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Transparenz Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 2017

Rund 50.000 Geflüchtete leben zurzeit in Hamburg. Viele von ihnen sind seit 2015 nach Deutschland geflüchtet und können nicht in ihre Heimat zurück, weil dort Krieg ist. Viele bauen sich hier eine neue Zukunft auf, stehen bereits auf eigenen Füßen und tragen dazu bei, dass unser Land vielfältig bleibt. Einige werden zurückreisen müssen, weil es keine ausreichenden Gründe für Asyl in Deutschland gibt. Viele Menschen arbeiten mit und engagieren sich für Geflüchtete. Das alles kostet Geld, über das wir nachfolgend Auskunft geben.

Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 2017

Einleitende Bemerkungen

Hamburg hat schon immer Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Terror aus ihren Heimatländern fliehen mussten oder von dort vertrieben wurden. Der Hamburger Senat will Menschen in den Unterkünften nicht nur irgendwie, sondern auch vernünftig unterbringen – bestimmte Standards sind notwendig.

Wenn wir wollen, dass Flüchtlinge sich hier integrieren und wenn wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen – mit ihren hohen Folgekosten für die Sozial- und Gesellschaftssysteme, dann müssen wir uns um die Integration intensiv kümmern. Das tut Hamburg. Deshalb sind auch diese Kosten unvermeidlich.

Flüchtlinge haben außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf Geld, zum Beispiel auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgesetzbuches. Diese gesetzlichen Leistungen müssen bezahlt werden. Und wenn wir wollen, dass diejenigen, die kein Bleiberecht bekommen, wieder gehen, dann brauchen wir eine Rückkehrberatung sowie Einrichtungen wie den Ausreisegewahrsam und Personal für die Rückführungen – und auch die damit verbundenen Kosten sind dann unausweichlich.

Ende 2017 lebten rund 33.300 Geflüchtete in Hamburger Erstaufnahmen und Folgeunterkünften. Hamburg versorgt also eine ganze Kleinstadt zusätzlich mit Unterkunft, Verpflegung, Kindergarten, Schule, Gesundheitsversorgung, Sprach- und Integrationskursen, usw. Dass das viel Geld kostet ist keine Überraschung. Es ist aber gut investiertes Geld. Wir wollen, dass sich möglichst alle schnell integrieren, auf eigenen Füßen stehen und ein Teil unserer vielfältigen Gesellschaft werden. Rechte und Pflichten, die sich aus unserem Grundgesetz ergeben, gelten dabei für alle.

Die häufig gestellte Frage "Was kosten uns die Flüchtlinge?" lässt sich nicht ganz einfach beantworten. Denn: Nicht alle Ausgaben lassen sich eindeutig auf die Zuwanderung zurückführen.

Beispiel: In den Wohnunterkünften ("Folgeunterbringung") werden Flüchtlinge seit 2006 in aller Regel zusammen mit Wohnungslosen untergebracht. Die Ausgaben für diese Unterkünfte lassen sich nicht nach "Flüchtlingskosten" und "Wohnungslosenkosten" trennen.

Eine Trennung der Ausgaben nach "Flüchtlingen" und "Nicht-Flüchtlingen" ist nur dann möglich, wenn es Bereiche oder Projekte betrifft, die tatsächlich ausschließlich für geflüchtete Menschen eingerichtet wurden - übrigens vielfach schon vor der großen Zuwanderung von vor gut zwei Jahren.

Beispiel: In den Erstaufnahmeeinrichtungen leben ausschließlich Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die Gesamtausgaben für ihre Unterbringung und Versorgung, aber auch für die Beschulung oder Kinderbetreuung in diesen Einrichtungen, können der Zuwanderung zugeordnet werden.

Hinweis zur Datengrundlage

Das Haushaltsjahr 2017 ist noch nicht beendet. Deshalb sind nachträglich noch Änderungen möglich. Auch die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben kann noch steigen. Deshalb sind die nachfolgenden Zahlen ein Zwischenstand (15. März 2018). Die im Folgenden genannten Daten für das Jahr 2017 beruhen auf der Auskunft des Senats auf eine Bürgerschaftsanfrage (Drs. 21/12244), die ganz unter heruntergeladen werden kann und viele Details enthält.

Gesamtausgaben im Jahr 2017

Im Jahr 2017 wurden rund 779 Mio. Euro ausgegeben und damit rund 120 Mio. Euro weniger als im Jahr davor (2016: 899 Mio. Euro). Ein Teil dieser Ausgaben (voraussichtlich 147 Mio. Euro) wird vom Bund erstattet, so dass die auf Hamburg entfallenden Kosten bei rund 632 Mio. Euro liegen werden.

Zur Orientierung: Der Hamburger Haushalt umfasst ein jährliches Budget von insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Für die Betreuung von Kindern in Krippen, Kitas und in der Tagespflege stehen rund 800 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Der Etat der Bildungsbehörde umfasst rund 2,3 Milliarden Euro. Aus diesen und weiteren Budgets der Fachbehörden speisen sich die Ausgaben für geflüchtete Menschen.

Wofür wird Geld ausgegeben?

Für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen entstanden im Jahr 2016 Kosten in Höhe von rund 231 Mio. Euro (2016: 375 Mio. Euro). Hier erhalten die Menschen nach ihrer Flucht nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern auch Verpflegung. Für kleine Kinder gibt es Betreuungsangebote, schulpflichtige Kinder werden beschult.

Im gesamten Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (bei Flüchtlingen spricht man häufig von "Folgeunterkünften") hat Hamburg rund 184 Mio. Euro (2016: 140 Mio. Euro) ausgegeben. Die direkten pro Kopf-Ausgaben sind im Vergleich zu den Erstaufnahmen niedriger, weil Flüchtlinge sich selbst versorgen. Dafür erhalten sie aber zusätzlich zur Unterkunft Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder, wenn sie anerkannt sind und noch keine Arbeit haben, nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Eine Gemeinschaftsverpflegung gibt es nicht. In diesen Unterkünften werden auch wohnungslose Menschen untergebracht, weshalb nicht die gesamte Summe als "Flüchtlingskosten" betrachtet werden kann. Von insgesamt 29.243 Personen, die am Jahresende 2017 in Folgeunterkünften lebten, hatten 4.505 Personen keinen Fluchthintergrund.

Flüchtlinge haben Anspruch auf Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn ein Flüchtling in einer Erstaufnahme lebt, erhält er weniger Geld (weil es hier eine Gemeinschaftsverpflegung gibt). Der Auszahlungsbetrag erhöht sich, sobald er in eine Wohnunterkunft zieht. Hier muss er sich dann aber selbst versorgen. Insgesamt wurden in 2017 rund 65 Mio. Euro ausgezahlt (2016: 87 Mio. Euro).

Minderjährige unbegleitete Ausländer (UMA) werden im Rahmen des Jugendhilferechts untergebracht und versorgt. Sie sind besonders schutzbedürftig, weil sie ohne Eltern oder sonstige Verwandte nach Deutschland geflohen sind. Für die Alterseinschätzung, ihre Unterbringung und Versorgung sowie für die Vormundschaften wurden rund 92 Mio. Euro (2016: 119 Mio. Euro) ausgegeben.

Insgesamt rund 44 Mio. Euro (2016: 67 Mio. Euro) wurden für die gesundheitliche Versorgung ausgegeben, darin enthalten sind rund 41 Mio. Euro Krankenhilfe.

Für gute Bildung in Kitas, Schulen und den Lerngruppen in Erstaufnahmeeinrichtungen wurden in 2017 rund 89 Mio. Euro (2016: 75,9 Mio. Euro) ausgegeben.

Im Bereich Integration /Ehrenamt hat es höhere Ausgaben gegeben. Für ehrenamtliche Projekte (zum Beispiel im Rahmen des Forum Flüchtlingshilfe), Deutschkurse, Rechtskundeunterricht sowie Projekte gegen Rechtsextremismus und für Opferschutz wurden insgesamt 20,7 Mio. Euro (2016: 7,7 Mio. Euro) bereitgestellt.

In der Verwaltung und in der Justiz wurden zur Abarbeitung der zahlreichen Projekte und Verfahren, die mit der Zuwanderung zusammenhängen, zusätzliches Personal befristet eingestellt – oder aus anderen Verwaltungsbehörden abgeordnet. Dieses Personal (zum Beispiel in der Ausländerbehörde, den Gerichten, den Sozialämtern und den Schulen) sowie deren Arbeitsplatzausstattung sorgten in 2017 für Ausgaben in Höhe von rund 37 Mio. Euro (2016: 26 Mio. Euro).

Der Bereich "Rückkehr" wird im Wesentlichen von Bundesbehörden bezahlt. Für Projekte, die über die freiwillige Rückkehr beraten, sowie für den Komplex der Abschiebehaft sind in Hamburg rund 3,5 Mio. Euro in 2017 ausgegeben worden (2016: 3 Mio. Euro).

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