Planung & Beteiligung Möglichkeiten der Beteiligung

Die Planungen für den A 7-Ausbau und der Lärmschutztunnel (Planfeststellungsverfahren) laufen Hand in Hand mit den Planungen für die Oberflächen der Hamburger Deckel (Wettbewerbe und Bebauungsplanverfahren).

Bürger diskutieren über die Planungen Bürger diskutieren über die Planungen

Möglichkeiten der Beteiligung

Bevor mit dem Bauen begonnen wird, braucht jedes Vorhaben eine planungsrechtliche Grundlage sowie die erforderlichen Genehmigungen. Für den Bau oder die Erweiterung einer Bundesfernstraße bildet das Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz die rechtliche Grundlage.

Die künftigen Nutzungen auf den Autobahndeckeln werden in Bebauungsplänen festgesetzt, deren Grundlage die vorauslaufenden Wettbewerbsverfahren sind. Auch die neuen Wohnungsbaugebiete in den angrenzenden Stadträumen werden auf der Grundlage von Bebauungsplänen errichtet.

Planfeststellungsverfahren und Bebauungsplanverfahren für die Deckel werden weitgehend parallel betrieben – damit die Planungen optimal aufeinander abgestimmt und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind (siehe nachfolgendes Schema). Der Bebauungsplan wird erst nach dem Planfeststellungsbeschluss rechtkräftig festgestellt werden.

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Übersicht der Planverfahren für den Ausbau der A 7 und die Deckelnutzungen Übersicht der Planverfahren für den Ausbau der A 7 und die Deckelnutzungen
Ein Planfeststellungsverfahren dient dazu, alle von einem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu ermitteln. Dies bedeutet, dass alle Interessen angehört, erörtert und gegeneinander abgewogen sowie nach Möglichkeit ausgeglichen werden. Im Zuge des Ausbaus der A 7 in Hamburg wird es drei Planfeststellungsverfahren geben – jeweils eines für die Bauabschnitte Stellingen, Schnelsen und Altona. Mit Abschluss des jeweiligen Planfeststellungsverfahrens wird mit dem Planfeststellungsbeschluss über die Zulässigkeit der geplanten Erweiterungen inklusive der Lärmschutzbauwerke der A 7 entschieden. Erst dann kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Der Vorhabenträger legt der Anhörungsbehörde die Planunterlagen zusammen mit dem Antrag auf Zulassung des Vorhabens vor. Vorhabenträger ist im Fall des A 7-Ausbaus die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Sie beantragt die Zulassung des Bauvorhabens beim Rechtsamt der BWVI.

Wie können sich die Bürger beteiligen?

Großer Andrang: Öffentliche Veranstaltung in Schnelsen Großer Andrang: Öffentliche Veranstaltung in Schnelsen
Die Bürgerinnen und Bürger können im Planfeststellungsverfahren ihre Einwendungen und Anregungen äußern. Die Anhörungsbehörde veranlasst die öffentliche Auslegung der Planunterlagen in den betroffenen Bezirken für den Zeitraum von einem Monat. Vorher wird im Amtlichen Anzeiger darauf hingewiesen. Bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist müssen die Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder dem Bezirksamt eingehen.

In einem gesonderten Erörterungstermin werden die eingegangenen Einwendungen, Stellungnahmen und Anregungen mündlich diskutiert. Daran können außer dem Vorhabenträger und der Anhörungsbehörde die Einwender, die Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände, die Stellung genommen haben, teilnehmen.

Wann wird der Plan rechtskräftig?

Wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben für genehmigungsfähig hält, stellt sie den Plan durch Beschluss fest. Sie kann dabei Auflagen und Bedingungen als Nebenbestimmungen erteilen. Nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses kann Klage dagegen erhoben werden – im Falle des A 7-Ausbaus vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der festgestellte Plan wird bestandskräftig, wenn innerhalb der Klagefrist keine Klage erhoben oder eine erhobene Klage rechtskräftig abgewiesen wird.

Was ist die Bauleitplanung?

Die Bauleitplanung ist das zentrale Instrument, um die bauliche und sonstige Nutzung des Bodens in einer Gemeinde zu steuern. Die Bauleitplanung besteht aus dem vorbereitenden Bauleitplan (dem Flächennutzungsplan) und den verbindlichen Bauleitplänen (den Bebauungsplänen).

Wie sieht die Bauleitplanung beim Projekt A 7 aus?

Die Bauleitpläne werden in einem im Baugesetzbuch förmlich geregelten Verfahren aufgestellt. Weil die Bauleitplanung und das Planfeststellungsverfahren beim Ausbau der A 7 inhaltlich eng miteinander verflochten sind und das Projekt eine gesamtstädtische Bedeutung hat, hat der Senat die Bebauungsplanverfahren an sich gezogen (evoziert). Daher wird die Bebauungsplanung nicht durch den Bezirk, sondern durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) betrieben und vom Senat festgestellt. Die BSW arbeitet dabei eng mit dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des jeweiligen Bezirks zusammen und beteiligt sich auch an den bezirklichen Ausschüssen. Als politisches Gremium ist bei Senatsplänen die Kommission für Stadtentwicklung zuständig.

Wie kann sich die Öffentlichkeit beteiligen?

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet in Form einer öffentlichen Plandiskussion statt. Sie steht am Anfang des Bebauungsplanverfahrens. In der öffentlichen Plandiskussion werden die Ziele und Zwecke der Planung anhand von ersten Konzepten und Vorentwürfen sowie deren voraussichtliche Auswirkungen dargestellt und erläutert. Alle Bürgerinnen und Bürger haben dort die Möglichkeit, die Planung mit den beteiligten Planern zu erörtern sowie Anregungen oder Kritik vorzubringen.

Im zweiten Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der von Verwaltung und Politik abgestimmte Bebauungsplanentwurf für einen Monat in der BSW ausgelegt. Zusätzlich können die Unterlagen im Bezirksamt eingesehen werden. Während der öffentlichen Auslegung können sich die Bürgerinnen und Bürger den Entwurf von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BSW erläutern lassen. Innerhalb der Auslegungsfrist können sie außerdem eine Stellungnahme abgeben. Alle Stellungnahmen werden geprüft und unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen.

Wann tritt ein Plan in Kraft?

Die Bebauungspläne werden vom Senat beschlossen und treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Im besonderen Fall der
A 7-Erweiterung ist zu beachten, dass durch spezielle rechtliche Regelungen sichergestellt wird, dass die Bebauungspläne ihre Wirksamkeit erst entfalten können, wenn die Planfeststellung bestandskräftig geworden ist.

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