Bezirksverwaltung

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Bezirksangelegenheiten

Zusammenarbeit Senat, Fachbehörden und Bezirksämter

Die Abteilung Bezirksangelegenheiten arbeitet mit und für die Bezirksämter und stellt deren ministerielle Vertretung gegenüber Senat und Bürgerschaft sicher – eine koordinierende Aufgabe, die die Zusammenarbeit zwischen Fachbehörden und Bezirksämtern einerseits, sowie zwischen den Bezirksämtern und den Bezirksversammlungen andererseits fordert.

Die Abteilung ist insbesondere zuständig für:

 Bezirksverwaltungsgesetz

Rechtliche Grundlage Bezirksverwaltungsgesetz

 Entschädigungsleistungen

Entschädigungsleistungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Bezirksversammlungen

 Politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern

Politische Veranstaltungs- und Wahlwerbung

 Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken

Bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Ressourcen und Strukturen

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