Fairer Wettbewerb Register zum Schutz fairen Wettbewerbs
Am 1.12.2013 ist das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ in Kraft getreten.
Register zum Schutz fairen Wettbewerbs
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(Bild: © www.colourbox.de) Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine zentrale Informationsstelle (ZIS) eingerichtet, die gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und außerdem Vergabesperren im Sinne des Gesetzes aussprechen kann.
Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist potenziell besonders korruptionsanfällig, und öffentliche Auftraggeber haben in besonderer Weise Interesse daran, öffentliche Aufträge nur an zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Bei der Feststellung der Zuverlässigkeit möglicher Auftragnehmer soll die zentrale Informationsstelle die öffentlichen Auftraggeber unterstützen, indem sie Informationen zu Zuverlässigkeitsmängeln sammelt, prüft und in das Register einträgt. Den öffentlichen Auftraggebern wird damit ein Instrument für eine effektivere Zuverlässigkeitsprüfung an die Hand gegeben.
Die Informationen aus dem Register stehen ausschließlich den in § 1 Abs.2 des Gesetzes genannten öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung.
Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie von Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und vor Entscheidungen über die Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, inwieweit Eintragungen im Register zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Bieterinnen und Bietern, deren Geschäftsführungen, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potenziellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen.
Ein automatisiertes Abrufverfahren ist in Vorbereitung.
Information für öffentliche Auftraggeber: Das Register wird in Form einer automatisierten Datei geführt. Mitglieder des FHHNet erreichen das Register über das Intranet. Für öffentliche Auftraggeber aus Hamburg, die nicht Teil des FHHNet sind, ist das Verfahren über den HamburgService verfügbar. Für die Nutzung des Verfahrens ist eine einmalige Registrierung notwendig. Die Anleitung zur Registrierung finden Sie im unteren Bereich auf der Internetseite des HamburgService unter „Hilfe" -> Hilfe zur Firmenregistrierung. Bitte registrieren Sie sich als Masteruser im Rahmen der Firmenregistrierung. Ein Masteruser hat nur administrative Befugnisse (Nutzer freischalten, ändern oder löschen). Möchte die als Masteruser registrierte Person selbst den Online-Dienst nutzen, muss sie sich zusätzlich als Benutzer registrieren. Wir empfehlen, einen weiteren Masteruser als Vertreter einzurichten. Ab dem 05.04.2016 ist die Abfrage im Register bei allen Vergabeverfahren, die die Voraussetzungen nach § 7 GRfW erfüllen, verpflichtend. Die zentrale Informationsstelle protokolliert gemäß § 9 Abs. 3 GRfW zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und des ordnungsgemäßen Betriebs des Datenverarbeitungsverfahrens jeden Abruf mit abrufender Person, Datum des Abrufs und Inhalt der abgerufenen Daten.
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