Wichtige Hinweise!
Die Antragsfrist für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2017-2020 wurde auf den 31.07.2019 verlängert.
Bitte beachten Sie aber, dass die aktuell vorliegenden Anträge zum Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2017-2020 bereits die für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 2017-2020 verfügbaren Haushaltsmittel ausschöpfen. Das Förderprogramm war daher gemäß Ziffer 7 der Richtlinie der BASFI zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017-2020 in Hamburg vorzeitig zu schließen. Anträge werden daher nur noch im Rahmen des Restebewilligungsverfahrens in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Bewilligungsbehörde und nach Vollständigkeit einbezogen.
Bitte stellen Sie sich deswegen darauf ein, dass Ihr Antrag nur noch mit einem Teil der beantragten Fördersumme oder gar nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Rechtliche Grundlage
Das "Kindertagesbetreuungsausbaugesetz" ist die Grundlage für die gemeinsame Finanzierung von Betreuungsplätzen durch Bund und Länder.
Zur konkreten Umsetzung wurde ein neues Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 bis 2020 aufgelegt. Das Programm dient dem weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt.
Förderung
Als Träger von Kindertageseinrichtungen in Hamburg können Sie Fördermittel für Investitionen beantragen.
Die näheren Regelungen entnehmen Sie bitte der „Richtlinie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017 – 2020 in Hamburg“ (siehe unten).
Wir empfehlen Ihnen, die Planungsunterlagen für die beabsichtigte Baumaßnahme mit der BASFI – Kita-Trägerberatung und Bauangelegenheiten abzustimmen, bevor Sie diese Unterlagen bei der zuständigen Bauprüfabteilung zusammen mit dem Bauantrag oder einem Antrag zur Erteilung einer Nutzungsgenehmigung einreichen.
Kontakt
Fragen zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020 beantwortet Ihnen das Referat „Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“ der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Ihr Ansprechpartner ist:
Vladimir Emmerich
Tel: (040) 428 63-28 73
E-Mail: vladimir.emmerich@basfi.hamburg.de
Weitere, wichtige Informationen rund um das Thema Kindertagesbetreuung in Hamburg finden Sie unter www.hamburg.de/fachinformationen
Download-Dateien
Gesetz
- Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsausbaugesetz / KiBA) vom 23. Juni 2017
Richtlinie
- Richtlinie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017 – 2020 - Stand: 13.06.2019 (PDF, 290 KB)
Verwaltungsvorschriften
- Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Vermögensgegenständen gemäß VV zu § 46 LHO vom 29. Dezember 2014, geändert am 9. Mai 2017 (PDF, 1,25 MB)
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) gemäß VV zu § 46 LHO Anlage 2 (PDF, 200 KB)
- Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau) gemäß VV zu § 46 LHO Anlage 3 (PDF, 170 KB)
Antragsformulare Kita-Träger
- Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Hamburg Antragsformular gemäß Ziffer 7.1 der Richtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 (Word, 50 KB)
- Erklärung gemäß Ziffer 6.1.2 der Richtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 (Word, 15 KB)
- Bau – und Kostenunterlage Formular zur Erläuterung der Baumaßnahme gemäß Ziffer 7.1 der Richtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020
- Aktualisierung der Trägerdaten Formular zum Nachweis der aktuellen Zeichnungsrechte, Vertretungsberechtigungen, der Kontoverbindung und mit Erklärung zu § 15 Umsatzsteuergesetz (Word, 15 KB)
Antragsformulare Investorenmodell
- Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Hamburg Antragsformular für Träger, die die Zuwendung an einen Investor weiterleiten (Word, 45 KB)
- Erklärung des Investors gemäß Ziffer 7.2 der Richtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 (Word, 15 KB)
- Bau– und Kostenunterlage des Investors Formular zur Erläuterung der Baumaßnahme gemäß Ziffer 7.1 der Richtlinie zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 (Word, 20 KB)
- Erklärung zu § 15 UStG Formular zur Vorsteuerabzugsberechtigung nach Paragraph 15 Umsatzsteuergesetz (Word, 10 KB)
Hinweis
Publikationspflicht / Förderdarstellung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Beim Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 ist nach außen gut sichtbar auf die Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hinzuweisen. Bei den geförderten Baumaßnahmen ist verpflichtend auf Bauschildern und Publikationen ein Hinweis zum fördernden Bundesministerium aufzunehmen.
Es ist das Logo des BMFSFJ zu nutzen, das begleitet wird von dem Passus: „gefördert vom:". Das Logo darf nicht verändert werden. Es darf in der Größe entsprechend dem genutzten Medium oder der Vorlage seiner Größe nach angepasst werden. Der Schutzraum (weißer Hintergrund) muss zwingend in angemessenen Umfang beibehalten werden. Weitere Hinweise können dem Style-Guide der Bundesregierung entnommen werden.
Bitte stellen Sie sicher, dass das Logo des BMFSFJ ausschließlich für Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ verwendet wird.
Informationen für die Verwendung und das Logo stehen Ihnen hier als Download zur Verfügung:
- Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (PNG, 20 KB)
- Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zusatz "Gefördert vom:" (JPG, 180 KB)
- Hinweise zu den Bildwortmarken von Bundesregierung und Behörden (PDF, 245 KB)
