Darin wird der Senat ersucht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine deutliche Reduzierung der Verspätungen am Hamburger Flughafen im Vergleich zum Jahr 2017 zu erreichen. U.a. werden folgende Punkte angestrebt:
- Verbesserung der Flugsicherung auf nationaler und internationaler Ebene
- Strengere Auslegung der „Verspätungsregelung“
- Bußgeldverfahren nicht nur gegen den Piloten, sondern auch gegen die betreffende Airline
- Verbindliche Angaben von Verspätungsgründen
- Gebühr für die Überprüfung von Verspätungsgründen
- Keine Streckenförderung für verspätete Flüge
- Verbesserung passiver Schallschutz, Förderung durch die Stadt Hamburg wird geprüft
- Ausbau der Schieneninfrastruktur (Aufgabe Bundesregierung)
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft arbeitet gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation, dem Flughafen Hamburg und weiteren Beteiligten daran, das bürgerschaftliche Ersuchen umzusetzen.
Monitoring von verspäteten Flugverbindungen
Im 21-Punkte-Plan wird als Kriterium für häufig verspätete Flüge '25 Prozent Verspätungen innerhalb eines Monats bei mindestens drei Flügen pro Woche' festgelegt. Von Luftfahrtgesellschaften, deren Flugverbindung(en) in einem Monat das Kriterium erreichen, werden Ursachen für die häufigen Verspätungen und vor allem Maßnahmen zur Optimierung der Flugverbindung(en) abgefordert. Wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden und das Kriterium weiter überschritten wird, leitet die Fluglärmschutzbeauftragte ggfs. Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
Nationales Gipfeltreffen zu Verspätungen
Da Verspätungen in diesem Jahr nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland und Europa auftraten, hat auf Initiative Hamburgs als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz das Bundesverkehrsministerium am 5. Oktober 2018 zu einem hochrangigen Gipfeltreffen zum Luftverkehr eingeladen. Die Abschlusserklärung mit 24 Maßnahmen zeigt, dass alle Beteiligten (Flugsicherung, Luftfahrtgesellschaften, Flughäfen, staatliche Stellen) das Problem der Verspätungen erkannt haben und zur Lösung beitragen wollen. Punkte wie der Aufbau neuer Kapazitäten bei der Flugsicherung sowie die Umsetzung verschiedener Maßnahmen von Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften werden dazu beitragen, die nächtlichen Verspätungen zu reduzieren. Aufgrund der Komplexität des Systems und besonders aufgrund der zeitaufwändigen Ausbildung von Fluglotsen werden viele Maßnahmen allerdings erst mittelfristig greifen.
