Wohnen und Mieten

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Fragen und Antworten:

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Geänderte Verordnung gültig ab 17. Oktober 2020

Bitte beachten Sie: Es gilt grundsätzlich die Abstandsregel. Siehe hierzu §3 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020 und die Antwort zur Frage "Muss ich einen Mindestabstand zu anderen Personen einhalten?" Rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de).

Grundsätzlich gelten ab Samstag, 17. Oktober 2020 folgende Regeln:

  • Der Betrieb von Gaststätten ist für Publikumsverkehr von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags verboten.
  • Der Außerhausverkauf von Alkohol ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt.
  • Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmenden zulässig.
  • Feierlichkeiten im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis außerhalb des privaten Wohnraums sind mit bis zu 25 Personen erlaubt.
  • Private Feiern im privaten Wohnraum sind mit bis zu 15 Personen zulässig.

Hinweis:

Die FAQs werden aktuell von uns überarbeitet. Aktualisierte Antworten erkennen Sie am Datum Stand: 17. Oktober 2020, 00:00 Uhr. Schauen Sie im Einzelfall bitte in die geänderte Rechtsverordnung.

Was bietet die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die SAGA, Mieterinnen und Mietern an, die durch COVID-19 in finanzielle Not geraten? 

​​​​​​​(Stand 06.04.2020, 15:40 Uhr)

Die SAGA hat in finanzielle Not geratenen Mieterinnen und Mietern von Wohnungen und Gewerbeobjekten Hilfe zugesichert. Sollten Sie SAGA-Mieterin bzw. -Mieter sein und aufgrund der Auswirkungen infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten kommen, ihre Miete vertragsgemäß zu entrichten, wenden Sie sich bitte direkt an die SAGA unter der Telefonnummer 040 42 66 66 66 oder per E-Mail unter kontakt@saga.hamburg bzw. an die in Ihrem Mietvertrag genannte Kontaktadresse. Aktuelle Informationen bietet die SAGA auf ihrer Webseite: www.saga.hamburg.

Weitere Informationen: Informationen für Mieter, Vermieter und Bauherren vom 24. März 2020

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Haben die Bezirksämter geöffnet?

(Stand: 12.05.2020, 13:00 Uhr)

Die Bezirksämter werden wieder schrittweise geöffnet. Es können ab sofort online bei den Hamburger Kundenzentren und per Telefon über die 115 Termine gebucht werden. Sofern für eine Dienstleistung ein persönlicher Kundenkontakt notwendig ist, wird dieser wieder möglich sein, etwa für die Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses.
Um Warteschlangen zu vermeiden, wird nur mit Terminen gearbeitet. Das persönliche Erscheinen wird auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt, um Infektionsrisiken weiterhin zu minimieren.

Weitere Informationen: Pressemeldung des Senats vom 11. Mai 2020

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Wird es besondere Unterstützungsmaßnahmen für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Mieterinnen und Mieter geben? 

(Stand: 18.05.20, 12:00 Uhr ) 

Die SAGA bietet über ihr Tochterunternehmen ProQuartier kurzfristig nachbarschaftliche Hilfen insbesondere für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Mieterinnen und Mieter an.

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Wird es Unterstützungsmaßnahmen für Künstlerinnen und Künstler geben, die infolge der Corona-Krise Probleme haben, ihre Gewerbemiete zu bezahlen?

(Stand: 18.05.20, 12:00 Uhr) 

In Abstimmung mit der „Stiftung Nachbarschaft“ wird geprüft, ob auch Künstlerinnen und Künstlern sowie sozialen Initiativen mit Problemen infolge der Corona-Krise, ihre Gewerbemieten zu bezahlen, geholfen werden kann.

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Haben Vermieter das Recht, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen?

(Stand 06.04.2020, 15:40 Uhr) 

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 als Teil umfassender Maßnahmen zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise beschlossen, das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum einzuschränken. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.

Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Erst wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm aus diesem Grund wieder gekündigt werden. Das Gesetz gilt vom 1. April 2020 an.

Leicht verständliche Erläuterungen zur praktischen Anwendung des Gesetzes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): Schutz für Mieterinnen und Mieter und in dem zugehörigen FAQ "Schutz der Mieterinnen und Mieter" des BMJV.

Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten in jedem Fall ihren Vermieter frühzeitig davon in Kenntnis setzen, falls sie aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage sind, zeitweise ihre Miete nicht zahlen zu können. Dies ist im Streitfall glaubhaft zu machen.

Weitere Informationen: Informationen für Mieter, Vermieter und Bauherren vom 24. März 2020

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An wen kann ich mich wenden, wenn ich Schwierigkeiten habe, meine Miete vertragsgemäß zu zahlen?

(Stand 06.04.2020, 15:40 Uhr)

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat Informationen zum "Sozialschutz-Paket für einen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung" veröffentlicht. Hier finden Sie alle Infos zum sozialen Schutzpaket.

Wohngeld können Sie als Mietzuschuss beantragen, sofern Sie Ihren sonstigen Lebensunterhalt und einen Teil der Miete durch eigenes Einkommen bestreiten. Weitere Informationen finden Sie auf diesen Seiten: https://www.hamburg.de/wohnen/ und https://www.hamburg.de/wohngeldrechner/.

Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise in Schwierigkeiten kommen, ihre Miete vertragsgemäß zu entrichten, sollten sich daneben auch direkt an das vermietende Unternehmen wenden. Viele Gesellschaften und Einzelvermieter haben – unabhängig von weiteren gesetzlichen Regelungen – bereits Verständnis für die Situation signalisiert und Hilfe in Aussicht gestellt, zum Beispiel durch Stundungsregelungen.

Weitere Informationen: Informationen für Mieter, Vermieter und Bauherren vom 24. März 2020 

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Darf ich Wohnraum in meiner Wohnung für touristische Zwecke vermieten?

(Stand: 01.07.2020, 16:00 Uhr)

Nein. Gemäß § 16 Absatz 2 der Rechtsverordnung vom 30. Juni 2020 darf Wohnraum in Wohngebäuden nicht für touristische Zwecke überlassen werden. Dies bedeutet, dass weder Eigentümerinnen und Eigentümer noch Mieterinnen und Mieter ihre Haupt- sowie Nebenwohnungen an Touristinnen und Touristen vermieten dürfen.

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Gibt es Ausnahmen vom Verbot der Wohnungsüberlassung an Touristen?

(Stand: 16.05.2020, 12:00 Uhr)

Nein. Es handelt sich um ein absolutes Verbot, welches insoweit keine Ausnahmen zulässt.

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Wer darf außer mir und meinen Haushaltsangehörigen die Wohnung nutzen?

(Stand: 16.05.2020, 12:00 Uhr)

Die Überlassung von Wohnraum zu nicht touristischen Zwecken ist grundsätzlich möglich. Nicht erfasst von den Beschränkungen sind beispielsweise Übernachtungsangebote für Geschäftsreisende sowie untypische Sonderfälle, bei denen ein überwiegendes Unterbringungsinteresse besteht (zum Beispiel Personen, die vorübergehend gehindert sind, in ihre Heimat zurückzukehren).

Auch Übernachtungen aus privatem Anlass erfolgen nicht ausnahmslos zu touristischen Zwecken. Beispielhaft sei hier die notwendige Übernachtung zwecks zulässiger Teilnahme an einer Trauerfeier genannt. Weitere Fälle können die Regelung von familiären Angelegenheiten sein, wie etwa die Betreuung hilfsbedürftiger Personen, die Ausübung von Betreuungsvollmachten, der Aufenthalt zur Inanspruchnahme medizinischer Behandlung oder die Begleitung durch Angehörige. In diesen Fällen ist die Überlassung des Wohnraums an haushaltsfremde Personen zulässig.

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Dürfen baurechtlich genehmigte Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden?

(Stand: 19.10.2020, 14:00 Uhr)

Ja. Bei baurechtlich genehmigten Ferienwohnungen handelt es sich nicht um Wohnraum. Eine Überlassung ist grundsätzlich nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben auch zu touristischen Zwecken möglich.

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