Einzelhandel

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Fragen und Antworten zum Einkaufen, Geschäften und dem Einzelhandel.

Bild: © Senatskanzlei

Bitte beachten Sie: Es gilt grundsätzlich die Abstandsregel. Siehe hierzu §3 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020 und die Antwort zur Frage "Muss ich einen Mindestabstand zu anderen Personen einhalten?"

• Rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de).
• Die neue Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020 wird am 1. Juli 2020 gültig.

1. ​​​​​​​​​​​​​​Welche Geschäfte beziehungsweise welche Geschäftsangebote dürfen öffnen?
2. Welche Regeln gelten für Unternehmen, die im Bereich der Körperpflege tätig sind?
3. ​​​​​​​Welche Regeln gelten für Gaststätten und Speiselokale?
4. Wo kann ich mich über Unterstützung und finanzielle Hilfe für mein Unternehmen informieren?
5. Wo kann ich mich als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer über spezifische Fragen informieren?
6. ​​​​​​​Ist das Anbieten von Lebensmittelproben oder Testern erlaubt?
7. Welche hygienischen Anforderungen müssen die Betriebsinhaber von geöffneten Verkaufsstellen umsetzen?
8. Müssen Verkäufer im Einzelhandel oder auf Wochenmärkten eine Maske tragen?
9. ​​​​​​​Dürfen Sonnenstudios öffnen?
10. Welche Regeln gelten für offene Verkaufsstände in Einkaufscentern?
11. Welche Regeln gelten für Spielhallen?
12. Welche Regeln gelten für Wettbüros?

(Stand: 01.07.2020, 16:00 Uhr)

Alle Geschäfte des Einzelhandels dürfen öffnen. Die geöffneten Geschäfte müssen unter anderem strenge hygienische Anforderungen einhalten:

• Die Hygienevorgaben nach § 5 müssen eingehalten werden,
• der gleichzeitige Zugang der Kundinnen und Kunden muss auf eine Person pro zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt werden,
• Geschäfte unter 10 Quadratmetern dürfen einer Kundin oder einem Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson den Zutritt gewähren,
• für Kundinnen und Kunden gilt die Verpflichtung, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen. Davon ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
• es ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Diese Regeln gelten auch für Einkaufscenter und Einkaufsmeilen,
• die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

Siehe hierzu §13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 01.07.2020, 16:00 Uhr)

Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, insbesondere Frisörsalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen ihre Leistungen anbieten. Es gelten unter anderem folgende Bedingungen:

• Die Hygienevorgaben müssen eingehalten werden,
• die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher müssen unter Angabe des Datums erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden. Kein Dritter darf Zugang zu diesen Daten haben,
• soweit keine Festlegungen der zuständigen Berufsgenossenschaft vorliegen, ist ein vergleichbares Konzept zum Infektionsschutz zu erstellen, das auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt werden muss.

Siehe hierzu §14 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 01.07.2020, 16:00 Uhr)

Der Betrieb von Gaststätten und Hotelrestaurants ist gestattet. Dabei sind unter anderem folgende Regeln einzuhalten:

• die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden,
• die Kontaktdaten der Gäste müssen registriert werden,
• die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird oder andere geeignete Trennwände zwischen den Gästen vorhanden sind,
• Büffets dürfen nicht angeboten werden,
• für die Beschäftigten müssen die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umgesetzt werden,
• Shishas und Wasserpfeifen sind verboten.

Diese Regeln gelten auch für Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen.

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020.

(Stand 19.03.2020, 15:30) 

In dem FAQ für Unternehmen finden sich Informationen über Hilfsangebote, finanzielle Unterstützung oder branchenspezifische Beratungs-Hotlines.

(Stand 22.07.2020, 17:50 Uhr) 

Für Fragen von Beschäftigten hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ein eigenes FAQ erstellt. Hier finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Antworten auf häufige Fragen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 

Des Weiteren informiert die Agentur für Arbeit Arbeitnehmer umfassend über Kurzarbeitergeld.

(Stand 01.07.2020, 16:00) 

Nein. Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

Siehe § 13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 01.07.2020, 16:00 Uhr)

In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen müssen die Hygieneanforderungen nach §5 der Rechtsverordnung sichergestellt werden.

(Stand: 26.05.2020, 13:00 Uhr)

Für die Beschäftigten müssen die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umgesetzt werden.

Siehe hierzu §13 der Rechtsverordnung.

(Stand: 14.05.2020, 16:00 Uhr)

Die aktuelle Fassung der Rechtsverordnung steht der Öffnung von Sonnenstudios nicht entgegen. Sie können ab sofort den Betrieb in Hamburg aufnehmen.

(Stand: 26.05.2020, 13:00 Uhr)

Offene Verkaufsstände sind in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gestattet, wenn der verbleibende Raum durch sie nicht eingeengt wird. Der erforderliche Mindestabstand muss eingehalten werden können.

Siehe hierzu §13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 01.07.2020, 16:00 Uhr)

In Spielhallen und Spielbanken dürfen wieder alle Spiele angeboten werden. Dabei sind unter anderem folgende Regeln zu beachten:

• Die Hygienevorgaben müssen eingehalten werden,
• die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher müssen unter Angabe des Datums erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden, 
• es muss ein Schutzkonzept erarbeitet werden, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen ist,
• der Zugang des Publikums ist auf eine Person je zwölf Quadratmeter der Betriebsfläche reduziert,
• die Anzahl der Geräte ist begrenzt auf ein Gerät pro zwölf Quadratmeter,
• der Abstand zwischen den Glücksspielgeräten muss mindestens 1,5 Meter betragen,
• zwischen den Geräten müssen Trennwände aufgestellt werden. Trennwände müssen auch überall da aufgestellt werden, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist. Dies gilt besonders für den Einlass- und Kassenbereich.

Siehe hierzu §21 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

(Stand: 01.07.2020, 16:00 Uhr)

Wettbüros dürfen öffnen, wenn sie unter anderem folgende Regeln beachten:

• Die Hygienevorgaben müssen eingehalten werden,
• die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher müssen unter Angabe des Datums erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden. Kein Dritter darf Zugang zu diesen Daten haben,
• es muss ein Schutzkonzept erarbeitet werden, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen ist,
• der Zugang des Publikums ist auf eine Person je zwölf Quadratmeter der Betriebsfläche reduziert,
• die Anzahl der Geräte ist begrenzt auf ein Gerät pro zwölf Quadratmeter,
• der Abstand zwischen den Wettvermittlungsgeräten muss mindestens 1,5 Meter betragen,
• zwischen Geräten den müssen Trennwände aufgestellt werden. Trennwände müssen auch überall da aufgestellt werden, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist. Dies gilt besonders für den Einlass- und Kassenbereich,
• die Übertragung von Sportereignissen ist verboten,
• der Verkauf von Getränken und Speisen ist verboten. Auch ein Außerhausverkauf ist nicht gestattet.

Siehe hierzu §21 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020