Finanzbehörde

Anliegerbeiträge Anliegerbescheinigung

Anliegerbescheinigung

Für die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) werden Erschließungsbeiträge nach dem BauGB und dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG) erhoben.

Die endgültige Herstellung liegt vor, wenn für eine Erschließungsanlage folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • das aufgestellte Bauprogramm sowie die Mindestanforderungen nach § 49 HWG müssen erfüllt sein, 
  • die Stadt ist Eigentümerin der Straßenfläche,
  • die Straße ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet,
  • die Straße entspricht u. a. einem Bebauungsplan.

In Hamburg gibt es etliche Straßen, die zwar benutzbar sind, aber nicht als endgültig hergestellte Erschließungsanlagen gelten. Zum Beispiel ist die Fahrbahn nicht mit einer Bordkante abgegrenzt, es fehlt noch eine ausreichende Beleuchtung oder eine Teilfläche der Straße gehört noch nicht der Stadt. Jede Erschließungsanlage muss außerdem in einem Bebauungsplan ausgewiesen sein. Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, muss das zuständige Bezirksamt die rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des BauGB bestätigen. Sobald die letzte Voraussetzung erfüllt ist, entsteht die sachliche Beitragspflicht. So kann es vorkommen, dass ein Beitrag erst Jahrzehnte nach der ursprünglichen, provisorischen Anlegung der Straßentrasse erhoben wird. Das heißt mit anderen Worten, dass Sie häufig vor Ort nicht feststellen können, ob eine Straße als erstmalig endgültig hergestellt gilt. Es empfiehlt sich daher in jedem Falle, beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken selbst oder vom beurkundenden Notar bei der Finanzbehörde Abteilung Anliegerbeiträge eine (gebührenpflichtige) Anliegerbescheinigung anzufordern, um späteren unangenehmen Überraschungen vorzubeugen.

Die Anliegerbescheinigung gibt darüber hinaus auch Auskünfte über:

  • die besielten / unbesielten Fronten des Grundstücks,
  • die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten aus bereits festgesetzten Erschließungs- / Ausbau- / Sielbau- / und Sielanschlussbeiträgen und Innovationsabgaben,
  • die Beitragspflicht für Ausgleichsbeträge, sofern das Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt.

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