Einzelhandel

Geänderte Verordnung gültig ab 2. April 2021

Die neue Rechtsverordnung tritt am 2. April 2021 in Kraft. Sie finden eine nichtamtliche Lesefassung in Kürze unter unter www.hamburg.de/verordnung. Rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de).

Bitte beachten Sie: Ab Karfreitag, 2. April 2021, gilt in Hamburg eine Ausgangsbeschränkung. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Antwort auf die Frage "Ab wieviel Uhr gilt die Ausgangsbeschränkung?"

Einzelhandel

Welche Geschäfte beziehungsweise welche Geschäftsangebote dürfen öffnen?


(Stand:  2. April 2021 00:00  Uhr)

Geöffnet sind der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, die Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungskioske, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte sowie der Großhandel. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sind ebenfalls unter Auflagen geöffnet. Baumärkte dürfen ihre Gartenabteilungen öffnen.

Bitte beachten Sie. Die Geschäfte müssen um 21 Uhr mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen schließen. Tankstellen und Apotheken bleiben entsprechend dem Ladenschlussgesetz geöffnet.

Zulässig ist die Auslieferung von Gütern und Speisen auf Bestellung sowie deren Abverkauf zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume. Dabei muss das Abstandsgebot beachtet werden. Bei der Abholung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Die Waren müssen vor dem Geschäft übergeben werden. Möglich sind dabei Online-Zahlungen oder Zahlungen per Rechnung. Eine Zahlung vor Ort ist zulässig.

Bitte beachten Sie: Ein persönliches Abholen von Waren oder Speisen während der Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist nicht möglich. Lieferdienste dürfen allerdings Speisen durchgängig liefern.

Für die genannten Geschäfte, die öffnen dürfen, gelten strenge hygienische Anforderungen:

  • Alle anwesenden Personen müssen eine medizinische Maske tragen.
  • Die medizinische Maskenpflicht gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen.
  • Die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 müssen eingehalten werden.
  • Zur Vermeidung von Warteschlangen darf sich ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche im Geschäft aufhalten. Der Zugang muss gesteuert werden.
  • Geschäfte mit einer Größe kleiner als zehn Quadratmeter dürfen eine Kundin beziehungsweise einen Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 in den Laden lassen.
  • In Geschäften mit einer Größe von bis zu 800 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche darf sich auf je zehn Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde aufhalten.
  • In Geschäften mit einer gesamten Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern dürfen 80 Kundinnen und Kunden sowie zusätzlich eine Kundin beziehungsweise ein Kunde je 20 Quadratmeter zusätzlicher Verkaufsfläche eingelassen werden. Bei einer Verkaufsfläche von beispielhaft 1200 Quadratmetern dürfen 80 Kundinnen und Kunden für die ersten 800 Quadratmeter eingelassen werden sowie zusätzlich 20 für die zusätzlichen 400 Quadratmeter.
  • Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Diese Regeln gelten auch für Einkaufscenter und Einkaufsmeilen.
  • Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 22 und 6 Uhr des Folgetages verboten. Die Polizei kann den Verkauf von alkoholischen Getränken zu weiteren Zeiten untersagen. Siehe hierzu die Frage „Warum darf die Polizei den Verkauf von Alkohol verbieten?“
  • Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

Siehe hierzu §4 und §13 der Rechtsverordnung.

Welche Regeln gelten für Unternehmen, die im Bereich der Körperpflege tätig sind?


(Stand:  2. April 2021 00:00  Uhr)

Körpernahe Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagesalons, Sonnenstudios oder Tattoostudios, sind untersagt. Medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen sind weiterhin zugelassen.

Das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege sind unter strengen Auflagen erlaubt. Dazu zählen die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorgaben, die Erstellung eines Schutzkonzeptes, die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung, die vorherige Terminvereinbarung, das Tragen einer medizinischen Maske und die Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises.  

Als Nachweis gilt beispielsweise ein PCR-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf. Als Testnachweis gilt auch ein Schnelltest, der unmittelbar vor der Behandlung vor Ort erfolgt. Der Schnelltest muss durch Personen vorgenommen werden, die in den Testverfahren qualifiziert geschult worden sind. Er darf nicht älter als zwölf Stunden sein. Auch ist es erlaubt, den Test unter Aufsicht selbst vorzunehmen. Eine Übersicht mit Testzentren finden Sie in unserer Karte „Testzentren in Hamburg“.

Siehe hierzu § 14 der Rechtsverordnung.

Kann ich weiterhin meinen Wochenmarkt besuchen?


(Stand:  22. Januar 2021 00:00  Uhr)

Ja. Dabei gelten die allgemeinen Hygienevorgaben sowie eine medizinische Maskenpflicht für alle anwesenden Personen.

Siehe § 13 der Verordnung.

Wo kann ich mich über Unterstützung und finanzielle Hilfe für mein Unternehmen informieren?


(Stand:  19. März 2020 15:30  Uhr)

In dem FAQ für Unternehmen finden sich Informationen über Hilfsangebote, finanzielle Unterstützung oder branchenspezifische Beratungs-Hotlines.

Kann ich weiterhin zum Frisör?


(Stand:  4. April 2021 00:00  Uhr)

Ja, Friseure haben geöffnet. Für anwesende Personen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Ein Besuch beim Friseur ist ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung erlaubt. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden. Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

Siehe § 14 der Rechtsverordnung.

Wie weise ich nach, dass mein Personal geschult ist, einen Eigenschnelltest/Laientest auszuführen oder zu beaufsichtigen?


(Stand:  6. April 2021 15:30  Uhr)

Die maßgeblichen Vorschriften finden sich in §§ 10 h Nr. 2 in Verbindung mit § 10d der Hamburgischen Eindämmungsverordnung:

  • Wird der Schnelltest Ihrem Personal an Kundinnen und Kunden durchgeführt, so muss die qualifizierte Schulung des Personals beispielsweise durch eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt, medizinische Dienste oder Hilfsorganisationen erfolgen und ist von den geschulten Personen mittels Zertifikat zur Schulung (Ausbildungsnachweis oder Zeugnis) der jeweiligen Schulungseinrichtung nachzuweisen. Die Fachkunde kann sich weiterhin aus einem Ausbildungszeugnis aus dem medizinischen Bereich ergeben.
  • Wird  der Test durch die Kundinnen und Kunden selbst unter Aufsicht Ihres Personals durchgeführt (ausschließlich möglich bei der Verwendung von sogenannten Eigenschnelltests/Laientests), kann die qualifizierte Schulung durch ein entsprechendes Schulungsvideo und das Studium der Packungsbeilage des verwendeten Tests erfolgen, gegebenenfalls mit zusätzlicher Beratung durch fachkundiges Personal. Die Schulung (Art und Umfang) muss dokumentiert werden.

Welche Regeln gelten für Gaststätten und Speiselokale?


(Stand:  2. April 2021 00:00  Uhr)

Der Betrieb von Gaststätten ist untersagt. Dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, sowie für Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen.

Bitte beachten Sie:

  • Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist gestattet.
  • Die Abholung von Speisen in Restaurants ist bis 21 Uhr möglich, danach dürfen gastronomische Betriebe dieses Angebot nur noch für Lieferdienste anbieten. 
  • Lieferdienste dürfen ihren Betrieb uhrzeitunabhängig durchführen und sind von Schließungen ausgenommen.
  • Die Lieferung von Speisen bleibt während der Ausgangsbeschränkungen (21 bis 5 Uhr) erlaubt.
  • Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist von 22 bis 6 Uhr des Folgetags untersagt.
  • Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, sind verboten. Dazu zählen insbesondere Getränke in Gläser, Becher oder Einweggetränkebehältnisse.

Bitte beachten Sie: Auch Betriebskantinen und Personalrestaurants müssen geschlossen bleiben. Nicht-öffentliche Kantinen oder auch Personalrestaurants dürfen nur öffnen, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe zwingend erforderlich sind - aber nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr. Wo immer es die Arbeitsabläufe ermöglichen, sollen nicht-öffentliche Kantinen ihren Betrieb auf Mitnahme umstellen. Hotelrestaurants dürfen nur für Hotelgäste öffnen.

Für die Betriebe, für die die Ausnahme nach § 15 Absätze 2 und 3 gilt, gelten folgende Regeln:

  • Die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen registriert und auf Plausibilität überprüft werden.
  • Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird oder andere geeignete Trennwände zwischen den Gästen vorhanden sind.
  • Der Alkoholausschank ist von 22 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages untersagt.
  • Anwesende Personen müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen. Dies gilt auch für Angestellte. Gäste dürfen die Maske an ihrem Platz abnehmen. Siehe hierzu § 8 der Verordnung.
  • Die Betreiber müssen darauf achten, dass Beschäftigte die medizinische Maskenpflicht nach § 8 befolgen. Das heißt: Auch das Personal muss eine Maske tragen.

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung.

Ist das Anbieten von Lebensmittelproben oder Testern erlaubt?


(Stand:  1. Juli 2020 16:00  Uhr)

Nein. Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

Siehe § 13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

Welche hygienischen Anforderungen müssen die Betriebsinhaber von geöffneten Verkaufsstellen umsetzen?


(Stand:  12. Oktober 2020 00:00  Uhr)

In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen müssen die Hygieneanforderungen nach § 5 der Rechtsverordnung sichergestellt werden. Zur Maskenpflicht siehe § 8 der Rechtsverordnung.

Dürfen Sonnenstudios öffnen?


(Stand:  2. April 2021 00:00  Uhr)

Nein. Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Dazu zählen Sonnenstudios, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Nur medizinisch notwendige Dienstleistungen sind erlaubt.

Siehe §14 der Rechtsverordnung.

Welche Regeln gelten für offene Verkaufsstände in Einkaufscentern?


(Stand:  27. Januar 2021 15:00  Uhr)

Offene Verkaufsstände sind in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gestattet, wenn der verbleibende Raum durch sie nicht eingeengt wird. Der erforderliche Mindestabstand muss eingehalten werden können. 

Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für alle Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Siehe hierzu §13 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020

Welche Regeln gelten für Spielhallen?


(Stand:  2. November 2020 00:00  Uhr)

Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. 

Welche Regeln gelten für Wettbüros?


(Stand:  2. November 2020 00:00  Uhr)

Wettbüros bleiben geschlossen.

Dürfen Saunen öffnen?


(Stand:  2. November 2020 00:00  Uhr)

Nein. 

Darf ich zur Fußpflege?


(Stand:  22. Januar 2021 00:00  Uhr)

Medizinisch notwendige Dienstleistungen, insbesondere Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, sowie Dienstleistungen der Fußpflege sind erlaubt. 

Dabei sind bestehende Auflagen zu beachten. Dazu zählen:

  • Es gelten die allgemeinen Hygieneregeln.
  • Es muss ein Schutzkonzept aufgestellt werden.
  • Gäste müssen zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen ihre Kontaktdaten dem Betreiber mitteilen. 
  • Für anwesende Personen gilt nach §8 der Rechtsverordnung die Verpflichtung, ein medizinische Maske zu tragen.

Siehe § 14 der Rechtsverordnung.

Dürfen Fitnessstudio öffnen?


(Stand:  2. November 2020 00:00  Uhr)

Nein. 

Bleiben die Baumärkte offen?


(Stand:  20. März 2021 00:00  Uhr)

Baumärkte dürfen nur ihre Gartenabteilungen öffnen. Aber es ist möglich, online oder telefonisch bestellte Waren zu Kunden zu liefern oder vor Ort kontaktlos (außerhalb des Baumarktes / Geschäftes) zu übergeben. 

Sehe hierzu § 4c der Rechtsverordnung.

Wie können Arbeitgeber Schnell- bzw. Eigentests für ihre Beschäftigten anbieten (Selbstverpflichtung)


(Stand:  26. März 2021 20:00  Uhr)

Unternehmen können im Rahmen einer Selbstverpflichtung für Ihre Beschäftigten Testungen anbieten und Arbeitgeberbescheinigungen ausstellen. Weitere Informationen finden Sie unter www.hamburg.de/arbeitgeberbescheinigung-testung

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