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Anliegerbeiträge Überblick über die Wegebaubeiträge

Überblick über die Wegebaubeiträge

Erschließungsbeiträge werden für die endgültige Herstellung der öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Plätze und Wohnwege erhoben. Erst aufgrund dieser Erschließungsanlagen lassen sich Grundstücke entsprechend der baurechtlichen Vorschriften nutzen. Die Erschließungsbeiträge dienen als Ausgleich dieses Vorteils. Eine Erschließungsanlage kann insgesamt oder in Abschnitten hergestellt und abgerechnet werden. Unerheblich sind dabei die teilweise jahrzehntelange Dauer des Straßenbaus und der Zeitpunkt, in dem das Grundstück bebaut wird.

Ausbaubeiträge werden für die Erweiterung / Verbesserung einer bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlage (Straße, Platz oder Weg) erhoben . Als Erweiterung wird die flächenmäßige Vergrößerung der Straße insgesamt oder einer einzelnen Teileinrichtung wie Fahrbahn, Parkfläche oder Nebenfläche bezeichnet. Der Querschnitt wird verändert bzw. vergrößert; zum Beispiel wird die Fahrbahn von 6 auf 7 m verbreitert. Auch die Herstellung von bisher noch nicht vorhandenen Teileinrichtungen (zum Beispiel Parkflächen) gilt als Erweiterung. Wird der vorhandene Zustand einer Teileinrichtung in seiner Beschaffenheit oder Funktionalität positiv verändert, handelt es sich um eine Verbesserung; zum Beispiel Betonplatten auf Grandflächen verlegen, Herstellung  eines Regenwassersieles als Ersatz für einen offenen Graben. 


Ausbaubeiträge werden nur noch erhoben, sofern die Beitragspflicht vor dem 17.11.2016 entstanden ist. Grundlage hierfür ist die Übergangsregelung in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung vom 16. November 2016. Das Hamburgische Wegegesetz (HWG) in seiner aktuellen Fassung sieht die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erweiterung und Verbesserung von Erschließungsanlagen nicht mehr vor.

 

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