu anderen Bundes- und Landesförderprogrammen. Weitere beantragte und bewilligte Fördermittel sind bei Antragstellung anzugeben. Ergänzungen zu bestehenden Förderungen sind möglich.

Bei der Erbringung von Leistungen müssen die Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden.

Die Mittel können sowohl für die konkrete Unterstützung von freiwillig Tätigen und Initiativen verwendet werden, als auch für die Vergabe von koordinierenden Aufgaben im Sozialraum.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt. Bei Gewährung der Zuwendung an einen bezirklichen Dachträger wird diesem gestattet, auf Grundlage einer mit dem Bezirksamt abgestimmten Planung Mittel an durchführende Träger weiter zu leiten. Der Dachträger hat entsprechende Weiterleitungsverträge/-vereinbarungen mit den durchführenden Trägern zu treffen. In diese Verträge/ Vereinbarungen sind die Nebenbestimmungen und Auflagen einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) aus dem geltenden Zuwendungsbescheid des Dachträgers an den Dritten weiterzureichen. Die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel übernimmt der Dachträger.

4.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt.

4.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

4.4 Bemessungsgrundlage

Förderungsfähig sind die unter 1.2 genannten Zwecke im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, in der Regel begrenzt auf ein Volumen von i.d.R. höchstens 5.000,00 Euro je Zuwendungsempfangenden, Zuwendungszweck und Jahr. Über Ausnahmen – wie z.B. die Beauftragung einer externen Koordination des freiwilligen Engagements– entscheiden die jeweils zuständigen Fachamtsleiter.

Personalkosten und Stellen, die im Rahmen der bezirklichen Beauftragung einer externen Koordination notwendig sind, können befristet aus den zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden.

Anteilige Mietkosten und Raummieten, beispielsweise für Veranstaltungen, können übernommen werden. (Unter-)Mietverträge sind bei Antragstellung vorzulegen.

Anrechenbare Projektausgaben sind weiterhin:

  • Sachausgaben (z.B. Verbrauchsmittel, Catering, Fahrtkosten gemäß des Hamburger Reisekostengesetzes)
  • Verwaltungskosten
  • Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
  • Bewirtschaftungsausgaben
  • Abgaben/Beiträge (z.B. GEMA)
  • Honorare
  • Aufwandsentschädigungen (innerhalb der steuerlichen Freibetragsgrenzen)
    - Helfertätigkeiten bis zu 10,00 € pro Stunde
    - für koordinierende Tätigkeiten, Übungsleiter und Gruppenleitungen bis zu 15,00 € pro Stunde
  • In begründeten Ausnahmefällen: Personalkosten (Bemessungsmaßstab: ausschließlich nach Maßgabe des TV-L)

Für die Auswahl von Projekten und für die Bewilligung sind von den Bezirksämtern geeignete Verfahren zu entwickeln und bekannt zu geben.

5. Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid / Erfolgskontrolle

5.1 Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid

Zuwendungsempfangende weisen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Förderung durch das Bezirksamt hin. Das Logo der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. des jeweiligen Bezirksamtes ist auf allen Publikationen zu verwenden.

Darüber hinaus sind Zuwendungsempfangende verpflichtet, das Berichtswesen zu dieser Förderrichtlinie zu bedienen. Das Bezirksamt ist berechtigt, die aus den, im Zusammenhang mit dem Vorhaben eingereichten, Unterlagen ersichtlichen Daten auf Datenträger zu speichern und zu verarbeiten. Zulässig ist auch eine Auswertung für Zwecke der Statistik und der Prüfung über die Wirksamkeit des Projekts sowie eine Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse in anonymisierter Form.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben Daten der Zuwendung nach § 7 Absatz 1 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht werden können und dass Zuwendungsdaten aufgrund des Hamburgischen Transparenzgesetzes in elektronischer Form im Informationsregister veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten werden bei der Bezeichnung des Zuwendungszwecks nur genannt, sofern sie nicht aus Datenschutzgründen zu anonymisieren sind. Bürgerschaftsdrucksachen werden auch im Internet veröffentlicht.

5.2 Erfolgskontrolle (Zielerreichungskontrolle)

Auf Basis der durch die Bezirksämter ausgewerteten Verwendungsnachweise (siehe 6.2) führt die Sozialbehörde eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms durch.

Die Bezirksämter übermitteln der Sozialbehörde jeweils zum 30.06. des Folgejahres die entsprechenden Daten. Diese beinhalten mindestens Anzahl der geförderten Maßnahmen, Art der Maßnahmen und zusammenfassende Bewertung des jeweiligen Bezirksamtes bzgl. der Auswirkungen auf Engagement im Sozialraum und Vernetzung.

Der Erfolg des Förderprogramms wird im Rahmen der Erfolgskontrolle für die Hamburger Engagementstrategie überprüft. Anhand der Datenlage wird beurteilt, ob das Förderprogramm in der Gesamtbewertung ausreichend und wirtschaftlich angemessen zur Erreichung der Ziele gemäß Ziffer 1.1 beiträgt.

Rund sechs Monate vor Ablauf der Förderrichtlinie führen Sozialbehörde und Bezirksämter ein gemeinsames Auswertungsgespräch auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Daten und Erfahrungen mit den bereits bewilligten Projekten durch.

Die Bezirksämter können ergänzend zur gemeinsam verabredeten Abfrage nach eigenen Zielstellungen Daten (Kennzahlen und Berichte) erheben.

Die Bezirksämter sind gehalten, ihre Sicht auf die Entwicklungspotentiale des bezirklichen freiwilligen Engagements als einen fortlaufenden Planungsprozess auf Bezirksebene zu betreiben. Die Bezirksämter und die Sozialbehörde treffen sich mindestens einmal jährlich um die Ergebnisse zu diskutieren.

6. Verfahren

6.1 Antragsverfahren

Die Antragsunterlagen sind vor Beginn der Maßnahme vollständig einzureichen beim zuständigen Fachamt (Zuwendungsabteilung oder Fachabteilung) des jeweiligen Bezirksamtes. Dieses stellt Antragsvordrucke sowie alle weiteren notwendigen Unterlagen auf Anforderung zur Verfügung.

Bewilligungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt und durch schriftlichen Zuwendungsbescheid oder andere Vergabeverfahren (z.B. Vergabe eines Jahresbudget/Verfügungsfonds/Auslagenrechnung) bestätigt.

6.2 Nachweis der Verwendung (Zweckerreichungskontrolle)

Dem Antrag ist eine Beschreibung der Maßnahme mit Vorschlägen für die Messung der Zweckerreichung beizufügen.

Als Nachweis der zweckentsprechenden und ordnungsgemäßen Mittelverwendung müssen Zuwendungsempfangende nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes - entsprechend den Festlegungen des Bezirksamtes im Zuwendungsbescheid - einen zahlenmäßigen Verwendungsnachweis einschließlich der Belege sowie einen Sachbericht einreichen. Im Sachbericht ist darauf einzugehen, inwieweit der Zuwendungszweck erfüllt wurde (siehe Ziffer 1.2). Weitere Anforderungen können im Zuwendungsbescheid festgelegt werden.

Die Bezirksämter sind für die Zweckerreichungskontrolle und –bewertung der einzelnen Zuwendungsprojekte zuständig. Die Verwaltung der Mittel kann ganz oder teilweise an einen Träger übertragen werden. In diesem Fall obliegt die Zweckerreichungskontrolle der Einzelmaßnahmen dem Träger selbst.

Der Erfolg der Maßnahme ist nachgewiesen, wenn mindestens einer der unter 1.2 genannten Zuwendungszwecke erfüllt wird.

6.3 Bereitstellung der Mittel durch die Fachbehörde

Die Mittel werden nach Haushaltsjahren getrennt bereitgestellt.

6.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest.-P-) der Anlage 2 VV zu § 46 Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung – LHO). Die Regelungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. des Sozialgesetzbuches - Zehntes Buch - bleiben unberührt.

7. Inkrafttreten und Befristung

Diese Förderrichtlinie tritt mit der Veröffentlichung in Kraft und endet zunächst am 31.12.2022. Eine Verlängerung ist bei Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beabsichtigt.

Hamburg, 17.12.2020

Themenübersicht auf hamburg.de

Engagementstrategie unterer Bereich 1

Engagementstrategie unterer Bereich 2

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