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Engagementförderung Förderrichtlinie Gesamtstädtische Projekte des freiwilligen Engagements

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Förderrichtlinie Gesamtstädtisch HTML

Ausgangslage

Hamburg ist eine bunte, vielfältige und lebendige Stadt, in der viele Hamburgerinnen und Hamburger sich aktiv einbringen, um das Zusammenleben friedlich, solidarisch und lebenswert zu gestalten. Freiwilliges Engagement in Hamburg ist dabei in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ein unverzichtbarer Beitrag zur aktiven Gestaltung des Zusammenlebens und ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe.

Mit der Hamburger Engagementstrategie (Drs. 21/19311) hat der Senat daher die Weiterentwicklung der bislang befristet eingerichteten Verfügungsfonds des Forum Flüchtlingshilfe beschlossen.

Die vorliegende Förderrichtlinie ermöglicht der Sozialbehörde Freiwilligenprojekte und -initiativen zu unterstützen, deren Aktivitäten sich auf das gesamte Stadtgebiet beziehen oder keinen erkennbaren bezirklichen Schwerpunkt haben.

Sie ergänzt damit die Förderrichtlinie „Freiwilliges Engagement“, deren Fokus auf der lokalen Engagementförderung durch die Bezirksämter liegt.

1.      Förderziele, Zuwendungszweck

1.1        Förderziele

Die Förderrichtlinie Gesamtstädtische Projekte des freiwilligen Engagements leistet einen Beitrag, um die in der Hamburger Engagementstrategie (Drs. 21/19311) beschriebenen Ziele zu erreichen.

Hierzu zählen insbesondere die Initiierung und Unterstützung von lokalen Prozessen zur:

a. Stärkung des Engagements im Sozialraum;

b. Förderung von Austausch und Vernetzung.

1.2        Zuwendungszweck

Es sollen insbesondere gesamtstädtische Projekte, Aktivitäten und Maßnahmen mit folgenden Ansätzen und Rahmenbedingungen gefördert werden:

a. Maßnahmen, die das konkrete, gemeinwohlorientierte freiwillige Engagement unterstützen, würdigen und weiterentwickeln;

b. Maßnahmen, die Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit von lokalen Akteuren des freiwilligen Engagements unterstützen und zur selbstbestimmten Nutzung von Gestaltungsspielräumen befähigen;

c. Maßnahmen, die die digitalen Kompetenzen im Engagementfeld fördern und zum Ausbau der digitalen Angebote beitragen.

d. Maßnahmen, die das Engagement bestimmter Gruppen fördern und hervorheben. Hierunter fallen im Sinne der Engagementstrategie insbesondere junge Menschen, Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund.

e. Freiwilligenprojekte, die zur Förderung der Integration von Geflüchteten und Zugewanderten beitragen;

f. Freiwilligenprojekte, die die Begegnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen fördern, um mehr Verständnis füreinander und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln und dazu beitragen, Vorurteile abzubauen.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung oder auf die Fortsetzung einer bereits geförderten Maßnahme wird durch diese Förderrichtlinie nicht begründet. Vielmehr entscheidet die Sozialbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der fachlichen Schwerpunktsetzungen sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.      Zuwendungsempfangende

Zuwendungsempfangende können juristische und natürliche Personen sein, die in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren (Wohn-) Sitz oder einen Tätigkeitsschwerpunkt haben.

3.      Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ein Vorhaben ist begonnen, wenn entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind.

Der Sozialdatenschutz ist in vollem Umfang zu gewährleisten.

Die Förderung ist nachrangig zu anderen Bundes- und Landesförderprogrammen. Weitere beantragte und bewilligte Fördermittel sind bei Antragstellung anzugeben. Ergänzungen zu bestehenden Förderungen sind möglich.

Bei der Erbringung von Leistungen müssen die Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden.

Zuwendungen im Rahmen dieser Förderrichtlinie können nur für bezirksübergreifende, d.h. mind. zwei Bezirke umfassende, Vorhaben bewilligt werden.

Die Mittel sollen für die konkrete Unterstützung von freiwillig Tätigen und Initiativen verwendet werden.

4.      Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1    Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.

4.2    Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt.

4.3    Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

4.4    Bemessungsgrundlage

Förderungsfähig sind die unter 1.2 genannten Zwecke im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, in der Regel begrenzt auf ein Volumen von mind. 5.000 Euro und höchstens 30.000 Euro je Zuwendungsempfangenden, Zuwendungszweck und Jahr. Über Ausnahmen entscheidet die für die Förderung des freiwilligen Engagements zuständige Abteilungsleitung der Sozialbehörde. Mietkosten und Raummieten, beispielsweise für Veranstaltungen, können übernommen werden. (Unter-)Mietverträge sind bei Antragstellung vorzulegen.

Anrechenbare Projektausgaben sind weiterhin:

  • Sachausgaben (z.B. Verbrauchsmittel, Catering, Fahrtkosten gemäß des Hamburger Reisekostengesetzes)
  • Verwaltungskosten
  • Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
  • Bewirtschaftungsausgaben
  • Abgaben/Beiträge (z.B. GEMA)
  • Personalkosten (Bemessungsmaßstab: ausschließlich nach Maßgabe des TV-L)
  • Honorare
  • Aufwandsentschädigungen (innerhalb der steuerlichen Freibetragsgrenzen)
    • Helfertätigkeiten bis zu 10,00 € pro Stunde
    • für koordinierende Tätigkeiten, Übungsleiter und Gruppenleitungen bis zu 15,00 € pro Stunde

Für das Antragsverfahren, die Auswahl von Projekten und die Bewilligung wird von der Sozialbehörde ein geeignetes Verfahren entwickelt und auf der Internetseite der FHH zum Freiwilligen Engagement  bekannt gegeben.

5.      Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid / Erfolgskontrolle

5.1    Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid

Die Zuwendungsempfangenden weisen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Förderung durch die Sozialbehörde hin. Das Logo der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der Sozialbehörde ist auf allen Publikationen zu verwenden.

Darüber hinaus sind Zuwendungsempfangende verpflichtet, das Berichtswesen zu dieser Förderrichtlinie zu bedienen. Die Sozialbehörde ist berechtigt, die aus den, im Zusammenhang mit dem Vorhaben eingereichten, Unterlagen ersichtlichen Daten auf Datenträger zu speichern und zu verarbeiten. Zulässig ist auch eine Auswertung für Zwecke der Statistik und der Prüfung über die Wirksamkeit des Projekts sowie eine Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse in anonymisierter Form.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben Daten der Zuwendung nach § 7 Absatz 1 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht werden können und dass Zuwendungsdaten aufgrund des Hamburgischen Transparenzgesetzes in elektronischer Form im Informationsregister veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten werden bei der Bezeichnung des Zuwendungszwecks nur genannt, sofern sie nicht aus Datenschutzgründen zu anonymisieren sind. Bürgerschaftsdrucksachen werden auch im Internet veröffentlicht.

5.2    Erfolgskontrolle (Zielerreichungskontrolle)

Auf Basis der Verwendungsnachweise (siehe 6.2) führt die Sozialbehörde eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms durch.

Der Erfolg des Förderprogramms wird im Rahmen der Erfolgskontrolle für die Hamburger Engagementstrategie überprüft. Anhand der Datenlage aus der Auswertung der Verwendungsnachweise wird beurteilt, ob das Förderprogramm in der Gesamtbewertung ausreichend und wirtschaftlich angemessen zur Erreichung der Ziele gemäß Ziffer 1.1 beiträgt.

Die Sozialbehörde betrachtet ihre Sicht auf die Entwicklungspotentiale des freiwilligen Engagements im Rahmen der Engagementförderung als einen fortlaufenden Planungsprozess unter Berücksichtigung der lokalen Engagementförderung in den Bezirken. Die Bezirksämter und die Sozialbehörde treffen sich mind. einmal jährlich um die Ergebnisse zu diskutieren.

6.      Verfahren

6.1    Antragsfristen und Antragsverfahren

6.1.1    Antragsfristen für das Haushaltsjahr 2021

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für das Haushaltsjahr 2021 sind spätestens bis zum 31.07.2021 (Eingang bei der Sozialbehörde) zu stellen.

Sofern nach Bearbeitung der fristgerecht eingegangenen Zuwendungsanträge weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann die Sozialbehörde das Antragsverfahren, befristet bis spätestens zum 30.09.2021, erneut öffnen.

6.1.2    Antragsfristen für das Haushaltsjahr 2022

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für das Haushaltsjahr 2022 sind spätestens bis zum 30.04.2022 (Eingang bei der Sozialbehörde) zu stellen.

Sofern nach Bearbeitung der fristgerecht eingegangenen Zuwendungsanträge weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann die Sozialbehörde das Antragsverfahren, befristet bis spätestens zum 31.07.2022, erneut öffnen.

6.1.3    Antragsverfahren

Die Antragsunterlagen sind regelmäßig spätestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme vollständig beim zuständigen Referat AI 44 der Sozialbehörde (referatai44@soziales.hamburg.de) einzureichen. Dieses stellt Antragsvordrucke sowie alle weiteren notwendigen Unterlagen auf der Internetseite www.hamburg.de/engagement zum Download sowie auf Anforderung zur Verfügung.

Bewilligungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt und durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bestätigt.

6.2    Nachweis der Verwendung (Zweckerreichungskontrolle)

Dem Antrag ist eine Beschreibung der Maßnahme mit Vorschlägen für die Messung der Zweckerreichung beizufügen.

Als Nachweis der zweckentsprechenden und ordnungsgemäßen Mittelverwendung müssen Zuwendungsempfangende nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes - entsprechend den Festlegungen der Sozialbehörde im Zuwendungsbescheid - einen zahlenmäßigen Verwendungsnachweis einschließlich der Belege sowie einen Sachbericht einreichen. Im Sachbericht ist darauf einzugehen, inwieweit der Zuwendungszweck erfüllt wurde (siehe Ziffer 1.2) Weitere Anforderungen können im Zuwendungsbescheid festgelegt werden.

Der Erfolg der Maßnahme ist nachgewiesen, wenn mindestens einer der unter 1.2 genannten Zuwendungszwecke erfüllt wird.

6.3    Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest.-P-) der Anlage 2 VV zu § 46 Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung – LHO). Die Regelungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch - bleiben unberührt.

7.      Inkrafttreten und Befristung

Diese Förderrichtlinie tritt mit der Veröffentlichung in Kraft und endet zunächst am 31.12.2022. Eine Verlängerung ist bei Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beabsichtigt.


Hamburg, 02.07.2021

 

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