Senat Hamburg Europapolitische Schwerpunkte im Koalitionsvertrag 2015 bis 2020

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Im Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich SPD (Landesorganisation Hamburg) und Bündnis 90/die Grünen (Landesverband Hamburg) über Schwerpunkte der Europapolitik in der 21. Legislaturperiode von 2015 bis 2020 geeinigt. Der folgende Auszug aus dem Koalitionsvertrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der Europapolitik Hamburgs.

Europapolitische Schwerpunkte im Koalitionsvertrag 2015 bis 2020

Hamburg liegt im Herzen von Europa. Die Entwicklung Europas und der Europäischen Union als politische Gemeinschaft sind für die Stadt wichtig. Die Europäische Union hat immer stärkere Auswirkungen auf Hamburg. Die Politiken der Europäischen Union sind gerade für eine Stadt wie Hamburg, die mehr als die meisten anderen Städte und Regionen vom europäischen Binnenmarkt profitiert, von entscheidender Bedeutung. Eine aktive Vertretung Ham-burger Interessen in Brüssel und bei den Europäischen Institutionen ist für Hamburg deswegen lebensnotwendig.

Hamburg soll weiterhin von Europa profitieren. Daher wird der Senat dafür sorgen, dass Hamburg seinen Einfluss in allen wichtigen Politikfeldern, insbesondere in der Finanz-, Verkehrs-, Umwelt-, Klimaschutz-, Regional- und Hafenpolitik, geltend macht, so dass die Regelungen der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft stärken, regionale Besonderheiten berücksichtigen, für mehr Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen und Hamburgs Rolle als klimafreundliche Metropole unterstützen. Hamburg wird seine Ideen und seine Interessen weiterhin aktiv in die europapolitischen Debatten einbringen – sei es im direkten Kontakt mit den Europäischen Institutionen, über den Bundesrat oder die Europaministerkonferenz. Dabei kommt dem Hanse Office in Brüssel als gemeinsamer Einrichtung von Hamburg und Schleswig-Holstein eine besondere Rolle zu.

Gleichzeitig wird der Senat dafür sorgen, dass Europäische Fördermittel nach Hamburg und in die Metropolregion fließen. Im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen dabei die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Verringerung der CO₂-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft, insbesondere durch die Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen, im Fokus. Um die Europafähigkeit der Hamburgischen Verwaltung zu sichern und auszubauen, vereinbaren die Koalitionspartner, dass weiterhin wie bisher aus der Hamburger Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine gewisse Zeit in den Europäischen Institutionen arbeiten und dann mit Erfahrungen und Netzwerken aus Brüssel wieder nach Hamburg zurückkommen können.

Anhand der Erfahrungen, die nach der Abschaffung des Kofinanzierungsfonds für EU-Projekte in der Finanzbehörde bei der Abrufung der für Hamburg zur Verfügung stehenden europäischen Mittel gemacht wurden, soll der Senat die Praxis der Abrufung von EU-Mitteln evaluieren und verbesserte Möglichkeiten der Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln prüfen.

Es ist wichtig, dass sich neben dem Senat auch die Hamburgische Bürgerschaft stärker mit Europa und der Europäischen Union befasst. Um sicherzustellen, dass das Landesparlament ausreichend über die Vorgänge und Entscheidungen in Brüssel informiert ist, setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass die Abgeordneten der Bürgerschaft verstärkt den direkten Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen suchen. Die Koalitionspartner setzen sich außerdem dafür ein, dass die Idee der Europäischen Union an Hamburgs Jugendliche vermittelt wird. Die Koalitionspartner regen an, dass Hamburg prüft, ob es sich mehr als bisher an der bilateralen kommunalen Zusammenarbeit mit Griechenland beteiligen kann, die seit einigen Jahren unter anderem über die deutsch-griechische Versammlung organisiert wird. Die Koalitionspartner schätzen die Arbeit der parteiübergreifenden Europa-Union in Hamburg als wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteur zur Stärkung des Europagedankens in unserer Stadt.

Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe zu erfüllen und wirkt im Geiste des Friedens als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Menschen der Einen Welt. Auch heute profitiert Hamburg stark vom Austausch mit an-deren Ländern, vom Handel und von der Globalisierung. Daraus erwächst für Hamburg die Verantwortung, sich mit allen Aspekten dieser Entwicklungen zu befassen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine gerechte, soziale und ökologische Entwicklung hier und anderswo einzusetzen.

Im Ostseeraum arbeitet der Senat, vor allem in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt- und Energiepolitik sowie Logistik, eng mit den Anrainerstaaten zusammen. Dieses Engagement wird Hamburg auch in Zukunft weiter fortführen. Insbesondere die Kooperation mit Kopenhagen und zur Öresundregion wird der Senat ausbauen.

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