(Stand 06.04.2020, 15:40 Uhr)
Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 als Teil umfassender Maßnahmen zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise beschlossen, das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum einzuschränken. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.
Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Erst wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm aus diesem Grund wieder gekündigt werden. Das Gesetz gilt vom 1. April 2020 an.
Leicht verständliche Erläuterungen zur praktischen Anwendung des Gesetzes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): Schutz für Mieterinnen und Mieter und in dem zugehörigen FAQ "Schutz der Mieterinnen und Mieter" des BMJV.
Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten in jedem Fall ihren Vermieter frühzeitig davon in Kenntnis setzen, falls sie aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage sind, zeitweise ihre Miete nicht zahlen zu können. Dies ist im Streitfall glaubhaft zu machen.
Weitere Informationen: Informationen für Mieter, Vermieter und Bauherren vom 24. März 2020
