Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten ist zurzeit untersagt. Dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, sowie für Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen.
Bitte beachten Sie:

• Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist gestattet.
• Die Lieferung von Speisen bleibt ebenfalls erlaubt.
• Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist von 22 bis 6 Uhr des Folgetags untersagt.
• Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, sind verboten. Dazu zählen insbesondere Getränke in Gläser, Becher oder Einweggetränkebehältnisse.

Bitte beachten Sie: Auch Betriebskantinen und Personalrestaurants müssen geschlossen bleiben. Nicht-öffentliche Kantinen oder auch Personalrestaurants dürfen nur öffnen, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe zwingend erforderlich sind - aber nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr. Wo immer es die Arbeitsabläufe ermöglichen, sollen nicht-öffentliche Kantinen ihren Betrieb auf Mitnahme umstellen. Hotelrestaurants dürfen nur für Hotelgäste öffnen.

Für die Betriebe, für die die Ausnahme nach § 15 Absätze 2 und 3 gilt, gelten folgende Regeln:

• Die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
• Die Kontaktdaten der Gäste müssen registriert und auf Plausibilität überprüft werden.
• Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird oder andere geeignete Trennwände zwischen den Gästen vorhanden sind.
• Der Alkoholausschank ist von 22 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages untersagt.
• Anwesende Personen müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen. Dies gilt auch für Angestellte. Gäste dürfen die Maske an ihrem Platz abnehmen. Siehe hierzu § 8 der Verordnung.
• Die Betreiber müssen darauf achten, dass Beschäftigte die medizinische Maskenpflicht nach § 8 befolgen. Das heißt: Auch das Personal muss eine Maske tragen.

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung.

Nein. Öffentlich zugängliche Betriebskantinen bleiben geschlossen. Der Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist aber gestattet. Es darf aber nicht an Ort und Stelle gegessen und getrunken werden.

Nicht-öffentliche Kantinen oder auch Personalrestaurants dürfen nur öffnen, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe zwingend erforderlich sind. Dann müssen aber die Hygieneauflagen erfüllt werden. Die Kantinen dürfen aber nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sein.

Für diese Betriebe, für die die Ausnahme nach § 15 Absätze 2, 2a und 3 gilt, gelten folgende Regeln:

• Die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
• Die Kontaktdaten der Gäste müssen registriert und auf Plausibilität überprüft werden.
• Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird oder andere geeignete Trennwände zwischen den Gästen vorhanden sind.
• Der Alkoholausschank ist von 22 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages untersagt.
• Anwesende Personen müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen. Dies gilt auch für Angestellte. Gäste dürfen die Maske an ihrem Platz abnehmen. Siehe hierzu § 8 der Verordnung.
• Die Betreiber müssen darauf achten, dass Beschäftigte die medizinische Maskenpflicht nach § 8 befolgen. Das heißt: Auch das Personal muss eine Maske tragen.

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung.

Nein. Tanzen in einer Tanzschule, einer Diskothek oder einem Tanzlokal, einer Bar oder anderer Gaststätten ist nicht erlaubt. Es darf keine Tanzfläche oder Tanzgelegenheit angeboten werden.

Siehe § 4b der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020 sowie Antwort zur Frage „"Welche Regeln gelten für Weiterbildungsangebote wie zum Beispiel Tanzschulen, Musikschulen, Chöre?"

Nein. Siehe hierzu Antwort auf die Frage „Welche Regeln gelten für Gaststätten und Speiselokale?“

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020.

Sollte es durch einen Besuch in einer Gaststätte zu Neuinfektionen kommen, können durch hinterlegte Kontaktdaten die Infektionsketten nachvollzogen werden. Die Kontaktdaten müssen vom Betreiber erfasst werden. 

Es gelten folgende Regeln:

• Als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen.
• Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist).
• Die Betreiber beziehungsweise der Betreiber der Einrichtung, der Gewerberäume, der Geschäftsräume, der Gaststätte, des Beherbergungsbetriebes oder des Ladenlokals muss darauf achten, dass die Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). 
• Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, müssen verwiesen werden.

Bitte beachten Sie: Die Daten der Gäste dürfen aus Gründen des Datenschutzes nicht offen zugänglich sein. Sie müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht oder vernichtet werden. Eine Weitergabe an unbefugte Personen ist verboten.

Siehe hierzu §7 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020.

Nein. Siehe hierzu Antwort auf die Frage „Welche Regeln gelten für Gaststätten und Speiselokale?“

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020.

Der Verzehr alkoholischer Getränke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Grün- und Erholungsanlagen ist zunächst bis zum 10. Januar 2021 untersagt.

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke sind von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten. Der Ausschank von Alkohol ist von 22 Uhr bis 10 Uhr des Folgetags untersagt.

Der Außerhausverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken zum Mitnehmen bleibt zulässig. Der Verkauf alkoholischer Getränke ist zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetags verboten.

Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt.

Siehe hierzu § 13 und § 15 der Rechtsverordnung.

Ja, der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist gestattet. Die Lieferung von Speisen bleibt ebenfalls erlaubt.

Bitte beachten Sie: 

• Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist von 22 bis 6 Uhr des Folgetags untersagt.
• Die gekauften Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.