Öffnungsstrategie des Senats

Geänderte Verordnung gültig ab 2. April 2021

Die neue Rechtsverordnung tritt am 2. April 2021 in Kraft. Sie finden eine nichtamtliche Lesefassung in Kürze unter unter www.hamburg.de/verordnung. Rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de).

Bitte beachten Sie: Ab Karfreitag, 2. April 2021, gilt in Hamburg eine Ausgangsbeschränkung. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Antwort auf die Frage "Ab wieviel Uhr gilt die Ausgangsbeschränkung?"

Öffnungen

Wie ist die Strategie für Öffnungen und Lockerungen?


(Stand:  16. März 2021 00:00  Uhr)

Bund und Länder haben einen gemeinsamen Perspektivplan verabredet, der Lockerungen bestehender Beschränkungen in Abhängigkeit der regionalen Inzidenz und ihrer Entwicklung vorsieht. Als Maßstab für Entscheidungen des Senats gilt der in Hamburg ermittelte Inzidenzwert. Übersteigt die Inzidenz einen definierten Wert, müssen die zuvor vorgenommenen Lockerungen wieder zurückgenommen werden („Notbremse“).

Die Öffnung des Einzelhandels sowie Angebote in Kultur und Sport, aber auch weitere Lockerungsschritte (zum Beispiel bei den Kontaktbeschränkungen) hängen somit von der Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz und der Dauer ab, die der Wert stabil bleibt. Dabei gelten folgende Grundsätze:

Stufe 1

Die Länder konnten ab 1. März 2021 Öffnungen in den Bereichen Kindertagesbetreuung und Schulen vornehmen. Bundesweit konnten Frisörsalons unter Auflagen öffnen.

Stufe 2

Ab 8. März 2021 sind Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder unter Auflagen geöffnet. Baumärkte dürfen ihre Gartenabteilungen öffnen. Ebenso sind einige körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugunterricht teilweise wieder möglich.

Dabei gelten folgende Regeln:

  • Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

  • Für die Geschäfte, die öffnen dürfen, gilt eine Begrenzung von einer Kundin beziehungsweise einem Kunden pro zehn Quadratmetern für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einer weiteren Kundin beziehungsweise eines weiteren Kunden zusätzlich für jede weitere 20 Quadratmeter.

  • Körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetikstudios, Massagesalons oder Tattoostudios, sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Es müssen medizinische Masken getragen werden. Dienstleistungen, bei denen der Mundschutz abgenommen werden müsste (zum Beispiel eine Rasur oder Kosmetikbehandlungen), sind zunächst nicht erlaubt. Sie werden in Hamburg erlaubt werden, sobald die Möglichkeit besteht, einen Schnelltest durchzuführen und diesen als Nachweis vorlegen zu können, dass man keine Infektion in sich trägt.
  • Während des theoretischen Unterrichts in Fahr- und Flugschulen müssen medizinische Masken getragen werden. Gleiches gilt für den praktischen Unterricht.

Hinweis: Die Schritte 1 und 2 sind unabhängig von der Inzidenz.

Stufe 3 (möglich ab 8. März 2021, abhängig von der Inzidenz):

Abhängig von einem stabilen Inzidenzwert können Bundesländer ab 8. März 2021 weitere Lockerungen vornehmen. Dabei orientieren sich die möglichen Lockerungen am Inzidenzwert: über 50 oder unter 50. Da der Inzidenzwert für Hamburg stabil zwischen 50 und 100 liegt, ist diese Stufe maßgeblich.


Inzidenz unter 50:

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, sind folgende Lockerungen möglich:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro zehn Quadratmetern für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche (maximal 80 Personen) und einem weiteren Kunden zusätzlich für jede weitere 20 Quadratmeter (ohne vorherige Terminvergabe),
  • die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten,
  • kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (allein oder zu zweit) im Freien und auf Außensportanlagen. Die Anzahl der Personen ist auf maximal fünf beschränkt. Davon ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Ihre Anzahl darf jedoch 20 nicht überschreiten. Die Benutzung von Umkleidekabinen oder Duschen ist untersagt.

Inzidenz unter 100:

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil bei unter 100 Neuinfektionen bleibt, sind folgende Lockerungen möglich, wie gegenwärtig in Hamburg vollzogen:

  • die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („click and meet“). Hierbei gilt: Pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen zwei Personen aus demselben Haushalt in einem Einzeltermin ins Geschäft, wenn dieser Termin vorher für einen fest begrenzten Zeitraum vereinbart wurde. Kinder desselben Haushalts bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden dabei nicht mitgerechnet. Die Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden, die das Geschäft betreten, müssen für eine eventuell erforderliche Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden.

  • die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischer und botanischer Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung unter Angabe der Kontaktdaten für die Kontaktnachverfolgung;

  • Sport im Freien mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sowie Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich und auch auf Außensportanlagen.

Stufe 4

Bleibt der Inzidenzwert 14 Tage lang stabil, können weitere Lockerungen vorgenommen werden. Dies wäre in Hamburg frühestens ab dem 22. März 2021 der Fall. Über Lockerungen entscheidet der Senat. Auch in dieser Stufe gilt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 oder unter 100 bleiben muss:

Unter 50

Die folgenden Lockerungen sind möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (nach dem dritten Öffnungsschritt) insgesamt 14 Tage lang unter 50 liegt, was in Hamburg gegenwärtig nicht der Fall ist:

  • die Öffnung der Außengastronomie;
  • die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Unter 100

Die folgenden Lockerungen wären möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt 14 Tage lang unter 100 liegt:

  • die Öffnung der Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung und der Dokumentation der Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden für eine möglicherweise erforderliche Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.

  • Die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest.

  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Freien unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Schritt 5 (14 Tage nach Schritt 4, frühestens ab 5. April 2021)

14 Tage nach Inkrafttreten der Stufe 4 (also: frühestens ab 5. April 2021) wären weitere Lockerungen möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin stabil unterhalb der festgelegten Grenzwerte bleibt. Auch hier sind die Grenzwerte 50 und 100 maßgeblich:

Unter 50:

Die folgenden Lockerungen sind möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt 14 Tage lang unter 50 liegt, insgesamt also 28 Tage lang stabil unter 50 bleibt:

  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich,
  • Kontaktsport in Innenräumen

Unter 100

Die folgenden Lockerungen sind möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt 14 Tage lang unter 100 liegt, insgesamt also 28 Tage lang stabil unter 100 bleibt:

  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro zehn Quadratmetern für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche (maximal 80 Kunden) und einer weiteren Kundin beziehungsweise Kunden für jede weiteren 20 Quadratmeter,
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testerfordernis)

Eine Zusammenfassung der Öffnungsschritte finden Sie in unten stehender Grafik:

Öffnungsstrategie Hamburg


Was passiert, wenn die Grenzwerte überschritten werden?


(Stand:  7. März 2021 00:00  Uhr)

Grundsätzlich gilt: Sobald der Grenzwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, müssen die Lockerungen zurückgenommen werden – und die Regeln müssen entsprechend wieder verschärft werden. Für Hamburg liegt der Inzidenzwert zwischen 50 und 100, weshalb für Hamburg die „Notbremse“ bedeutsamer ist, die wir hier beschreiben.

Was ist die Notbremse und wann wird sie gezogen?


(Stand:  7. März 2021 00:00  Uhr)

Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, wird der Senat ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln wieder in Kraft setzen, die bis zum 7. März 2021 gegolten haben.

Es ist deshalb wichtig, dass sich alle Hamburgerinnen und Hamburger an die Regeln halten, die gelten. Nur mit Abstand zueinander, der konsequenten Einhaltung der Maskenpflicht und dem Verzicht auf private Reisen - insbesondere zum Shopping in benachbarte Regionen – kann es uns gelingen, die Infektionslage stabil zu halten.

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