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Haushaltsrechtliche Regelungen bis zum Haushaltsjahr 2014 Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung

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Die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung in der bis zum Haushaltsjahr 2014 anzuwendenden (kameralen) Fassung wurden nach und nach durch neue Verwaltungsvorschriften ersetzt.

Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung

Hier können sie diese aufrufen. Im Einzelfall hat die Finanzbehörde jedoch angeordnet, dass bereits zur früheren Fassung der Landeshaushaltsordnung erlassene Verwaltungsvorschriften vorübergehend weiter entsprechend anzuwenden sind.


Dies sind gemäß des aktuellen Bewirtschaftungsrundschreibens 2022 der Finanzbehörde Hamburg, vom 17. Dezember 2021:

   

·       VV zu § 17 Absätze 5 und 6, § 49 LHO (Planstellen,
        Personalwirtschaftliche Grundsätze) Teil I und II

·       VV zu §§ 21, 47 LHO (Wegfall- und Umwandlungsvermerke)

·       VV zu § 50 LHO (Umsetzung von Mitteln und Planstellen)

·       VV zu §§ 50a, 115 LHO (Leerstellen)

·        Nrn. 1 bis 3.1, 4.1, 4.2, 4.6 Satz 1, 5 bis 7.1, 7.3 bis 8.1, 9 und
         Nr. 11 VV zu § 64 LHO (Grundstücke)

·       VV zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO – VV-ZBR
        (Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung) mit Ausnahme
        folgender Regelungen: Nrn. 0, 1 bis 1.6, 4 bis 4.3, 4.4.1 Satz 3,
        4.4.3, 4.5, 4.6, 8.1.1, 8.2.2. Weiter anzuwenden sind ebenfalls:

                Anlage 1 (Bestimmungen über Zahlungsmittel – BestZaMi)

                Anlage 2 (Bestimmungen manuelle Verfahren – BestMan) mit
                Ausnahme folgender Regelungen: Nrn. 2 bis 2.1.4, 2.2.7 bis 2.3.2

                Anlage 3 (Bestimmungen zu Anordnungen, Belegen und
                Buchführung – BestBuch) mit Ausnahme der Nrn. 1 bis 14.8,
                15 bis 29, 35 bis 39 und mit Ausnahme der Muster Dienstanweisung
                Rücklaufkontrolle

                Anlage 5 (Aufbewahrungsbestimmungen – AufBewBest)

                Anlage 7 (Bestimmungen über Geldverwaltung und Abrechnung – BestGeld)

                Anlage 8 I (Bestimmungen für die für Zahlungen zuständigen
                Stellen BestZaSt) mit Ausnahme der Nrn. 1.5.5 und 2.2.6.1.6

                Anlage 8 II (Zahlstellenbestimmungen – ZBest)

                Anlage 8.1 (Bestimmungen zur Kassenaufsicht und unvermutete
                Prüfungen BestKaPrüf)

                Anlage 8.2 (VV Aufrechnung)

                Alle als Anlage 14 aufgeführten Anhänge mit Ausnahme des Anhangs 14.1   

Diese Vorschriften finden Sie unten im Download. Sofern nicht mehr anwendbare Vorschriften zu Prüfungszwecken o.ä. benötigt werden, können diese über diese Postfach erfragt werden. 

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