Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine zentrale Informationsstelle (ZIS) eingerichtet, die gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und außerdem Vergabesperren im Sinne des Gesetzes aussprechen kann.
Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist potenziell besonders korruptionsanfällig, und öffentliche Auftraggeber haben in besonderer Weise Interesse daran, öffentliche Aufträge nur an zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Bei der Feststellung der Zuverlässigkeit möglicher Auftragnehmer soll die zentrale Informationsstelle die öffentlichen Auftraggeber unterstützen, indem sie Informationen zu Zuverlässigkeitsmängeln sammelt, prüft und in das Register einträgt. Den öffentlichen Auftraggebern wird damit ein Instrument für eine effektivere Zuverlässigkeitsprüfung an die Hand gegeben.
Die Informationen aus dem Register stehen ausschließlich den in § 1 Abs.2 des Gesetzes genannten öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung.
Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie von Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und vor Entscheidungen über die Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, inwieweit Eintragungen im Register zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Bieterinnen und Bietern, deren Geschäftsführungen, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potenziellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen.
Das Register wird in Form einer automatisierten Datei geführt.
Information für öffentliche Auftraggeber: Derzeit sind im „Register zum Schutz fairen Wettbewerbs“ keine Eintragungen vorhanden. Eine Abfrage im automatisierten Abrufverfahren führt deshalb momentan immer zu der Auskunft „keine Eintragungen“. Die Vergabestellen können bis auf weiteres von der Abfrage im Register absehen; wenn Sie einen Ausdruck dieser Seite zu Ihrer Vergabeakte nehmen, gilt die Abfragepflicht gem. § 7 GRfW damit bis auf weiteres als erfüllt. Über Änderungen wird die zentrale Informationsstelle umgehend informieren. |
