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Europawahl 2019 Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.

Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

An dieser Wahl können nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aktiv teilnehmen, wenn sie am Wahltag

  1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union[1] eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
  4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,
  5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.

Einem Antrag, der erst nach dem 5. Mai 2019 bei den Geschäftsstellen der Bezirkswahlleitungen eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung).

Ist bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament ein Eintrag in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn bis zum oben angegebenen 21. Tage vor der Wahl gegenüber der zuständigen Geschäftsstelle der Bezirkswahlleitung auf einem Formblatt beantragt wird, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis erneut ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird.

Ist bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) ein Eintrag in ein Wählverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, muss für eine Teilnahme an der Wahl ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden.

Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Antragsvordrucke sowie informierende Merkblätter können bei den Bezirksämtern angefordert werden und werden im Internetangebot des Bundeswahlleiters zum Download zur Verfügung gestellt:
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html

Als Wahlbewerberin und Wahlbewerber können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger an dieser Wahl teilnehmen, wenn sie am Wahltag u.a.

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
  3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme.

[1] Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.

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