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Geschäftsbericht 2020 8. Ertragslage

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Das Zahlenwerk wurde für Analysezwecke um Geschäftsvorfälle bereinigt, die Korrekturen darstellen und wirtschaftlich den Vorjahren zuzurechnen sind (Artikel 40 § 5 Abs. 5 des Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg – SNHG). Hieraus ergeben sich Abweichungen bei einigen Ertrags- und Aufwandspositionen im Vergleich zur Gesamtergebnisrechnung.

8. Ertragslage

Kernverwaltung

Erträge und Aufwendungen (Bereinigt um Vorgänge nach Artikel 40 § 5 Abs. 5 SNHG)2019
in Mio. Euro
2020
in Mio. Euro
1) Steuererträge und steuerähnliche Erträge12.39412.931
2) Erträge aus Transferleistungen1.4182.742
3) Sonstige Erträge1.6021.767
4) Ordentliche Verwaltungserträge15.41417.440
5) Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit2.1202.285
6) Personalaufwendungen5.6986.558
7) Aufwendungen aus Transferleistungen6.4108.212
8) Abschreibungen621599
9) Sonstige Aufwendungen347373
10) Ordentliche Verwaltungsaufwendungen15.19618.027
11) Ordentliches Verwaltungsergebnis218-587
12) Erträge aus Zuschreibungen139454
13) Sonstige Erträge des Finanzergebnisses264273
14) Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens– 9– 21
15) Zinsaufwendungen– 589– 545
16) Ordentliches Finanzergebnis- 195161
17) ORDENTLICHES GESAMTERGEBNIS23– 426
18) Erträge und Aufwendungen gemäß Artikel 40 § 5 Abs. 5 SNHG29– 199
19) JAHRESERGEBNIS52– 625

Tabelle 5: Zusammenstellung der Erträge und Aufwendungen der Kernverwaltung

Die Corona-Krise hat die städtische Ertragslage stark belastet. Die Ordentlichen Verwaltungsaufwendungen stiegen um 2.831 Mio. Euro auf nunmehr 18.027 Mio. Euro. Die Ordentlichen Verwaltungserträge in Höhe von 17.440 Mio. Euro konnten mit diesem Anstieg trotz erhaltender Ausgleichsleistungen des Bundes für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und Rückstellungsauflösungen im Steuerbereich nicht Schritt halten. Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit fiel mit -587 Mio. Euro deutlich negativ aus.

Die Steuern und steuerähnlichen Erträge stiegen insgesamt zwar um 537 Mio. Euro an, dies ist aber fast ausschließlich auf Effekte aus der Bewertung von Steuerrückerstattungsverpflichtungen zurückzuführen. Die Reduzierung der Rückstellung (siehe oben) wirkte sich erhöhend auf die Steuererträge aus. Bereinigt um diesen Effekt schrumpfte das Steueraufkommen um rund 404 Mio. Euro (siehe auch Abbildung 11).

 

Entwicklung der Steuererträge nach Arten Abbildung 11: Entwicklung der Steuererträge nach Arten

Die Erträge aus Transferleistungen nahmen im Vorjahresvergleich deutlich um 1.324 Mio. Euro auf nunmehr 2.742 Mio. Euro zu. Hauptverantwortlich für diesen deutlichen Anstieg waren Zuschüsse des Bundes für die Bewältigung der Corona-Pandemie. So beteiligte sich der Bund beispielsweise mit rund 343 Mio. Euro an der Hamburger Corona Soforthilfe, ein Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, steigerte die Regionalisierungsmittel für die Unterstützung des ÖPNV um 127 Mio. Euro und kompensierte die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte mit 210 Mio. Euro.

Die Erträge aus Transferleistungen sind gemeinsam mit den Aufwendungen aus Transferleistungen zu betrachten, zu deren Deckung sie überwiegend bestimmt sind. Die Zunahme der Erträge (+1.324 Mio. Euro) fiel geringer aus als der Anstieg der Aufwendungen (+1.802 Mio. Euro).

Insgesamt betrugen die Aufwendungen aus Transferleistungen 8.212 Mio. Euro. Der Senat hat zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern und Unternehmen und Selbständige mit der zur Bewätigung der Krise notwendigen Liquidität auszustatten. Zu nennen ist hier insbesondere die Hamburger Corona Soforthilfe. Bewilligt und ausgezahlt wurden die Gelder überwiegend von der IFB. Diese erhielt insgesamt Zuschüsse aus dem Hamburger Haushalt von 821 Mio. Euro.

Außerdem kompensierte die Stadt den Unternehmen des ÖPNV die Einnahmeausfälle und unterstützte sie darin, das Angebot attraktiver zu gestalten und auf die Pandemiesituation auszurichten. Entsprechend stiegen die Zuschüsse an die S-Bahn Hamburg um rund 60 Mio. Euro und an die Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft um rund 110 Mio. Euro. Auch die Zuschüsse für die Kitas stockte die Stadt um 111 Mio. Euro auf. Teilweise war dies auf eine veränderte Abrechnungsmethode, aber auch auf den Ausgleich von Einnahmeausfällen in Folge der Eindämmungsmaßnahmen und höhere Entgelte für die Beschäftigten zurückzuführen. Starke Verwerfungen auf dem Hamburger Arbeitsmarkt konnten insbesondere durch die Kurzarbeitergeldregelungen vermieden werden. Dennoch stiegen die von der Stadt zu zahlenden Sozialleistungen. Aufwärtsgerichtet waren insbesondere die Hilfen zum Lebensunterhalt, die Leistungen der Grundsicherung und Eingliederungshilfen (+55 Mio. Euro) sowie die Hilfen zur Erziehung (+67 Mio. Euro).

Im Ergebnis verschlechterte sich pandemiebedingt der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen aus Transferleistungen deutlich auf mittlerweile - 5.470 Mio. Euro (siehe auch Abbildung 12).

 

Entwicklung des Saldos aus Erträgen und Aufwendungen für Transferleistungen seit 2017 Abbildung 12: Entwicklung des Saldos aus Erträgen und Aufwendungen für Transferleistungen seit 2017

Die Sonstigen Erträge stiegen im Vorjahresvergleich um 165 Mio. Euro auf 1.767 Mio. Euro. Wesentlich beeinflusst wurde dieses Ergebnis durch die Erträge aus Anlagenabgängen in Höhe von 139 Mio. Euro (+55 Mio. Euro), welche sich aus der Aufdeckung von stillen Reserven im Zuge der Übertragung von Immobilen auf die IVK Immobilienverwaltung für Kultur GmbH & Co. KG (121 Mio. Euro) sowie auf die 2. HIM Hamburgische Immobiliengesellschaft für Museen mbH & Co. KG (16 Mio. Euro) ergaben. Aber auch bei den Erträgen aus Geldstrafen und Verwarngeldern war eine Steigerung um 27 Mio. Euro zu verzeichnen.

Die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nahmen im Vorjahresvergleich um etwa 165 Mio. Euro auf 2.285 Mio. Euro zu. Neben steigenden Mietaufwendungen (+30 Mio. Euro), die im Zusammenhang mit höheren Mietzahlungen an das Sondervermögen Schulimmobilien für die Bereitstellung der Schulgebäude und mit der Einrichtung von Objektgesellschaften im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells stehen, schlugen höhere Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich Informationstechnologie (+13 Mio. Euro), die Anschaffung von Software (+zehn Mio. Euro) und der Erwerb von mobilen Endgeräten (+22 Mio. Euro) zu Buche. Die Aufwendungen standen im Zusammenhang mit den zahlreichen Digitalisierungsprojekten der Stadt und der Ausstattung der Beschäftigten und Schulen mit Notebooks, um Homeoffice und Fernunterricht zu ermöglichen.

Die Personalaufwendungen für Beschäftigte der Stadt stiegen im Vorjahresvergleich merklich um 860 Mio. Euro auf 6.558 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die Bildung einer Rückstellung für Risiken aus Klageverfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation in Höhe von 461 Mio. Euro (siehe oben). Daneben wirkten sich auch höhere Zuführungen zu den Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen sowie die Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten und der Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zum 01.01.2020 um 3,2 Prozent aus.

Die Abschreibungen von insgesamt 599 Mio. Euro waren im Vorjahresvergleich leicht rückläufig (-22 Mio. Euro). Zu verdanken war der Rückgang dem Wegfall außerplanmäßiger Abschreibungen im Gebäudebereich.

Die Sonstigen Aufwendungen stiegen leicht um 26 Mio. Euro auf nunmehr 373 Mio. Euro. Verantwortlich hierfür sind deutlich höhere Rückstellungsbedarfe, unter anderem für negative Eigenkapitalwerte der hsh portfoliomanagement AöR (+117 Mio. Euro).

Das Finanzergebnis fiel mit 161 Mio. Euro (Vorjahr: -195 Mio. Euro) positiv aus. Ausschlaggebend waren die deutlich gestiegenen Zuschreibungsbeträge auf die Wertansätze für die Finanzanlagen. Die Zuschreibungen übertrafen die Abschreibungen um 433 Mio. Euro. Sie entfielen auf die Wertansätze für die HGV (366 Mio. Euro), für die SAGA (38 Mio. Euro), den LIG (32 Mio. Euro) und das Sondervermögen Schulimmobilien (zwölf Mio. Euro). Dem gegenüber standen Abschreibungen auf die Wertansätze für die IVK Immobilienverwaltung für Kultur GmbH & Co. KG (neun Mio. Euro) und das Sondervermögen "Stadt und Hafen" (fünf Mio. Euro). Die Gewinnabführungen des LIG (65 Mio. Euro), des Sondervermögens Altersversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg (42 Mio. Euro) und des Landesbetriebs Verkehr (31 Mio. Euro) prägten die Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Organisationen, die mit 153 Mio. Euro auf dem Niveau des Vorjahres verharrten.

Maßgeblich bestimmt wird das Finanzergebnis durch die Höhe der Zinsen und ähnlichen Aufwendungen. Diese waren im Haushaltsjahr 2020 mit 545 Mio. Euro im Vorjahresvergleich um 44 Mio. Euro geringer. Trotz der im Zuge der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie deutlich ausgeweiteten Verschuldung gingen die Aufwendungen für Zinsen am Kredit- und Kapitalmarkt um 23 Mio. Euro zurück. Die günstigen Refinanzierungsbedingungen für die Stadt blieben auch in Corona-Zeiten bestehen. Das niedrige Zinsniveau führt jedoch dazu, dass die Rückstellungsbedarfe für mögliche Risiken aus derivativen Finanzgeschäften tendenziell steigen. Die Rückstellung war um 177 Mio. Euro aufzustocken, diese Zuführung fiel aber im Vorjahresvergleich um 20 Mio. Euro geringer aus.

Alles im allem verschlechterte sich die Ertragslage der Kernverwaltung deutlich. Unter Druck geratene Steuererträge bei gleichzeitig expandierenden Transfer- und Personalaufwendungen führten dazu, dass erstmals seit drei Jahren unter dem Strich wieder ein Jahresfehlbetrag verblieb (siehe auch Abbildung 13).

Entwicklung des Saldos aus Erträgen und Aufwendungen für Transferleistungen seit 2017 Abbildung 13: Entwicklung des Saldos aus Erträgen und Aufwendungen für Transferleistungen seit 2017

 

Konzern

Erträge und Aufwendungen mit Darstellung der Sondereinflüsse2019
in Mio. Euro
2020
in Mio. Euro
1) Steuererträge und steuerähnliche Erträge12.39312.931
2) Erträge aus Transferleistungen1.4022.723
3) Umsatzerlöse7.9057.204
4) Übrige Betriebserträge2.3112.625
5) Ordentliche Betriebserträge24.01125.483
6) Materialaufwendungen3.6013.627
7) Personalaufwendungen9.94310.962
8) Aufwendungen für Transferleistungen4.0944.746
9) Abschreibungen1.8641.841
10) Übrige Betriebsaufwendungen3.1433.912
11) Ordentliche Betriebsaufwendungen22.64525.088
12) Ordentliches Betriebsergebnis1.366395
13) Zinsaufwendungen– 1.241– 1.158
14) Übriges Finanzergebnis96419
15) Ordentliches Finanzergebnis1.145– 739
16) Steuern145– 22
17) ORDENTLICHES GESAMTERGEBNIS76– 322
18) Erträge und Aufwendungen gemäß Artikel 40 § 5 Abs. 5 SNHG27– 71
19) JAHRESERGEBNIS103– 393

Tabelle 6: Zusammenstellung der Erträge und Aufwendungen des Konzerns

Die Ertragslage des Konzerns wird maßgeblich durch die Kernverwaltung geprägt, insofern wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

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