Finanzbeh?rde

Anliegerbeitr?ge ?berblick ?ber die Wegebaubeitr?ge

?berblick ?ber die Wegebaubeitr?ge

Erschlie?ungsbeitr?ge werden f?r die endg?ltige Herstellung der ?ffentlichen zum Anbau bestimmten Stra?en, Pl?tze und Wohnwege erhoben. Erst aufgrund dieser Erschlie?ungsanlagen lassen sich Grundst?cke entsprechend der baurechtlichen Vorschriften nutzen. Die Erschlie?ungsbeitr?ge dienen als Ausgleich dieses Vorteils. Eine Erschlie?ungsanlage kann insgesamt oder in Abschnitten hergestellt und abgerechnet werden. Unerheblich sind dabei die teilweise jahrzehntelange Dauer des Stra?enbaus und der Zeitpunkt, in dem das Grundst?ck bebaut wird.

Ausbaubeitr?ge werden f?r die Erweiterung / Verbesserung einer bereits endg?ltig hergestellten Erschlie?ungsanlage (Stra?e, Platz oder Weg) erhoben . Als Erweiterung wird die fl?chenm??ige Vergr??erung der Stra?e insgesamt oder einer einzelnen Teileinrichtung wie Fahrbahn, Parkfl?che oder Nebenfl?che bezeichnet. Der Querschnitt wird ver?ndert bzw. vergr??ert; zum Beispiel wird die Fahrbahn von 6 auf 7 m?verbreitert. Auch die Herstellung von bisher noch nicht vorhandenen Teileinrichtungen (zum Beispiel Parkfl?chen) gilt als Erweiterung.?Wird der vorhandene Zustand einer Teileinrichtung in seiner Beschaffenheit oder Funktionalit?t positiv ver?ndert, handelt es sich um eine Verbesserung; zum Beispiel Betonplatten auf Grandfl?chen verlegen, Herstellung? eines Regenwassersieles als Ersatz f?r?einen offenen Graben.?


Ausbaubeitr?ge werden nur noch erhoben, sofern die Beitragspflicht vor dem 17.11.2016 entstanden ist.?Grundlage hierf?r ist die ?bergangsregelung in Artikel 3 des Gesetzes zur ?nderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitss?tze-Verordnung vom 16. November 2016.?Das Hamburgische Wegegesetz (HWG) in seiner aktuellen Fassung sieht die Erhebung von Ausbaubeitr?gen f?r die Erweiterung und Verbesserung von Erschlie?ungsanlagen nicht mehr vor.

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