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Haushaltsrechtliche Grundlagen Haushaltsrecht

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Haushaltsrecht

Mit dem „Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg – SNH-Gesetz – SNHG“ wurde das Haushaltsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg umfassend reformiert. Das neue Recht ist ab dem Haushaltsjahr 2015 anzuwenden, also bereits für die Aufstellung des Haushaltsplans für die Jahre 2015/2016. Das bisherige Recht ist bis einschließlich des Haushaltsjahrs 2014 weiter anzuwenden, d.h. für die Abrechnung des Haushaltsplans 2013 und für das Haushaltsjahr 2014 sowohl bei Nachbewilligungen als auch für die Ausführung des Haushaltsplans und dessen Abrechnung.

Die bis zum Haushaltsjahr 2014 anzuwendenden Vorschriften finden Sie hier.

Die ab dem Haushaltsjahr 2015 anzuwendenden Vorschriften finden Sie hier.

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