Voraussetzung und wichtige Informationen Genehmigung nach §19 Absatz 2 Hamburgisches Rettungsdienstgestz (HmbRDG)

Genehmigung nach §19 Absatz 2 Hamburgisches Rettungsdienstgestz (HmbRDG)

Genehmigung nach §19 Absatz 2 Hamburgisches Rettungsdienstgestz (HmbRDG)

KTW

Unternehmen, die eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes in Hamburg Krankentransport betreiben möchten, benötigen eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG).  Erteilt wird eine solche Genehmigung auf Antrag (hier Link) durch die Feuerwehr Hamburg, Sachgebiet F0124. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Seite.

1) Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten die Genehmigung unter der Voraussetzung, dass

  • die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes (§ 21 Absatz 1 Nr. 1 HmbRDG) gewährleistet sind,
  • keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers als Unternehmerin bzw. Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun (§ 21 Absatz 1 Nr. 2 HmbRDG),

  • die Antragstellerin bzw. der Antragsteller als Unternehmerin bzw. Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen fachlich geeignet sind; (§ 21 Absatz 1 Nr. 3 HmbRDG),

  • die Antragstellerin bzw. der Antragsteller sich verpflichtet, die ihr bzw. ihm gegenüber den beförderten Personen obliegenden Haftung für Personen- und Sachschäden nicht auszuschließen (§ 21 Absatz 1 Nr. 4 HmbRDG).


2) Was ist zusätzlich noch wichtig?

  • Die Genehmigung wird der Unternehmerin bzw. dem Unternehmer für ihre/seine (natürliche oder juristische) Person und für die Ausübung von Krankentransport im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg erteilt. (§ 23 Absatz 1 Satz 1 HmbRDG)
  • Die Genehmigung enthält die Art der einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummern (§ 23 Absatz 1 Satz 2 HmbRDG). Die Genehmigung bezieht sich demzufolge sowohl auf den Betrieb von Krankentransport mit einer bestimmten Zahl an Krankenkraftwagen, als auch auf jedes einzelne Fahrzeug. 
  • Jeder Krankenkraftwagen ist nur dann genehmigungsfähig, wenn er den Umfang der Gesamtgenehmigung für jedes Unternehmen nicht überschreitet und den Voraussetzungen nach § 4 Absatz 3 HmbRDG entspricht, wonach Krankenkraftwagen sowie ihre Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen müssen.

  • Die allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Stand der Wissenschaft spiegeln sich im Wesentlichen in der DIN EN 1789 wider. Die Feuerwehr Hamburg als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde kann zwar vom Standard der DIN EN 1789 in begründeten Fällen abweichen, orientiert sich jedoch am Fahrzeugtyp „A2“ nach DIN. Eine Ausstattungsliste finden Sie in Form eines Prüfberichts hier (Link), siehe Download-Bereich!

  • Die Zahl der Genehmigungen ist nicht kontingentiert.


Kontakt

Behörde für Inneres und Sport

Feuerwehr

Zentrale Verwaltung und Steuerung

F0124 – Genehmigungsverfahren und Aufsicht über den nicht- öffentlichen Rettungsdienst

Westphalensweg 1

20099 Hamburg

 

Telefon: 040 42851 – 4124

Fax: +49 40 4279-51100

E-Mail: f0124@feuerwehr.hamburg.de


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