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Verantwortung und Wiedergutmachung Ausgleich mit Geschädigten

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Justizia

Ausgleich mit Geschädigten Handeln gegen Jugendgewalt Hamburg

Ziele

Durch den Ausgleich mit Geschädigten (AmG) soll Tätern im Rahmen einer direkten Konfrontation mit den Folgen ihres strafbaren Verhaltens die Notwendigkeit zur Berücksichtigung von Normen und deren Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben verdeutlicht werden.

Auch soll ihnen durch aktive Beteiligung die Übernahme von Verantwortung für ihr Handeln und Gelegenheit zur Wiedergutmachung ermöglicht werden.

Die Interessen der Geschädigten sollen gestärkt werden, indem sie bei der Bewältigung der Tatfolgen professionelle Unterstützung erfahren.

Verfahrensablauf

Ein AmG kann auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft beziehungsweise als richterliche Weisung/Auflage in Form eines Täter-Opfer-Ausgleiches (TOA) oder einer Schadenswiedergutmachung (SWG) durchgeführt werden.

Der TOA beinhaltet die Schlichtung des durch eine Straftat entstandenen Konfliktes und dient der (Wieder-)Herstellung des sozialen Friedens.

Über den immateriellen Ausgleich hinaus kann im Rahmen des TOA auch eine Übereinkunft zu materiellen Wiedergutmachungsleistungen getroffen werden. Ebenso können Geschädigte bei der Durchsetzung ggf. bestehender zivilrechtlicher Ansprüche unterstützt werden.

Der TOA sieht die persönliche Begegnung zwischen den direkt Betroffenen vor. Täter und Geschädigte erhalten mit Unterstützung von Vermittlern die Möglichkeit, Ursachen und Folgen der Straftat situativ-konkret zu bearbeiten und zu verarbeiten.

Dies unterscheidet den TOA von einer Auflage, Schadenswiedergutmachung zu leisten, da hierbei eine persönliche Konfrontation nicht unabdingbarer Bestandteil ist.

  • Leitfaden (PDF, 150 KB) für den Ausgleich mit Geschädigten im Jugendstrafverfahren

Zuständigkeit

Die Verantwortung für die Durchführung eines AmG liegt in Hamburg bei der Jugendgerichtshilfe (JGH), in Fällen der Bestellung eines Bewährungshelfers bei der Jugendbewährungshilfe (JBH).

Bei der Aufgabenwahrnehmung werden JGH / JBH von Freien Trägern der Jugendhilfe unterstützt, mit denen das Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe entsprechende Leistungsvereinbarungen geschlossen hat.

Die Träger betreiben regionale Schlichtungsstellen und beschäftigen Fachkräfte, die Geschädigte und Täter im Ausgleichsverfahren begleiten, sie hinsichtlich rechtlicher Ansprüche und weiterer Verfahrensschritte beraten und sie im Bedarfsfall an andere Institutionen und Dienste vermitteln.

Opferfonds

Verfügen Täter über kein (ausreichendes) Einkommen, um einen materiellen Ausgleich herbeiführen zu können, besteht für sie die Möglichkeit, die Opferfonds der Schlichtungsstellen in Anspruch zu nehmen. Diese bewilligen zinslose Darlehen zur (teilweisen) Entschädigung.

Die Schlichtungsstellen zahlen den Entschädigungsbetrag an die Geschädigten aus. Die Täter zahlen den Betrag in Raten an die Schlichtungsstelle zurück oder gleichen ihn durch Arbeitsleistungen zugunsten einer behördlichen oder gemeinnützigen Einrichtung aus.

Im Rahmen des Handlungskonzeptes Handeln gegen Jugendgewalt konnte der Opferfonds zweimalig aufgestockt werden. Hierdurch wurde ermöglicht, mehr mittellose Täter als bisher zu Ausgleichsbemühungen zu verpflichten und mehr Geschädigten eine materielle Wiedergutmachung zukommen zu lassen.

Im Zuge der Weiterentwicklung der Maßnahme konnte inzwischen ebenfalls sichergestellt werden, dass mit Probanden der JBH zusätzlich zum TOA auch SWG unter Inanspruchnahme des Opferfonds durchgeführt werden können. Die vorher bei TOA und SWG unterschiedliche Höchstgrenze der Entschädigung im Einzelfall wurde auf einheitlich 800 Euro festgelegt.

Ausgleich mit Geschädigten in der JVA Hahnöfersand

Seit März 2014 besteht zusätzlich die Möglichkeit, bei Bereitschaft des Geschädigten und bei Eignung des Gefangenen TOA auch während des Verbüßens einer Jugendstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand durchzuführen.

Anregungen zur Einleitung eines TOA können durch die Anstalt, die Vollstreckungsleitung oder durch die JGH/JBH erfolgen.

Erforderlich sind in jedem Fall die Zustimmung der Anstalt, ein positives Prüfungsergebnis der Falleignung durch die JGH/JBH sowie ggf. ein entsprechendes Ersuchen der Vollstreckungsleitung.

  • Leitfaden (PDF, 110 KB) für den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) während des Jugendstrafvollzuges in der JVA Hahnöfersand

Beteiligte

Beteiligte Behörden der Maßnahme AmG sind neben dem Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe (E/SG) die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und die Behörde für Justiz und Gleichstellung (JB).

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