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Haushaltsrechtliche Grundlagen Finanzrahmengesetz

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Finanzrahmengesetz

Das Finanzrahmengesetz legt für die Jahre 2013 bis 2020 verbindliche Obergrenzen für die Veranschlagung der jährlichen bereinigten Gesamtausgaben und Zielwerte für die Veranschlagung der jährlichen bereinigten Gesamteinnahmen fest. Damit soll gewährleistet werden,  dass sich die Finanzpolitik der FHH nicht an konjunkturpolitisch schwankenden Einnahmeerwartungen orientiert, sondern an langfristigen Trends von Einnahmen und Ausgaben.

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