Planfeststellungsbeschluss Verlegung der Bundesstraße B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) zwischen den Anschlussstellen HH-Georgswerder und HH-Wilhelmsburg-Süd nebst Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen

Im Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Bundesstraße B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) zwischen den Anschlussstellen HH-Georgswerder und HH-Wilhelmsburg-Süd nebst Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen hat die Planfeststellungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) am 26. Juni 2013 den Plan festgestellt.

Verlegung der Bundesstraße B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) zwischen den Anschlussstellen HH-Georgswerder und HH-Wilhelmsburg-Süd nebst Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen

Der von der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt für Verkehr und Straßenwesen (Trägerin des Vorhabens (TdV) für die Fernstraße) und der DB Netz AG, Regionalbereich Nord (TdV für die Eisenbahnbetriebsanlagen) vorgelegte Plan wurde mit den sich aus dem Planfeststellungsbeschluss ergebenden Änderungen und Ergänzungen festgestellt.

 

Der vollständige Wortlaut des Planfeststellungsbeschlusses kann bei den unter Ziffer II.2 dieser Bekanntmachung genannten Dienststellen eingesehen werden.

 

1.      Gegenstand des Vorhabens

Die Vorhabensträger haben im Februar 2011 die Feststellung des Plans beantragt. Er sieht vor, die vorhandene Bundesstraße B 4/75 zwischen den Anschlussstellen HH-Georgswerder und HH-Wilhelmsburg-Süd auf einer Länge von ca. 4,6 km mit den östlich gelegenen Bahnanlagen zu bündeln. Neben dem geplanten vierstreifigen Neubau der Bundesstraße mit einer Regelbreite von 28 m und dem Umbau der Anschlussstelle HH-Wilhelmsburg-Süd sind hierzu die entsprechenden Anpassungen der Eisenbahnbetriebsanlagen sowie die Herstellung umfangreicher Lärmschutzanlagen vorgesehen. Weiterhin ist eine Anschlussstelle HH-Wilhelmsburg-Mitte mit Anbindung an die Rotenhäuser Straße geplant. Durch das Vorhaben unmittelbar betroffene Stadtstraßen, wie zum Beispiel die Kornweide, der Vogelhüttendeich und die  Rotenhäuser Straße und deren Kreuzung mit der Dratelnstraße / Rubbertstraße, sollen ebenfalls angepasst werden.

 

Die Flächen, auf denen die neue Fernstraße geführt werden soll, werden zurzeit teilweise noch durch Eisenbahnbetriebsanlagen in Anspruch genommen. Es ist daher geplant, die Gleisanlagen ohne Kapazitätsverlust für den Streckenverkehr neu zu ordnen. Dabei soll insbesondere das westlichste Streckengleis weiter nach Osten verlegt werden.

 

An Straße und Gleisen sind Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes geplant, insbesondere Lärmschutzwände mit einer Gesamtlänge von ca. 15,1 km und einer Höhe von überwiegend 4 m oder mehr.

 

Bestandteil des Vorhabens sind darüber hinaus Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, darunter

-        Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straße und der Bahnanlagen,

-        bautechnische Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen,

-        Vermeidungsmaßnahmen bei der Durchführung der Baumaßnahme

-        Ausgleichsmaßnahmen auf weiteren Flächen in Hamburg-Wilhelmsburg und Bergedorf für Eingriffe in Natur und Landschaft.

 

2.      Fernstraßenrechtliche Widmung und Einziehung; Umstufung der Bundesautobahnen A 252 und A 253 zu Bundesstraßen

Mit der Freigabe für den Verkehr wird die neu gebaute Straße gemäß § 2 Abs. 6 FStrG zur Bundesfernstraße (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 FStrG) gewidmet und Bestandteil der Bundesstraße 75. Im gleichen Zeitpunkt wird die entbehrlich werdende Teilstrecke der Bundesstraße B 4/75 von der Anschlussstelle HH-Wilhelmsburg-Süd bis zur Kreuzung mit den Bahnanlagen bei Baukilometer 4+593 (Bestandstrasse) einschließlich aller Fernstraßenbestandteile der Anschlussstelle HH-Wilhelmsburg-Mitte eingezogen (§ 2 Abs. 4 FStrG).

 

Mit der Freigabe für den Verkehr auf der planfestgestellten Straße werden zugleich die bisherigen Bundesautobahnen A 252 und A 253 jeweils vollständig von einer Bundesautobahn zu einer Bundesstraße abgestuft und Bestandteil der Bundesstraße 75. Die abgestuften Strecken sind keine Ortsdurchfahrten im Sinne des § 5 Abs. 6 FStrG.

 

3.      Freistellung von Eisenbahnbetriebszwecken

Mit der Freigabe für den Verkehr auf dem planfestgestellten Abschnitt der Bundesstraße werden die unter Ziffer 1.5 des Planfeststellungsbeschlusses näher benannten Flächen, die künftig ganz überwiegend Fernstraßenzwecken dienen sollen, gemäß § 23 AEG von Eisenbahnbetriebszwecken freigestellt.

 

4.      Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

Die Planfeststellungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat den Plan einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung am 26. Juni 2013 festgestellt. Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses enthält Nebenbestimmungen, Genehmigungen und Erlaubnisse sowie Hinweise, und zwar im Schwerpunkt zu den folgenden Themen:

 

a)      Entschädigungen für Schallschutzmaßnahmen

 

b)     Bauzeitliche Umweltauswirkungen und Schutzmaßnahmen

Die insoweit getroffenen Anordnungen betreffen u.a.:

-       Einhaltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm, der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV), der DIN 4150 „Erschütterungen im Bauwesen“, Teil 2 „Einwirkung auf Menschen in Gebäuden“ und Teil 3 „Einwirkungen auf bauliche Anlagen“

-       lärm- und erschütterungsarme Bauverfahren

-       Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen in Bezug auf bauzeitliche Luftschadstoffe

-       Unterrichtung Betroffener

-       Umgang mit Abbruch- und Aushubmaterial

-       Gewässer-, Baum und Gehölzschutz

-       Baustelleneinrichtung

-       Wiederherstellung nach vorübergehender Inanspruchnahme

-       bauzeitliche Verkehrslenkung

 

c)      Sondernutzung für öffentliche Wege in der Bauzeit und für die Entwässerung der Eisenbahnbrücken

 

d)     Leitungsarbeiten

 

e)      Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

u.a. Vorlage der Ausführungsplanung, Umsetzung und zeitliche Zuordnung der Maßnahmen, Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle, Schutzzeiten, Abnahme der Maßnahme, Funktionskontrolle

 

f)       Artenschutz einschließlich Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verboten

 

g)     Befreiung von den Verboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Elbinsel

 

h)     Wasserrechtliche Entscheidungen

u.a. Erlaubnisse zur Niederschlagswasserversickerung, zur Einleitungen in Oberflächengewässer (insbesondere den Jaffe-Davids-Kanal und die südliche Wilhelmsburger Wettern), zum Gewässerausbau, Nebenbestimmung zum Einbau von Recyclingmaterial, Erlaubnisse und Bewilligungen für temporäre Maßnahmen

 

i)       Denkmalschutzrechtliche Genehmigung

 

j)       Einbau eines Fahrzeugrückhaltesystems

 

k)      Verkehrsfreigabe und Verkehrslärmschutz

 

Der Planfeststellungsbeschluss trifft Entscheidungen über die erhobenen Einwendungen sowie die gestellten Anträge und Forderungen, die zum Teil zurückgewiesen werden. Zum Teil werden Anordnungen  zugunsten der Einwenderinnen und Einwender getroffen. Dabei wurde auch über Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer sowie über die Zahlung von Entschädigungen entschieden. Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich war, wird diese im Planfeststellungsbeschluss vorbehalten.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen enthält der Planfeststellungsbeschluss keine Angaben zur Person privater Einwenderinnen und Einwender. Soweit Einwendungen im Einzelnen wiedergegeben und erörtert werden, werden den Einwenderinnen und Einwendern persönliche Schlüsselnummern zugeordnet. Die Planfeststellungsbehörde teilt den Einwenderinnen und Einwendern, deren Einwendung in dieser Weise erörtert wird, schriftlich ihre jeweilige Schlüsselnummer mit.

 

II.

1.   Da mehr als 50 Planfeststellungsbeschlüsse an Einwenderinnen und Einwender hätten zugestellt werden müssen, wird die Zustellung gemäß § 74 Abs. 5 HmbVwVfG durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

2.   Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit

vom 01.07.2013 bis 15.07.2013

- jeweils einschließlich -

      bei folgenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg während der angegebenen Bürozeiten zur Einsicht aus:

-        Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, Raum 626 (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

-        Bezirksamt Bergedorf, Wentorfer Str. 38a, 21029 Hamburg, 1. OG gegenüber Raum 115

(Montag und Dienstag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr)

 

3.   Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist gegenüber den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 HmbVwVfG).

 

4.   Der Planfeststellungsbeschluss kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Planfeststellungsbehörde, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, angefordert werden.

 

III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg erhoben werden.

In den Fällen, in denen die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, gilt der Planfeststellungsbeschluss mit Ablauf des letzten Tages der Auslegungsfrist als zugestellt. Für diejenigen Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss individuell zugestellt wird, ist der Tag der Zustellung maßgebend.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs. 3 und § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

 

 

Hamburg, den 26. Juni 2013

Freie und Hansestadt Hamburg

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation- Planfeststellungsbehörde -

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Patrick Tripcke-Jahnke

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Alter Steinweg 4
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