Senatskanzlei

Senat Bürgermeister Scholz begrüßt Einigung bei der Flüchtlingsunterbringung

Bürgermeister Olaf Scholz hat die Einigung zwischen den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und den Vertretern der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ begrüßt.

Bürgermeister Scholz begrüßt Einigung bei der Flüchtlingsunterbringung

„Es ist gut, dass es eine Verständigung gibt. Und es ist auch eine gute Verständigung in der Sache. Mit dieser Einigung ist klar, dass die Stadt die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als eine gemeinsame Anstrengung begreift. Die Errichtung weiterer Unterkünfte kann nun auf der Grundlage eines sehr breiten Konsenses erfolgen. Alle sind sich darüber einig, dass die Stadt ihre gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin erfüllen muss. Es ist außerdem zu begrüßen, dass wir im Rahmen der getroffenen Verabredungen auch auf neue Entwicklungen angemessen reagieren können. Darüber hinaus ist klar geworden, dass Hamburg seine ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau weiter umsetzen muss. Nur so kann die ohnehin hohe Wohnungsnachfrage in Hamburg befriedigt werden und zugleich eine ordentliche Unterbringung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gelingen.“

Hinweis: Der "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration'“ ist auf den Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft als Drucksache 21/5231 (PDF 2 MB) abrufbar.