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Geschäftsbericht 2020 11. Chancenbericht

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Chancen ergeben sich für die Stadt aus der Zielsetzung des Senats, Hamburg zu einer Stadt für das Leben von morgen zu machen – Zukunftsstadt Hamburg. Mit dieser Stategie kann sich die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wieder so positiv entwickeln wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Die nachfolgende Abbildung zeigt die verschiedenen Handlungsfelder:

Handlungsfelder für die Zukunftsstadt Hamburg Abbildung 16: Handlungsfelder für die Zukunftsstadt Hamburg

11. Chancenbericht

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeit und Beschäftigung stärken

Die öffentliche Hand begegnet der Coronakrise mit einer expansiven Finanzpolitik. So hat der Bund hierfür ein umfangreiches Konjunkturprogramm ins Leben gerufen, welches auch Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt hat (siehe Tabelle 7).

MaßnahmenAuswirkungen auf den Hamburger Haushalt
Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent zur Belebung des Konsums (befristet bis Ende des Jahres 2020)- 354 Mio. Euro (bis 2023)
Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer- 74 Mio. Euro (2021 bis 2023)
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zur Belebung der Investitionstätigkeit (für Anschaffungen, die bis zum 31.12.2021 getätigt wurden)- 404 Mio. Euro (bis 2024)
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung- 70 Mio. Euro (2020)
Gewährung eines Kinderbonus zur Unterstützung von Familien- 121 Mio. Euro (bis 2023)

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen)

- 32 Mio. Euro (bis 2024)
Forschungszulage (steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung)- 40 Mio. Euro (2021 bis 2024)
Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft durch den Bund (bisher 50 Prozent) zur finanziellen Entlastung der Kommunen+ 750 Mio. Euro (bis 2024)
Kommunaler Solidarpakt 2020 (Altschuldenhilfe und Kompensation von Gewerbesteuerausfällen) zur finanziellen Unterstützung von Kommunen und zur Förderung ihrer Investitionstätigkeit+ 210 Mio. Euro (2020)
Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige zur Sicherstellung der Liquidität+ 110 Mio. Euro (2020)
Einmalige Erhöhung der von den Kommunen zur Finanzierung des ÖPNV eingesetzten Regionalisierungsmittel+ 152 Mio. Euro (bis 2022)
Programm zur Beschleunigung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung+25 Mio. Euro (2021 und 2022)
Programm zur Beschleunigung des Ausbaus der Ganztagesschule+ 28 Mio. Euro (2021 und 2022)
Förderung der digitalen Kompetenzen im Bildungssektor (digitale Bildungsoffensive)+13 Mio. Euro (2021)
Beschleunigung der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes+85 Mio. Euro
Pakt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts+82 Mio. Euro (bis 2026)
Förderung von Investitionen der Krankenhäuser (moderne Notfallkapazitäten, Digitalisierung und IT-Sicherheit) ‑ Zukunftsprogramm Krankenhäuser+77 Mio. Euro (2021 und 2022)

 

Die Hamburger Finanzpolitik flankiert diese Maßnahmen zusätzlich mit einem umfassenden Konjunktur- und Modernisierungsprogramm - dem HWSP - und setzt dabei wichtige ökonomische, ökologische und soziale Akzente. Dies soll einen Beitrag dazu leisten, die private und öffentliche Investitions- und Innovationstätigkeit anzuregen und die Nachfrage zu beleben, um auf diese Weise die Hamburger Wirtschaft zu stärken.

Alles in allem hat das HWSP ein Gesamtvolumen von 900 Mio. Euro; rund 300 Mio. Euro entfallen auf Investitionen und 600 Mio. Euro auf konsumtive Maßnahmen. Sie verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022.

Hoffnungsstadt schaffen

Hamburg will die familienfreundlichste Stadt Deutschlands werden. Darum investiert der Senat in gute Kinderbetreuung und in viele weitere Maßnahmen, die Familien zugutekommen. So werden bis 2022 rund 110 Mio. Euro für die Verbesserung des Fachkraftschlüssels bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren eingesetzt.

Die Bildungspolitik bildet seit Jahren einen Schwerpunkt des Senats. Der Etat der Behörde für Schule und Berufsbildung ist der zweitgrößte Einzelplan im städtischen Haushalt. Mittlerweile liegen die Bildungsausgaben bei rund vier Milliarden Euro, 2010 betrugen sie noch 2,7 Mrd. Euro. Bildungsbeteiligung und -erfolg sind hierdurch gestiegen. Immer mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule mit dem Abitur. Der Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten an allen Schulentlassenen ist in den letzten zehn Jahren von 44,1 auf 53,4 Prozent gestiegen. Deutlich seltener bleiben Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. Die Quote ist im gleichen Zeitraum von fast acht Prozent auf 5,9 Prozent gesunken.

Hamburg hat eine sehr gute klinische und ambulante Versorgung. Die kontinuierlichen Investitionen in die Krankenhäuser haben sich ausgezahlt und sollen mit über 100 Mio. Euro je Haushaltsjahr fortgeführt werden.

Entscheidend ist aber auch bezahlbarer Wohnraum. Der Senat setzt hier neben der Wohnungsbauförderung auf weitere Instrumente, etwa den „Acht-Euro-Wohnungsbau“ („Hamburg-Wohnungen“). Das Instrument sieht moderate Mietsteigerungen erst ab dem vierten Jahr nach Bezug sowie lange Mietpreisbindungen von 30 Jahren vor.

Neue Ideen und Möglichkeiten für ein besseres Leben entwickeln

Exzellente Wissenschaft und Forschung sind wesentliche Eckpfeiler der Zukunftsstadt Hamburg. So soll Hamburg als Wissenschaftsmetropole mit internationaler Anziehungskraft positioniert werden. Hierfür werden mit Investitionen von bis zu 2,5 Mrd. Euro in die Wissenschaftsinfrastruktur bis 2030 die Rahmenbedingungen geschaffen.

Kreative Leidenschaft der Bürgerinnen und Bürger entfachen

Kreativität entsteht durch das Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern und eine rege Kultur. Hamburg verfügt über eine vielfältige und lebendige Kunst- und Kulturlandschaft mit Theatern, Museen, Orchestern und der freien Szene. Die kulturelle Infrastruktur, etwa die Kulturimmobilien, wird schrittweise saniert und ausgebaut.

Internationalität stärken

Hamburg ist eine weltoffene und liberale Metropole. Die Stadt heißt Menschen, die schutzsuchend nach Hamburg fliehen oder vertrieben wurden, ebenso willkommen wie hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland. Im Jahr 2020 ersuchten 5.936 Personen Schutz in Hamburg, davon blieben 3.896 Personen, 1.927 Personen hatten Unterbringungsbedarf.

Rund 20 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger stammen aus dem Ausland. Diese jungen, hochqualifizierten Menschen sollen für eine Zukunft in Hamburg gewonnen werden.

Infrastruktur der Zukunft und Mobilitätswende gestalten

Die Mobilitätswende ist in Hamburg bereits in vollem Gange. Insgesamt soll bis 2030 der Anteil des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs an der gesamten Mobilität auf 80 Prozent erhöht werden. Der Anteil des ÖPNV soll dabei auf bis zu 30 Prozent zunehmen; der ÖPNV soll emissionsfrei sein. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, baut die Stadt schon jetzt das S- und U-Bahnnetz aus und erneuert kontinuierlich den Fuhrpark.

Aber auch der Radverkehr wird systematisch gestärkt. Rund 65 Prozent des geplanten Veloroutennetzes (182 Kilometer) ist bereits fertiggestellt; der weitere Ausbau läuft auf Hochtouren.

Mit rund 1.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten nimmt Hamburg bereits eine Spitzenposition unter den deutschen Metropolen bei der Elektromobilität ein. Entsprechend liegt auch der Anteil der Fahrzeuge mit Elektroantrieb oberhalb des Bundesdurschnitts. Bis 2025 sollen weitere 1.000 Ladepunkte im öffentlichen Raum hinzukommen.

Chancen der Digitalisierung nutzen und Hamburg als Standort für gute Bildung und für Spitzentechnologie etablieren

Der Senat begreift die Digitalisierung als Innovationstreiber. Digitale Lösungen sollen Einzug in sämtliche Politikfelder halten. Beispielsweise ist Hamburg Modellstadt für digitale Mobilität in Deutschland und betreut über 90 Projekte im Bereich der intelligenten Transport- und Verkehrssysteme (ITS-Strategie). Der Hafen, das traditionelles Kraftzentrum der Hamburger Wirtschaft, soll zu einem „Innovationshafen 2040“ weiterentwickelt werden, der sich durch innovative Technologien und emissionsfreien Warenverkehr auszeichnet.

Nachhaltige Metropole, die aktiv zum Klimaschutz beiträgt

Mit dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz und dem Hamburger Klimaplan begegnet die Stadt entschlossen dem Klimawandel. Erneuerbare Energien, neue innovative Kraftwerke, Energieeffizienz, Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität: Die Energiewende bringt erhebliche Investitionen mit sich, die sich aber rentieren, denn sie steigern die Wertschöpfung und schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze. Mit dem Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmeinfrastruktur kann Hamburg den Klimaschutz und die Energiewende maßgeblich voranbringen. Hierzu gehören Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, die Erweiterung der Ladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität, die Landstromversorgung für Schiffe, die Geothermie, die Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung sowie die Entwicklung eines Green Energy-Hubs.

 

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