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Fragen und Antworten zu Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie zu Geschäften und Wirtschaft:

Bild: © Senatskanzlei Hamburg

Bitte beachten Sie: 

• Die Bestimmungen der neuen Rechtsverordnung treten am Mittwoch, 27. Mai 2020 in Kraft.
• Das Mindestabstandsgebot gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen kein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht. Siehe hierzu §1 der neuen Rechtsverordnung vom 26. Mai 2020.

1. Wo kann ich Unterstützung aus dem Hamburger Schutzschirm beantragen?
2. Wo kann ich mich als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer über spezifische Fragen informieren?
3. Für welche Tätigkeiten gilt die befristete Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen und Abweichung von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetztes?
4. Bei welchen Berufsgruppen wird die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert?
5. Können Mietenzahlungen für städtische Immobilien gestundet werden?
6. Wo gibt es Infos für Unternehmen und die Wirtschaft?
7. Wo gibt es Beratung und Informationen für Handwerksbetriebe?
8. Gibt es branchenspezifische Hotlines für Unternehmerinnen und Unternehmer?
9. Wie schütze ich mich oder meine Mitarbeiter auf Baustellen vor Ansteckung?
10. An wen können sich Selbstständige und Kleinstunternehmen wenden, um beraten zu werden?
11. Wo können sich Unternehmen der Kreativwirtschaft beraten lassen?
12. Welche Regelungen gelten in Bezug zum Kurzarbeitergeld?
13. Welche finanziellen Unterstützungsangebote gibt es für Unternehmen?
14. Wo gibt es Informationen für Landwirtschaft und Gartenbau?
15. Wo gibt es Informationen für Taxenunternehmen?
16. Wo gibt es weitere Informationen?
17. Gibt es Bescheinigungen für Unternehmen, die sich zu kritischer Infrastruktur zählen?
18. Wo finden Unternehmen Informationen zum Arbeitsschutz?

(Stand 31.03.2020, 15:00 Uhr) 

Der Hamburger Schutzschirm für Corona-betroffene Unternehmen, Institutionen, Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler ist startklar: Die Anträge können komplett digital auf der Homepage der Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) beantragt werden. Die Hotline der IFB Hamburg zur Corona-Soforthilfeberatung erreichen Sie unter 040 42828-1500. 

Die Anträge können bis Ende Mai gestellt werden.

Eine Ausfüllhilfe finden Sie im folgenden Video:

Weitere Informationen: Pressemeldung vom 27. März 2020; IFB Hamburg: Coronavirus – Hilfen für Unternehmen

(Stand 17.03.2020, 17:50 Uhr) 

Für Fragen von Beschäftigten hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ein eigenes FAQ erstellt. Hier finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Antworten auf häufige Fragen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 

Des Weiteren informiert die Agentur für Arbeit Hamburg umfassend über Kurzarbeitergeld und die aktuellen Regelungen.

Weitere Informationen: Fragen und Antworten für Beschäftigte, FAQ zu Kurzarbeitergeld

(Stand 20.03.2020, 14:30)

Es werden folgende Tätigkeiten bewilligt:

• Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen:
  • von Waren des täglichen bzw. periodischen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel),
  • von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
  • von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung des Infektionsgeschehens durch Coronavirus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden.
• Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten

Weitere Informationen: Rechtsverordnung vom 2. April 2020

(Stand 20.03.2020, 14:30)

• Not- und Rettungsdiensten sowie bei Werksfeuerwehren,
• zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
• in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
• beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
• in Verkehrsbetrieben,
• in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
• in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
• im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
• bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen.

Weitere Informationen: Rechtsverordnung vom 2. April 2020

(17. März 2020, 18:00 Uhr)

Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag bei ihrem jeweiligen Vermieter vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen. Das haben die Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände der öffentlichen Immobilienunternehmen der Stadt in einem Gespräch mit dem für die städtischen Immobilien zuständigen Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zugesagt.

Weitere Informationen: Pressemeldung vom 17. März 2020​​​​​​​

(14.05.2020, 17:00 Uhr)

Die Behörde für Wirtschaft, verkehr und Innovation hat eine Hotline eingerichtet, an die sich Unternehmerinnen und Unternehmer bei Fragen wenden können. Dieses Angebot bezieht sich auf Fragen über mögliche staatliche Hilfsangebote, nicht zum Inhalt der oben genannten Allgemeinverfügung. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 -17 Uhr zu erreichen unter: 040 428 41 1497 und 040 428 41 1648.

(Stand 25.03.2020, 15:40 Uhr) 

Die Handwerkskammer Hamburg hat eine Corona-Hotline für Betriebe eingerichtet. Die Hotline ist unter der Nummer 040 35905-302 montags bis freitags von 8.30 bis 16 Uhr erreichbar. Per E-Mail erreichen Sie die Hotline über info@hwk-hamburg.de.

Weitere Informationen: Corona-Krise – Informationen für Betriebe

(Stand 03.04.2020, 13:30 Uhr) 

Ja, für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zu möglichen Förderungen, Hilfsangeboten, Kurzarbeit wurden nun zusätzlich branchenspezifische Hotlines und E-Mailadressen in der Wirtschaftsbehörde eingerichtet. Die Telefone sind montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen:

• Industrie:
  Telefon: 040 - 428 41-3637
  E-Mail: unternehmenshilfen.industrie@bwvi.hamburg.de
• Hafen, Schifffahrt und Logistik
  Telefon: 040 - 428 41-3512
  E-Mail: unternehmenshilfen.logistik@bwvi.hamburg.de
• Einzelhandel:
  Telefon: 040 - 428 41-1648
  E-Mail: unternehmenshilfen.einzelhandel@bwvi.hamburg.de
• Kleine und Mittlere Unternehmen (mit bis zu 250 Beschäftigten)
  Telefon: 040 - 428 41-1497
  E-Mail: unternehmenshilfen.kmu@bwvi.hamburg.de
• Gastronomie, Hotel, Tourismus
  Telefon: 040 - 428 41-1367
  E-Mail: unternehmenshilfen.tourismus@bwvi.hamburg.de
• Agrar:
  Telefon: 040 - 428 41-3542
  E-Mail: Unternehmenshilfen.agrar@bwvi.hamburg.de

Weitere Informationen: Pressemeldung vom 17. März 2020​​​​​​​

(Stand 24.03.2020, 14:00 Uhr) 

Sowohl Bauherrn als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat Regeln aufgestellt, die die Zusammenarbeit auf Baustellen regeln. Sie finden diese Maßnahmen auf der Seite „Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus auf Baustellen“.
Weitere Informationen: Schreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Informationen über Regelungen für Solo-Selbstständige

(Stand 23.03.2020, 11:00 Uhr) 

Die Firmenhilfe ist die von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Hotline zur Unterstützung von Selbständigen (Freiberufler, Solo-Selbständige, und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) in Hamburg. Die Firmenhilfe berät insbesondere in Notsituationen unkompliziert und kostenlos über einen Telefonservice (040-43216949) sowie durch webbasierte Angebote.

Bitte beachten Sie die folgenden Informationen vor einem Anruf: https://firmenhilfe.org/beratung-fuer-selbststaendige 

Alle aktuellen Informationen zur Corona-Krise finden Sie unter https://firmenhilfe.org/corona-krise-meistern/corona-krise-selbststaendig

Quelle: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

(Stand 14.05.2020, 9:00 Uhr) 

Die Hamburg Kreativ Gesellschaft bietet eine Telefonhotline für Kreativschaffende an. Diese erreichen Sie unter der +49 40 23724965 (Montag und Dienstag 14-17 Uhr, Mittwoch und Donnerstag 10-13 Uhr und 14-17 Uhr, Freitag 10-13 Uhr).

Weitere Informationen: Website Service-Hotline für Kreativschaffende

(Stand 31.03.2020, 15:00 Uhr)

Siehe hierzu "Welche Konsequenzen hat Kurzarbeit".

(Stand 30.03.2020, 15:30 Uhr)

Hamburgische Investitions- und Förderbank / Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)

Der Hamburger Schutzschirm für Corona-betroffene Unternehmen, Institutionen, Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler ist startklar: Die Anträge können komplett digital auf der Homepage der Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) beantragt werden. Die Hotline der IFB Hamburg zur Corona-Soforthilfeberatung erreichen Sie unter 040 42828-1500. 

Die Anträge können bis Ende Mai gestellt werden.

Es werden außerdem verschiedene darlehensbasierte Förderprogramme für Unternehmensfinanzierungen angeboten. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen hier zum Beispiel der Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) zur Verfügung.

Die IFB Hamburg bietet auch Landesbürgschaften an, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern.

Detaillierte Infos zu Förderkrediten und Landesbürgschaften finden sich unter www.ifbhh.de. Schnelle und kostenfreie Information erhalten Sie beim IFB Beratungscenter Wirtschaft unter foerderlotsen@ifbhh.de oder unter Tel. 040 24846-533.

​​​​​​​Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg

Die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg bietet in Zusammenarbeit mit dem FHH Bürgschaften an. Informationen und Ansprechpartner unter: www.bg-hamburg.de. Die Hotline der Bürgschaftsgemeinschaft lautet: 040/611 700 100.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Darüber hinaus stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf bereits etablierte Förderinstrumente der KfW wie der „ERP-Gründerkredit“ oder der „KfW-Unternehmerkredit“ zur Betriebsmittelfinanzierung zur Verfügung. Informationen dazu finden sich unter www.kfw.de. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Weitere Informationen: Website der BWVI​​​​​​​

(01.04.2020, 14:30 Uhr)

Über spezifische Maßnahmen für Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus informiert die Landwirtschaftliche Rentenbank. Auch Betriebe aus dem Bereich Landwirtschaft und Gartenbau können über die IFB Hamburg einen Zuschuss im Rahmen der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) beantragen.

Weitere Hinweise finden Sie auf der Seite Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für Hamburger Agrarbetriebe.

(Stand 18.03.2020, 14:54 Uhr) 

Die Verkehrsgewerbeaufsicht stellt Informationen für Taxenunternehmen zur Verfügung.

Quelle: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

(Stand 12.03.2020, 17:12 Uhr) 

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

• Weiterführende Informationen für Unternehmen und Arbeitgeber vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Weiterführende Informationen für Unternehmen und Arbeitgeber vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Weiterführende Informationen für Unternehmen und Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit

(Stand: 29.04.2020, 13:30 Uhr)

Viele Unternehmen und Betriebe machen sich derzeit wegen der verschiedenen gesundheitspolizeilichen Beschränkungen Sorgen. Sie wenden sich deshalb an unterschiedliche Dienststellen der Verwaltung, um als besonders wichtiges Unternehmen anerkannt zu werden (“ kritische Infrastruktur“;“ "systemrelevanter Betrieb“; "Unternehmen unverzichtbar für die Daseinsvorsorge“).

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation weist darauf hin, dass es einer solchen Anerkennung nicht bedarf, weil die Produktions-, Leistung- und Lieferprozesse nicht gezielt eingeschränkt sind. Es werden deshalb keine derartigen Bescheinigungen ausgestellt.

Es bedarf insofern auch keiner Berechtigungsscheine für Beschäftigte. Der Weg zur Arbeit und Dienstfahrten sind – soweit die Tätigkeiten nicht als solche ausdrücklich eingeschränkt sind (Gaststätten usw.) – von den aktuellen Beschränkungen ausgenommen.

(Stand: 08.05.2020, 12:30 Uhr)

Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt sind die Voraussetzung, damit die Wirtschaft wieder anlaufen und immer mehr Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Welche Maßnahmen jeweils erforderlich sind, richtet sich nach den betrieblichen Gegebenheiten und wird in der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt. Der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger geben hierzu Empfehlungen und Hilfestellungen.

Weitere Informationen: Website der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz