Hintergründe Rechtsgrundlagen der Europaministerkonferenz

Rechtsgrundlagen der Europaministerkonferenz

Infolge der zunehmenden Bedeutung der Europäischen Union für die Länder wurde am 01./02. Oktober 1992 in Wildbad Kreuth in Bayern mittels Beschluss die Europaministerkonferenz (EMK) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Sie löste die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz geschaffene Europa-Kommission ab, welche für die Wahrung der Länderinteressen im Rahmen der europäischen Integration zuständig war. Die Kommission tagte mehrfach im Jahr auf Arbeitsebene und bereitete die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vor.

Mit der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht 1992 änderten sich die Kompetenzen von Bund und Ländern, sodass eine Neuausrichtung der Bund-Länder-Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union notwendig wurde. Den grundlegenden Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit bildet seitdem der 1992 neugefasste Art. 23 Grundgesetz (GG), der sogenannte "Europaartikel". Dem Art. 23 GG zufolge sind die Bundesländer über den Bundesrat an der Willensbildung des Bundes in allen europapolitischen Angelegenheiten, welche die innerstaatlichen Rechtssetzungskompetenzen der Länder berühren, angemessen zu beteiligen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten sicherzustellen. Den Bundesländern werden insbesondere bei Änderungen der vertraglichen Grundlage, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten sowie bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Beteiligungsrechte eingeräumt.

Die im Art. 23 GG festgelegten Mitwirkungsrechte der Bundesländer in EU-Angelegenheiten über den Bundesrat werden durch Gesetze und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder präzisiert. So werden die Einzelheiten zu den Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, dem Recht des Bundesrates auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben, den Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern in der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition gegenüber den EU-Institutionen und der Teilnahme von Vertretern der Länder in den Arbeitsgremien der Europäischen Kommission und des Rates der durch das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) sowie eine Bund-Länder-Vereinbarung geregelt.

Des weiteren legt das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) die Beteiligung und Zustimmungspflichten von Bundestag und Bundesrat bei den verschiedenen im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Verfahren zur vereinfachten Änderung der EU-Verträge fest. Hierzu zählen unter anderem das einfache Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 Abs.6 Vertrag über die Europäische Union (EUV) sowie die allgemeine Brückenklausel zur Änderung der Entscheidungsmodalitäten in bestimmten Politikfeldern nach Art. 48 Abs.7 EUV. In seinem Urteil zum Lissabonner Vertrag vom 30. Juni 2009  entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bei einer Änderung der Verträge hinsichtlich solcher Verfahren eine ausdrückliche Zustimmung des Bundestages und - je nach Politikfeld - auch des Bundesrates erforderlich ist.

Das Urteil legt darüber hinaus die Verfahren zur Verabschiedung einer Subsidiaritätsrüge des deutschen Parlaments und zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof fest. Diese neuen Kontrollrechte sind zentrale Reformen des Vertrags von Lissabon  zur Stärkung der nationalen Parlamente im europäischen Politikprozess (Art. 12 EUV).

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