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Ergebnisbericht 2020 Entwicklungen zu Prüfungsergebnissen 2016, 2017 und 2018

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Stapel der Ergebnisberichte auf Schreibtisch

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - Ergebnisbericht 2020

Der Rechnungshof legt heute turnusgemäß der Bürgerschaft und dem Senat seinen Ergebnisbericht 2020 vor. In 65 Beiträgen werden Entwicklungen zu den wichtigsten Prüfungsergebnissen vor allem der Jahresberichte 2016, 2017 und 2018 aufgezeigt.

Dr. Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofs: „Unsere Prüfungen haben überwiegend ein positives Echo bei Bürgerschaft und Senat gefunden. Zur nachhaltigen Umsetzung unserer Vorschläge ist es erforderlich, dass sich der Rechnungshof auch nach dem Abschluss seiner Prüfungen regelmäßig ein Bild davon macht, ob und wie der Senat seine Zusagen eingelöst hat.
Diese Überprüfungen legen wir alle drei Jahre mit unserem Ergebnisbericht vor. Wir können  feststellen, dass unsere Empfehlungen in der Regel bereits positive Veränderungen bewirkt haben.“

Die Einhaltung des Budgetrechts der Bürgerschaft ist ein wesentlicher Prüfungsstoff für den Rechnungshof. Mit der Einführung des doppischen Haushaltswesens haben die Kennzahlen im Haushaltsplan eine entscheidende Bedeutung bekommen. Wir haben z. B. festgestellt, dass die Kennzahlenwerte nicht immer richtig waren. Der Senat hat reagiert und Verbesserungen vorgenommen sowie ein Kennzahlenbuch vorgelegt. Gleichwohl wird uns dieses Thema auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen.

Der Rechnungshof begleitet auch andere komplexe Neuausrichtungen der Politik. Bei dem Mieter-Vermieter-Modell für das städtische Bauen haben wir darauf hingewiesen, dass bei diesem grundsätzlich sinnvollen Modell in der Umsetzung auch kritische Punkte zu beachten sind, z. B. darf neben der Verlässlichkeit der Kosten die Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Blick geraten.
Einige weitere Beispiele für die Wirkung unserer Prüfungen:

  • Die Justizbehörde berichtet der Bürgerschaft wieder, wie die Bußgelder aus den Sammelfonds der Gerichte verteilt werden, was sie seit 2008 unterlassen hatte.
  • Die Beteiligungs- und Informationsrechte der Bürgerschaft bei Baumaßnahmen wurden verbessert.
  • Die TU Harburg hat die vom Rechnungshof geforderte Trennungsrechnung bei der  Drittmittelforschung eingeführt und vermietet ihre Stellplätze jetzt kostenpflichtig.
  • Die Behörde für Kultur und Medien hat das vom Rechnungshof angemahnte Förderkonzept für Privattheater erstellt.

Der Ergebnisbericht zeigt aber auch Bereiche, in denen die Verwaltung den Vorschlägen des Rechnungshofs nicht oder nur eingeschränkt gefolgt ist, wie z. B. das mangelhafte Vorgehen bei der Parkraumbewirtschaftung durch die Innenbehörde. Der Senat muss endlich sein schon für das Jahr 2007 versprochenes Parkraumbewirtschaftungskonzept vorlegen.

Präsident Dr. Stefan Schulz: „Gegenwärtig beschäftigt die Stadt in erster Linie die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Wenn sich das Tagesgeschäft wieder normalisiert, können die Inhalte unseres Berichts wichtige Anregungen für die weitere Verbesserung in der Hamburger Verwaltung geben.“

Kontakt

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg

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