Gaststätten

Neue Verordnung gilt seit 12. Mai 2021

Die neue Rechtsverordnung ist seit 12. Mai 2021 in Kraft. Sie finden eine nichtamtliche Lesefassung unter www.hamburg.de/verordnung. Rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de).

Sofern Inzidenzwerte angegeben werden, sind die Hamburger Inzidenzwerte maßgeblich, die sie auf der Seite www.hamburg.de/corona-zahlen/ einsehen können. Bei Entscheidungen des Senats zur Eindämmung der Corona-Pandemie berücksichtigt er die Inzidenz, den R-Wert, die Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten und wählt stets Maßnahmen, die wirksam und verhältnismäßig sind.

Gaststätte

Welche Regeln gelten für Gaststätten und Speiselokale?


(Stand:  12. Mai 2021 00:00  Uhr)

Der Betrieb von Restaurants und Gaststätten ist untersagt. Dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, sowie für Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen.

Bitte beachten Sie:

  • Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen (oder Liefern) ist gestattet.
  • Lieferdienste dürfen ihren Betrieb uhrzeitunabhängig durchführen und sind von Schließungen ausgenommen.
  • Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist von 22 bis 6 Uhr des Folgetags untersagt.
  • Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, sind verboten. Dazu zählen insbesondere Getränke in Gläser, Becher oder Einwegbehältern.

Bitte beachten Sie: Auch Betriebskantinen und Personalrestaurants müssen geschlossen bleiben. Hier finden Sie weiterführende Informationen.

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung.

Dürfen Betriebskantinen öffnen?


(Stand:  24. April 2021 00:00  Uhr)

Nein. Öffentlich zugängliche Betriebskantinen bleiben geschlossen. Der Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist aber gestattet. Es darf aber nicht an Ort und Stelle gegessen und getrunken werden.

Nicht-öffentliche Kantinen oder auch Personalrestaurants dürfen nur öffnen, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe zwingend erforderlich sind. Dann müssen aber die Hygieneauflagen erfüllt werden. Die Kantinen dürfen aber nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sein.

Für diese Betriebe, für die die Ausnahme nach § 15 Absätze 2, 2a und 3 gilt, gelten folgende Regeln:

  • Die allgemeinen Hygienevorgaben müssen eingehalten werden.
  • Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird oder andere geeignete Trennwände zwischen den Gästen vorhanden sind.
  • Der Alkoholausschank ist von 21 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages untersagt.
  • Anwesende Personen müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen. Dies gilt auch für Angestellte. Gäste dürfen die Maske an ihrem Platz abnehmen. Siehe hierzu § 8 der Verordnung.
  • Die Betreiber müssen darauf achten, dass Beschäftigte die medizinische Maskenpflicht nach § 8 befolgen. Das heißt: Auch das Personal muss eine Maske tragen.

Siehe auch § 15 der Rechtsverordnung.

Darf ich Tanzen gehen?


(Stand:  2. November 2020 00:00  Uhr)

Nein. Tanzen in einer Tanzschule, einer Diskothek oder einem Tanzlokal, einer Bar oder anderer Gaststätten ist nicht erlaubt. Es darf keine Tanzfläche oder Tanzgelegenheit angeboten werden.

Siehe § 4b der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020 sowie Antwort zur Frage „"Welche Regeln gelten für Weiterbildungsangebote wie zum Beispiel Tanzschulen, Musikschulen, Chöre?"

Darf ich meine Schankwirtschaft öffnen?


(Stand:  2. November 2020 00:00  Uhr)

Dürfen Shisha-Bars öffnen?


(Stand:  2. November 2020 00:00  Uhr)

Warum werden in Restaurants die Daten der Gäste erfasst?


(Stand:  3. Oktober 2020 11:00  Uhr)

Sollte es durch einen Besuch in einer Gaststätte zu Neuinfektionen kommen, können durch hinterlegte Kontaktdaten die Infektionsketten nachvollzogen werden. Die Kontaktdaten müssen vom Betreiber erfasst werden. 

Es gelten folgende Regeln:

  • Als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen.
  • Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist).
  • Die Betreiber beziehungsweise der Betreiber der Einrichtung, der Gewerberäume, der Geschäftsräume, der Gaststätte, des Beherbergungsbetriebes oder des Ladenlokals muss darauf achten, dass die Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). 
  • Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, müssen verwiesen werden.

Bitte beachten Sie: Die Daten der Gäste dürfen aus Gründen des Datenschutzes nicht offen zugänglich sein. Sie müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht oder vernichtet werden. Eine Weitergabe an unbefugte Personen ist verboten.

Siehe hierzu §7 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020.

Kann ich weiterhin bei Restaurants und Lieferdiensten Essen bestellen?


(Stand:  12. Mai 2021 00:00  Uhr)

Ja, der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist gestattet. Die Lieferung von Speisen bleibt ebenfalls erlaubt.

Bitte beachten Sie also bitte folgendes: 

  • Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist von 22 bis 6 Uhr des Folgetags untersagt.
  • Die gekauften Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

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