Einzelhandel

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Fragen und Antworten zum Einkaufen, Geschäften und dem Einzelhandel.

Bild: © Senatskanzlei

Bitte beachten Sie: Es gilt grundsätzlich die Abstandsregel. Siehe hierzu §3 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020 und die Antwort zur Frage "Muss ich einen Mindestabstand zu anderen Personen einhalten?" Rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de).

Die neue Rechtsverodnung ist ab Montag, 26. Oktober 2020 gültig. Eine Zusammenfassung der Regeln finden Sie in unserem Artikel "Was gilt denn jetzt?"​​​​​​​

1. ​​​​​​​​​​​​​​Welche Geschäfte beziehungsweise welche Geschäftsangebote dürfen öffnen?
2. Ab wann gilt die Sperrstunde?
3. Welche Regeln gelten für Unternehmen, die im Bereich der Körperpflege tätig sind?
4. ​​​​​​​Welche Regeln gelten für Gaststätten und Speiselokale?
5. Wo kann ich mich über Unterstützung und finanzielle Hilfe für mein Unternehmen informieren?
6. Wo kann ich mich als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer über spezifische Fragen informieren?
7. ​​​​​​​Ist das Anbieten von Lebensmittelproben oder Testern erlaubt?
8. Welche hygienischen Anforderungen müssen die Betriebsinhaber von geöffneten Verkaufsstellen umsetzen?
9. Müssen Verkäufer im Einzelhandel oder auf Wochenmärkten eine Maske tragen?
10. ​​​​​​​Dürfen Sonnenstudios öffnen?
11. Welche Regeln gelten für offene Verkaufsstände in Einkaufscentern?
12. Welche Regeln gelten für Spielhallen?
13. Welche Regeln gelten für Wettbüros?

(Stand: 17.10.2020, 00:00 Uhr)

Alle Geschäfte des Einzelhandels dürfen öffnen. Die geöffneten Geschäfte müssen unter anderem strenge hygienische Anforderungen einhalten:

• Die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 müssen eingehalten werden.
• Für anwesende Personen gilt eine Maskenpflicht.
• Es ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Diese Regeln gelten auch für Einkaufscenter und Einkaufsmeilen.
• Der Außerhausverkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 und 5 Uhr des Folgetages verboten. Die Polizei kann den Verkauf von alkoholischen Getränken zu weiteren Zeiten untersagen. Siehe hierzu die Frage „Warum darf die Polizei den Verkauf von Alkohol verbieten?“
• Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

Siehe hierzu §13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 26.10.2020, 00:00 Uhr)

Der Betrieb von Gaststätten ist für den Publikumsverkehr von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke sind in allen gastronomischen Betrieben von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ebenfalls verboten. Der Alkoholausschank ist im Zeitraum vom 5 Uhr bis 10 Uhr ebenfalls untersagt.

In Betrieben des Einzelhandels gilt das Verkaufsverbot von Alkohol von 23 bis 5 Uhr des Folgetags

Der Außerhausverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken zum Mitnehmen bleibt zulässig.

Siehe hierzu § 13 und § 15 der Rechtsverordnung.

(Stand: 12.10.2020, 00:00 Uhr)

Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, insbesondere Frisörsalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen ihre Leistungen anbieten. Es gelten unter anderem folgende Bedingungen:

• Die Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
• Die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher müssen unter Angabe des Datums erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden. Kein Dritter darf Zugang zu diesen Daten haben.
• Soweit keine Festlegungen der zuständigen Berufsgenossenschaft vorliegen, ist ein vergleichbares Konzept zum Infektionsschutz zu erstellen, das auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden muss.

• Die Betreiber müssen darauf achten, dass die Kontaktdaten vollständig sind und dass sie offenkundig keine falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). 

• Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, müssen verwiesen werden.

Folgende Regeln gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 35 Fälle liegt:

• für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8. Die Mund-Nasen-Bedeckungen dürfen nur vorübergehend abgelegt werden, solange dies zur Durchführung der Dienstleitung erforderlich ist.

Siehe hierzu § 14 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020​​​​​​​

(Stand: 26.10.2020, 00:00 Uhr)

Der Betrieb von Gaststätten und Hotelrestaurants ist gestattet. Dabei sind unter anderem die folgenden Regeln einzuhalten: 

• Die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
• Die Kontaktdaten der Gäste müssen registriert und auf Plausibilität überprüft werden.
• Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird oder andere geeignete Trennwände zwischen den Gästen vorhanden sind.
• Die Öffnung von Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt.
• Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist von 23 bis 5 Uhr des Folgetages untersagt.
• Der Alkoholausschank ist im Zeitraum vom 5 Uhr bis 10 Uhr untersagt.
• Der Außerhausverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken zum Mitnehmen bleibt zulässig.
• Es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden. Außerdem müssen Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden. Die Wasserpfeifen sind nach jeder Benutzung zu reinigen.
• Anwesende Personen müssen in geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt auch für Angestellte. Gäste dürfen die Maske an ihrem Platz abnehmen. Siehe hierzu § 8 der Verordnung.
• Der Betreiber der Gaststätte muss darauf achten, dass Beschäftigte die Maskenpflicht nach § 8 befolgen. Das heißt: Auch das Personal muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Regeln gelten auch für Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen.

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020.

(Stand 19.03.2020, 15:30) 

In dem FAQ für Unternehmen finden sich Informationen über Hilfsangebote, finanzielle Unterstützung oder branchenspezifische Beratungs-Hotlines.

(Stand 22.07.2020, 17:50 Uhr) 

Für Fragen von Beschäftigten hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ein eigenes FAQ erstellt. Hier finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Antworten auf häufige Fragen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 

Des Weiteren informiert die Agentur für Arbeit Arbeitnehmer umfassend über Kurzarbeitergeld.

(Stand 01.07.2020, 16:00) 

Nein. Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

Siehe § 13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 12.10.2020, 00:00 Uhr)

In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen müssen die Hygieneanforderungen nach § 5 der Rechtsverordnung sichergestellt werden. Zur Maskenpflicht siehe § 8 der Rechtsverordnung.

(Stand: 12.10.2020, 00:00 Uhr)

Für die Beschäftigten müssen die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umgesetzt werden.

Folgende Regeln gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 35 Fälle liegt:

• In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen im Großhandel, und an den Verkaufsständen auf Wochenmärkten gilt für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8. Also auch für die Verkäuferinnen und Verkäufer.

Siehe hierzu § 5 und § 13 der Rechtsverordnung.

(Stand: 14.05.2020, 16:00 Uhr)

Die aktuelle Fassung der Rechtsverordnung steht der Öffnung von Sonnenstudios nicht entgegen. Sie können ab sofort den Betrieb in Hamburg aufnehmen.

(Stand: 26.05.2020, 13:00 Uhr)

Offene Verkaufsstände sind in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gestattet, wenn der verbleibende Raum durch sie nicht eingeengt wird. Der erforderliche Mindestabstand muss eingehalten werden können.

Siehe hierzu §13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 12.10.2020, 00:00 Uhr)

In Spielhallen und Spielbanken dürfen alle Spiele angeboten werden. Dabei sind unter anderem folgende Regeln zu beachten:

• Die Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
• Die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher müssen unter Angabe des Datums erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden.
• Es muss ein Schutzkonzept erarbeitet werden, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen ist.
• Die Anzahl der Geräte ist begrenzt auf ein Gerät pro zwölf Quadratmeter.
• Der Abstand zwischen den Glücksspielgeräten muss mindestens 1,5 Meter betragen.
• Zwischen den Geräten müssen Trennwände aufgestellt werden. Trennwände müssen auch überall da aufgestellt werden, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist. Dies gilt besonders für den Einlass- und Kassenbereich.

Folgende Regeln gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 35 Fälle liegt:

• Anwesende Personen müssen in geschlossenen Räumen die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Gäste dürfen die Maske an ihrem Sitzplatz abnehmen. Siehe hierzu § 8 der Verordnung.

Siehe hierzu §21 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 12.10.2020, 00:00 Uhr)

Wettbüros dürfen öffnen, wenn sie unter anderem folgende Regeln beachten:

• Die Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
• Die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher müssen unter Angabe des Datums erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden. Kein Dritter darf Zugang zu diesen Daten haben.
• Es muss ein Schutzkonzept erarbeitet werden, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen ist.
• Die Anzahl der Geräte ist begrenzt auf ein Gerät pro zwölf Quadratmeter.
• Der Abstand zwischen den Wettvermittlungsgeräten muss mindestens 1,5 Meter betragen.
• Zwischen Geräten müssen Trennwände aufgestellt werden. Trennwände müssen auch überall da aufgestellt werden, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist. Dies gilt besonders für den Einlass- und Kassenbereich.
• Der Verkauf von Getränken und Speisen ist verboten. Auch ein Außerhausverkauf ist nicht gestattet.

Folgende Regeln gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 35 Fälle liegt:

• Anwesende Personen müssen in geschlossenen Räumen die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Gäste dürfen die Maske an ihrem Sitzplatz abnehmen. Siehe hierzu § 8 der Verordnung.

Siehe hierzu §21 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020