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Europawahl 2019 Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen

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Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge für die Wahl zum Europäischen Parlament - Listen für ein Land (Landeslisten) und gemeinsame Listen für alle Länder (Bundeslisten) - sind beim Bundeswahlleiter einzureichen bis spätestens zum 83. Tag vor der Wahl, also jeweils spätestens bis Montag, 4. März 2019, 18:00 Uhr.
Die Wahlvorschläge sollen möglichst schon vor dem Endtermin eingereicht werden, damit etwaige Mängel noch rechtzeitig beseitigt werden können.

I. Wahlgebiet

Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 3 Absatz 1 EuWG).

II. Wahlsystem

Es sind 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland zu wählen (§ 1 EuWG). Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Wahlkreise gibt es nicht. Listenwahlvorschläge können für ein Land (Landeslisten) oder als gemeinsame Liste für alle Länder (Bundeslisten) aufgestellt werden. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme (§ 2 Absatz 1 EuWG).

Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen zusammengezählt. Listen für einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden, soweit nicht erklärt wird, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen. Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag (§ 2 Absatz 2 EuWG).

III. Wahlvorschläge

1.1 Wahlvorschlagsberechtigte
Zur Wahl des Europäischen Parlaments sind Parteien oder sonstige mitgliedschaftlich organisierte, auf die Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtete Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) wahlvorschlagberechtigt (§ 8 Absatz 1 EuWG).

1.2 Arten der Wahlvorschläge
Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder (Landeslisten) - und zwar in jedem Land nur eine Liste - oder eine gemeinsame Liste für alle Länder (Bundesliste) einreichen. Die Entscheidung über die Einreichung von Landeslisten oder einer Bundesliste trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung der Partei oder politischen Vereinigung hierfür vorgesehene Stelle (§ 8 Absatz 2 EuWG).

1.3 Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen 
Wahlvorschläge (Landeslisten und Bundeslisten) sind bis spätestens zum 83. Tag vor der Wahl, also am Montag, 4. März 2019, 18.00 Uhr, dem Bundeswahlleiter schriftlich einzureichen (§ 11 Absatz 1 EuWG).

Die Anschrift der Geschäftsstelle des Bundeswahlleiters lautet:

Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt

Postanschrift:
65180 Wiesbaden
Hausanschrift:
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon:          (06 11) 75 - 48 63

Telefax:           (06 11) 72 - 40 00

Die im Wahlverfahren vorgegebenen Fristen sind nur gewahrt, wenn die einzureichenden Unterlagen in Schriftform rechtzeitig vorgelegt werden. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und die Unterlagen im Original bei der zuständigen Stelle vorliegen (§ 4 EuWG i.V.m. § 54 Absatz 2 Bundeswahlgesetz); eine Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax ist nicht ausreichend. Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen (§ 4 EuWG i.V.m. § 54 Absatz 1 Bundeswahlgesetz).

1.4 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge der Landeslisten sollen nach dem Muster der Anlage 12 zur EuWO eingereicht werden. Der Vordruck ist bei der Landeswahlleitung erhältlich.
Die Wahlvorschläge der Bundeslisten sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur EuWO eingereicht werden. Der Vordruck ist beim Bundeswahlleiter erhältlich.
Die Anlagen sollen jeweils in zwei Ausfertigungen eingereicht werden (§ 32 EuWO).
Sie müssen enthalten:

1. Name der Wahlvorschlagsberechtigten
Der Wahlvorschlag einer Partei muss den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Die Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen (§ 32 Absatz 1 Nummer 1 EuWO).
Der Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Vereinigung muss den Namen der einreichenden sonstigen politischen Vereinigung und, sofern sie ein Kennwort verwendet, auch dieses enthalten. Sie kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen (§ 32 Absatz 1 Nummer 2 EuWO).

2. Bewerberinnen und Bewerber
Die Bewerberinnen und Bewerber sowie ggf. Ersatzbewerberinnen und  Ersatzbewerber müssen nach § 32 Absatz 1 Nummer 3 EuWO in erkennbarer Reihenfolge mit

  • dem Familiennamen,
  • den Vornamen,
  • dem Beruf oder Stand,
  • dem Geburtsdatum,
  • dem Geburtsort und
  • der Anschrift (Hauptwohnung) aufgeführt werden.

Eine deutsche Person kann als Bewerberin oder Bewerber bzw. Ersatzbewerberin oder  Ersatzbewerber in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn er oder sie nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt ist (§ 9 Absatz 3 Satz 1 EuWG).
Bewerberinnen oder Bewerber in einer Landesliste können auch noch als Bewerberinnen oder Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land benannt werden; sofern sie oder er nur in einem Wahlvorschlag benannt ist, kann sie oder er in diesem zugleich als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber benannt werden (§ 9 Absatz 3 Satz 3 EuWG).
Ersatzbewerberinnen bzw. Ersatzbewerber können in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solche benannt werden (§ 9 Absatz 3 Satz 4 EuWG).
Als Bewerberin oder Bewerber sowie als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ist (§ 10 Absätze 1 und 7 EuWG).

3. Vertrauensperson
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson jeweils mit Familiennamen, Vornamen und Anschrift bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste unterzeichnende Person als Vertrauensperson, die zweite unterzeichnende Person als stellvertretende Vertrauensperson (§ 9 Absatz 6 EuWG i.V.m. § 32 Absatz 1 EuWO).

4. Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Vorstand
Eine Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter der vorsitzenden Person oder deren Stellvertretung, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
Haben Wahlvorschlagsberechtigte keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Wahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, entsprechend zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt (§ 32 Absatz 2 EuWO in Verbindung mit § 9 Absatz 4 EuWG).

1.5 Unterzeichnung der Wahlvorschläge durch Wahlberechtigte (Unterstützungsunterschriften)
Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Für eine Liste für das Land Hamburg sind 1.283 Unterschriften notwendig. Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen von 4.000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 9 Absatz 5 EuWG).
Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

1. Die Formblätter für Bundeslisten werden auf Anforderung vom Bundeswahlleiter kostenfrei ausgegeben; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Für Landeslisten werden die Formblätter entsprechend von der betreffenden Landeswahlleitung ausgegeben.
Wahlvorschläge dürfen erst unterzeichnet werden, wenn die jeweilige Partei oder sonstige politische Vereinigung die Bewerberinnen und Bewerber sowie ggf. die Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber für ihre Landes- oder Bundesliste in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt hat; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 32 Absatz 3 Nummer 5 EuWO. Bei der Abforderung der Formblätter ist in geeigneter Form darzulegen oder zu bestätigen, dass die Aufstellung erfolgt ist.
Bei der Anforderung ist der Name des Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern eine Kurzbezeichnung oder ein Kennwort verwendet wird, auch die Kurzbezeichnung oder das Kennwort anzugeben sowie zu erklären, für welches Land oder ob der Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt ist. Die zuständige Wahlleitung vermerkt die Angaben im Kopf des jeweiligen Formblatts (§ 32 Absatz 3 Nummer 1 EuWO).

2. Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 32 Absatz 3 Nummer 2 EuWO).
Von nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen (§ 32 Absatz 3 Nummer 2 Satz 4 EuWO).

3. Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung ihrer oder seiner Gemeindebehörde (in Hamburg: Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen, Zentrale Meldeangelegenheiten, Einwohnerregister) beizufügen, dass sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt ist.
Eine gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts haben die Wahlvorschlagsberechtigten bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die betreffende Person den Wahlvorschlag unterstützt (§ 32 Absatz 3 Nummer 3 EuWO).

Für Hamburg stellt diese Bescheinigungen das

            Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen,
            Zentrale Meldeangelegenheiten,
            Einwohnerregister - ZM 2
            Harburger Rathausforum 3 (3. Stock), 21073 Hamburg,
           Telefon: 040 42871-3066/ -2665
            E-Mail: einwohnerregister@Harburg.Hamburg.de
            Öffnungszeiten: Mo. + Do. 8-16 Uhr sowie Di. + Mi. 8-13 Uhr

kostenfrei aus.

4. Wahlberechtigte dürfen nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig (§ 32 Absatz 3 Nummer 4 EuWO).

1.6 Anlagen des Wahlvorschlags
Dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen beizufügen (die Vordrucke für den Wahlvorschlag einer Landesliste sind bei der Landeswahlleitung und diejenigen für den Wahlvorschlag einer Bundesliste bei der Bundeswahlleitung erhältlich):

1.6.1 Zustimmungserklärungen
Als Bewerberin oder Bewerber bzw. Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber kann nur wirksam vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Zustimmungserklärungen sollen nach dem Muster der Anlage 15 zur EuWO abgegeben werden (Formblatt) und müssen jeweils die Erklärung enthalten,

  • dass die sich bewerbende Person ihrer Aufstellung zustimmt,
  • dass sie für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber bzw. Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber gegeben hat, oder
  • ob sie ihrer Benennung als Bewerberin oder Bewerber in einer weiteren Liste für ein Land zugestimmt hat und
  • die Versicherung an Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewirbt und dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ist (§ 32 Absatz 4 Nummer 1 EuWO).

1.6.2 Wählbarkeitsbescheinigungen
Vorzulegen sind für deutsche Bewerberinnen und Bewerbern sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern jeweils die Bescheinigung der Wählbarkeit (nach dem Muster Anlage 16 zur Europawahlordnung) der Gemeindebehörde, bei der sie im Wählerverzeichnis einzutragen sind  (§ 32 Absatz 4 Nummer 2 EuWO).
Für Hamburg stellt diese Bescheinigungen das Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen, Zentrale Meldeangelegenheiten (Anschrift siehe oben Nr. 1.5 (3)) kostenfrei aus.
Für deutsche Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, die nicht in der Bundesrepublik wohnen, erteilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort der Bewerberin oder des Bewerbers bzw. der Ersatzbewerberin oder des Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen. (§ 32 Absatz 6 EuWO).

Für nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind die in § 11 Absatz 2 EuWG vorgeschriebenen Bescheinigungen vorzulegen:

  • Bescheinigung der zuständigen deutschen Gemeindebehörde (nach dem Muster der Anlage 16 A zur EuWO), dass die Bewerberin oder der Bewerber sowie die Ersatzbewerberin oder der Ersatzbewerber dort eine Wohnung innehat oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist (§ 32 Absatz 4 Nummer 2a EuWO). Für Hamburg stellt diese Bescheinigungen das Bezirksamt Harburg, Fachamt Einwohnerwesen, Zentrale Meldeangelegenheiten (Anschrift siehe oben Nr. 1.5 (3)) kostenfrei aus.
  • Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16 B zur EuWO (§ 32 Absatz 4 Nummer 2b EuWO) über die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren, sowie darüber, dass sie sich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Absatz 4 Nummer 2 und 4).

1.6.3 Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
Beizufügen ist eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber aufgestellt worden sind und deren Reihenfolge festgelegt worden ist. Die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 zur EuWO (Landesliste) bzw. Anlage 18 zur EuWO (Bundesliste) gefertigt werden.

1.6.4 Eidesstattliche Versicherung über die Ordnungsgemäßheit der Aufstellung

Zwei von der Aufstellungsversammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer haben nach § 11 Absatz 2 Nummer 2 des EuWG an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber ordnungsgemäß nach den wahlrechtlichen Vorschriften durchgeführt worden ist. Die Versicherung an Eides statt ist nach dem Muster der Anlage 19 zur EuWO abzugeben.

1.6.5 Unterstützungsunterschriften
Soweit erforderlich (s.o. 1.5), sind Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner in der erforderlichen Anzahl beizufügen  (§ 32 Absatz 4 Nummer 4 EuWO).

1.6.6 Satzung, Programm und Niederschrift über die Wahl der Vorstandsmitglieder
Beizufügen sind die schriftliche Satzung und das Programm sowie eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag unterzeichnet hat, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder, sofern die oder der Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist (§ 32 Absatz 4 Nummer 5 EuWO).

1.7 Grundsätze für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
Für die Aufstellung der Bewerberinnen oder Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber gelten für Parteien und sinngemäß auch für sonstige politische Vereinigungen folgende Grundsätze (§ 10 EuWG):
Als Bewerberin oder Bewerber bzw. Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in
a) einer besonderen Vertreterversammlung der Partei (Versammlung von Parteivertretern, die für die Aufstellung der Bewerber und Bewerberinnen gewählt worden ist),
b) einer allgemeinen Vertreterversammlung der Partei (Versammlung von Parteivertretern, die nach der Satzung allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden ist) oder
c) einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen oder Bewerber
hierzu gewählt worden ist.

1.7.1 Die Vertreterinnen und Vertreter in der besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung müssen unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischen geschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen sind (§ 10 Absatz 2 Satz 2 EuWG).
Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreterinnen und Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 10 Absatz 2 Satz 3 EuWG).
Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für eine Liste für ein Land sowie der Vertreterinnen und Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 10 Absatz 2 Satz 4 EuWG).

1.7.2 Die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung sowie die Bewerberinnen und Bewerber werden in geheimer Abstimmung gewählt; dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in dem Wahlvorschlag.
Die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung dürfen nicht früher als zwölf Monate, die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht, also die Wahlen für die Vertreter und Vertreterinnen der Vertreterversammlung nicht vor dem 1. Januar 2018, die Wahlen der Bewerber und Bewerberinnen nicht vor dem 1. April 2018 (§ 10 Absatz 3 EuWG).

1.7.3 Der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig (§ 10 Absatz 4 und Absatz 7 EuWG).
Bei einem Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für eine Liste für ein Land können der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, gemeinsam oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig (§ 10 Absatz 4 und Absatz 7 EuWG).

1.7.4 Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber und Bewerberinnen regeln die Parteien durch ihre Satzungen (§ 10 Absatz 5 EuWG).

1.7.5 Es ist eine Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlags mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und Vertreterinnen sowie über das Ergebnis der Abstimmung anzufertigen; sie ist von der Versammlungsleitung und zwei von dieser bestimmten Teilnehmenden zu unterzeichnen (§ 10 Absatz 6 EuWG).

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