Datenschutzerklärung ULS-Videos
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat sich die Europäische Union der Vereinheitlichung der Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten angenommen. Die geschaffenen Vorschriften der DS-GVO gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar und genießen Vorrang gegenüber den nationalen Regelungen.
Daten sind personenbezogen, wenn sie sich auf eine identifizierte bzw. identifizierbare natürliche Person beziehen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten.
Wenn die Feuerwehr Hamburg (FWHH) personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass an einem Einsatzort unter Zuhilfenahme von Drohnen (Unbemannte Luftfahrt Systeme; ULS) Videostreams in Echtzeit erstellt und zur Überwachung und Steuerung der Einsatzlage ausgewertet werden. Personenbezogene Daten können dabei erhoben, verwendet und gelöscht werden.
Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet werden. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten, die das Verfahen ULS-Video betreffen, können Sie an die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten der Behörde für Inneres und Sport richten.
Die entsprechenden Kontaktdaten lauten:
Behörde für Inneres und Sport
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Johanniswall 4
20095 Hamburg
E-Mail: bdsb@bis.hamburg.de
2. Zu welchem Zweck werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?
Ein Einsatz der Feuerwehr Hamburg an einem öffentlich zugänglichen Ort kann die Unterstützung durch kamerabestückte Drohnen (ULS) notwendig machen, um die Effizienz der Einsatzkräfte vor Ort zu erhöhen und eine Gefahrensituation besser beurteilen und ausräumen zu können. Zu den Aufgaben der Einsatzkräfte vor Ort gehört auch die Sicherung und Evakuierung des Einsatzgebiets, so dass Zivilpersonen aus dem Gefahrenbereich geleitet werden.
Trotzdem kann es vorkommen, dass unbeteiligte Dritte, aber auch direkt durch den Einsatz betroffene Personen (z. B. Verletzte, Patienten, hilflose Personen) durch die Kameras der ULS erfasst werden. Jedoch werden sie dabei nicht aufgenommen, bzw. die Bild- und Videoinformationen gespeichert.
Darüber hinaus kann sich auch aus dem Einsatz direkt die Notwendigkeit der Erfassung von Betroffenen mittels Drohnenkamera ergeben (z.B. bei hilflos im Wasser treibenden Personen).
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus dem Feuerwehrgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg (FeuerwG HA §5).
3. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Verarbeitet werden alle personenbezogenen Daten, die mittels Drohnenkamera erhoben werden können. In der Regel sind dies biometrische Merkmale (Gesichter, Silhouetten). Aber auch die Erfassung von Namensschildern und Hausnummern ist denkbar. Eingeschlossen sind dabei auch besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), da es sich bei erfassten Personen beispielsweise auch um Kinder und verletzte Personen handeln kann.
4. Wie werden diese Daten verarbeitet?
Die Daten werden durch die Kameras der Drohne in Echtzeit erzeugt und der Einsatzleitung als Live-Stream auf einem Einsatzmonitor für die Beurteilung der Einsatzlage zur Verfügung gestellt. Es findet keine Speicherung des Bild- und Videomaterials, hinsichtlich personenbezogener Daten, statt.
5. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der DS-GVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz - Grundverordnung.
• Recht auf Auskunft (Artikel 15 DS-GVO)
Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten wir zu Ihrer Person verarbeiten.
• Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO)
Sollten die Sie betreffenden Daten nicht richtig oder unvollständig sein, so können Sie die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger Angaben verlangen.
• Recht auf Löschung/“Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DS-GVO)
Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO)
Unter den Voraussetzungen des Art.18 DS-GVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
• Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO)
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten Widerspruch einlegen.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
• Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DS-GVO)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die/der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Die entsprechenden Kontaktdaten der/des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit lauten:
Haus- und Postanschrift:
Hamburgischer Beauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str. 22
20459 Hamburg
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen kann oder darf Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden. Sofern Ihrem Anliegen aus gesetzlichen Gründen nicht entsprochen werden kann, wird Ihnen der Grund für die Verweigerung mitgeteilt.