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Das Planfeststellungsverfahren Beteiligung der Öffentlichkeit während der Bauplanung

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Dem Neubau einer Fernstraße geht ein umfassendes Planfeststellungsverfahren voraus. Ein förmliches Verfahren, bei dem gesetzlich geregelt ist, wie die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Bauplanung Veranstaltung Pläne werden öffentlich präsentiert

Bauplanung - Ablauf - A 26-Ost

Planfeststellungsverfahren sind die Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren. Eine Planfeststellung hat eine „Konzentrationswirkung“, das bedeutet, dass der Planfeststellungsbeschluss alle anderen notwendigen Genehmigungen ersetzt.

Ein Planfeststellungsverfahren dient dazu, alle von einem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu ermitteln und darüber von unabhängiger Stelle (der Planfeststellungsbehörde) zu befinden. Dies bedeutet, dass alle Interessen angehört, erörtert und gegeneinander abgewogen sowie nach Möglichkeit ausgeglichen werden. Erst wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Im ersten Schritt legt der Vorhabenträger der Planfeststellungsbehörde die Planunterlagen vor, zusammen mit dem Antrag auf Zulassung des Vorhabens. Vorhabenträger ist im Fall des Baus von Fernstraßen in Hamburg die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Sie beantragt die Zulassung des Bauvorhabens beim zuständigen Rechtsamt.

Die zuständige Behörde veranlasst die öffentliche Auslegung der Planunterlagen in den betroffenen Bezirken für den Zeitraum von einem Monat. Vorher wird im Amtlichen Anzeiger darauf hingewiesen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange können im Planfeststellungsverfahren Einwendungen und Anregungen äußern. Bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist müssen die Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation oder dem Bezirksamt eingehen.



In einem Erörterungstermin werden die eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Einwendungen mündlich diskutiert. Daran können außer dem Vorhabenträger und der Anhörungsbehörde, die Bürgerinnen und Bürger, die Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände, die Stellung genommen haben, teilnehmen.

Wann wird der Plan rechtskräftig?

Wenn die Planfeststellungsbehörde die Sachverhalte aller Einwendungen und Stellungnahmen abgewogen hat und das Vorhaben für genehmigungsfähig hält, stellt sie den Plan durch Beschluss fest. Sie kann dabei Auflagen und Bedingungen als Nebenbestimmungen erteilen. Nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses kann Klage dagegen erhoben werden. Der festgestellte Plan wird bestandskräftig, wenn innerhalb der Klagefrist keine Klage erhoben oder eine erhobene Klage rechtskräftig abgewiesen wird.

Weitere Informationen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie auch auf den Seiten der Planfeststellungsbehörde:

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