Senatskanzlei

Teilhabe an der Europapolitik Aufgabe und Funktionsweise der Europaministerkonferenz

Aufgabe und Funktionsweise der Europaministerkonferenz

Die Politik der Europäischen Union (EU) beeinflusst bereits heute in vielen Bereichen nicht nur die innerstaatlichen Entscheidungen und Rechtssetzungsakte auf Bundesebene sondern auch in zunehmendem Maße auf Landesebene. Die aktive Teilhabe am europäischen Integrationsprozess und die Gestaltung der deutschen Europapolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Bund sind aus diesem Grund ein wichtiges Anliegen der deutschen Länder.

Daher haben die Europaministerinnen und -minister der Länder am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK) gegründet. Die EMK besteht aus den 16 Europaministerinnen, -ministern, -senatorinnen und -senatoren der deutschen Länder, deren Aufgabe es ist, die Europapolitik der Länder zu koordinieren. Die Mitglieder der EMK legen dort gemeinsam ihre Position zu grundlegenden europapolitischen Themen fest und vertreten diese gegenüber der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament oder dem Ministerrat. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der EMK die Koordinierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der europäischen Integration.

Die EMK arbeitet eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den Fachministerkonferenzen und dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen.

Der Vorsitz der EMK wechselt zwischen den Bundesländern turnusgemäß jährlich in alphabetischer Reihenfolge (Amtszeit: jeweils 1. Juli – 30. Juni des Jahres). 

Auf politischer Ebene tagt die EMK drei bis vier Mal im Jahr. Auf Arbeitsebene wird die EMK durch die "Ständige Arbeitsgruppe" der EMK unterstützt, die unter anderem mit der Vorbereitung der EMK-Sitzungen betraut ist. Die Unterarbeitsgruppe Europapolitische Kommunikation  ist für die Fragen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

An den Sitzungen der EMK nehmen zumeist hochrangige externe Gäste wie beispielsweise Mitglieder der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, aber auch Botschafterinnen und Botschafter des jeweiligen EU-Ratsvorsitzlandes, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung oder wissenschaftliche Experten teil.

Mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium,  aber auch dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien besteht ein enger Informationsaustausch. Bei übergreifenden Themen werden zuweilen gemeinsame Stellungnahmen der Länder und der Bundesregierung erarbeitet und an die EU-Institutionen in Brüssel übermittelt.

Downloads