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Europa „Europäische Institutionen nehmen die Anliegen der deutschen Länder sehr ernst“

Europaminister fordern stärkere Berücksichtigung und Mitsprache der europäischen Regionen

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder haben sich am 29./30. Januar 2015 unter Hamburger Vorsitz in Brüssel mit den neuen politischen Akteuren der Europäischen Union getroffen. Themen der Europaministerkonferenz waren die Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP, der Aufbau eines digitalen Binnenmarktes und die Stärkung der europäischen Regionen.

„Europäische Institutionen nehmen die Anliegen der deutschen Länder sehr ernst“

Die Europaministerinnen und –minister beschlossen, sich für ein stärkeres „Europa der Regionen“ einzusetzen. Sie hoben die Bedeutung des Ausschusses der Regionen für die Europäische Einigung hervor und wandten sich dagegen, Vertreter der Regionen mit Lobbyisten gleichzusetzen. In einem Europa der Regionen soll sich die EU weniger in Themen einmischen, für die auf nationaler und regionaler Ebene die richtigen Antworten gefunden werden können. Die EMK-Mitglieder forderten ebenfalls, dass EU-Fördermittel künftig bürgernäher und unbürokratischer vergeben werden. Von der EU-Kommission erwarten sie, dass ein neues dynamisches, konstruktives und starkes „Europa der Regionen“ innerhalb der EU entstehen kann.

Zu den Beratungen sagte Staatsrat Wolfgang Schmidt, Hamburgs Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten sowie Vorsitzender der Europaministerkonferenz: „Unsere hochrangigen Gesprächspartner der Europäischen Institutionen nehmen die Anliegen der deutschen Länder sehr ernst. Das haben die lebhaften Diskussionen verdeutlicht, die wir insbesondere über das Freihandelsabkommen TTIP, den Digitalen Binnenmarkt und über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa führen konnten. Dabei konnten wir gegenüber EU-Kommissarin Malmström, aber auch US-Botschafter Gardner unsere Meinung zu den bisherigen Verhandlungen zu TTIP zum Ausdruck bringen.“

Die Europaministerinnen und -minister machten zum Thema TTIP deutlich, wie wichtig mehr Transparenz in den Verhandlungen sei und sprachen mit den Gästen über die Chancen aber auch Herausforderungen aus Sicht der Länder. Dabei erhielten sie gute Einblicke in den Stand der Verhandlungen.

Zudem informierte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, die Konferenzteilnehmer über das Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Bereich Digitaler Binnenmarkt. Er berichtete über das Ziel einer europäischen Digitalunion und ermunterte die Länder, ihre digitalen Strategien weiter auszubauen und diese mit der Kommission abzustimmen.

Mit Stefaan Hermans, Kabinettschef von EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen, sprachen die EMK-Mitglieder über Möglichkeiten, wie die Länder die Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit bekämpfen können. Hierzu übergab Wolfgang Schmidt eine Liste positiver Beispiele aus den Ländern. Des Weiteren informierte Hermanns über die wichtigsten Prioritäten der Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Länder unterstrichen ihre Bereitschaft, dabei mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten.

Die dritte und letzte Europaministerkonferenz unter hamburgischem Vorsitz findet am 21. Mai 2015 in Hamburg statt.
Weitere Informationen und Materialien zu den Sitzungen der Europaministerkonferenz finden Sie unter: http://www.hamburg.de/europaministerkonferenz/beschluesse/

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