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12. Februar 2016 Matthiae-Mahl 2016

Rede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz anlässlich des Matthiae-Mahls am 12. Februar 2016. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede des Bürgermeisters im großen Festsaal

Matthiae-Mahl 2016

Sehr geehrter Herr Premierminister,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
geehrte Mitglieder des Diplomatischen und Konsularischen Korps,
sehr geehrte Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg,
sehr geehrte Damen und Herren,

zum „Convivium eines Ehrbaren Rates“ – dem traditionsreichsten noch begangenen Gastmahl der Welt – begrüße ich Sie alle sehr herzlich. Es ist eine Ehre für die Stadt Hamburg, heute Gastgeberin für zwei weltweit aktive Politiker zu sein, die ihr politisches Gewicht in jedem Moment ihres Wirkens stets für Demokratie, Frieden und Wohlstand einsetzen: Als Ehrengäste zum Matthiae-Mahl 2016 begrüße ich besonders herzlich den Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel.

Seit 1356 gibt es diese Tradition und es ist üblich, ausländische Gäste einzuladen, die Hamburg freundlich gesonnen sind. Diesmal ist es so, als wären wir fast unter uns. Denn Angela Merkel ist gebürtige Hamburgerin und auch David Cameron kann sich hier wie zu Hause fühlen, denn es gibt wohl keine Stadt in Deutschland, die so britisch ist wie Hamburg.

Hamburg/London

Old School und „very british“ ist schon der Titel „Hanse“. Es war König Heinrich III., der im Jahr 1266 Hamburger Kaufleuten das Recht verlieh, in London Handel zu treiben. In den für die Schutzgemeinschaft ausgestellten Urkunden findet sich das erste Mal der Begriff „Hanse“. Hanse, das wurde dann auch der Name der ersten erfolgreichen europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Im 15. Jahrhundert erwarben die umtriebigen Hamburger sogar ein Stück an der Themse, den Stalhof. Gut 100 Jahre funktionierte die wirtschaftlich und fiskalisch ertragreiche Zusammenarbeit zwischen der Hanse und der Krone.

Wie zum Matthiae-Mahl üblich dekoriert der Silberschatz das festliche Bankett. Das wertvollste Stück, der vergoldete „Holbein-Pokal“, ist ein Geschenk von König Edward VII aus dem Sommer 1904. Dank einer diplomatischen Initiative von Albert Ballin besuchte der britische König nicht nur den Deutschen Kaiser in Kiel, sondern auch den Hamburger Senat. Aber weder dieser königliche Besuch noch zahlreiche andere diplomatische Initiativen aus dem Kreis britisch-deutscher Wirtschaftsexperten konnten Deutschland dazu bewegen, die zunehmenden Unstimmigkeiten in Europa durch Verhandlungen zu lösen. Die Folgen sind bekannt.

Europa

Die friedliche Kooperation der Völker Europas ist die wichtigste Perspektive für unseren Kontinent. Erdacht, aufgebaut und stabilisiert von großen Europäern etwa aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, darunter auch einigen sehr einflussreichen Hamburgern, wie Helmut Schmidt, ist die Europäische Union die Verwirklichung dieses Ziels.

Auch die Teilung Europas durch den Kalten Krieg hat die Europäische Union überwunden. Jeder der 28 Mitgliedstaaten hat darin eine eigene Geschichte und eine eigene Perspektive. „Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmaße“ prophezeite Churchill einem vereinigten Europa schon 1946 in seiner Züricher Europa-Rede. Er sollte in diesem Punkt Recht behalten. Vier der G7 Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union und auch die weniger wohlhabenden Staaten profitieren enorm von dem Binnenmarkt. 

Aber die größte Errungenschaft ist das, was Politikerinnen und Politiker in Form von nächtelangen Sitzungen erleben, das, wovon die Bürgerinnen und Bürger wieder und wieder in den Zeitungen lesen: die Notwendigkeit, miteinander zu verhandeln.

Zugegeben, in der Präambel des Maastricht-Vertrags steht nichts von Streit, aber das ist manchmal die Form, in der wir uns näher kommen. Deshalb können wir die Geschichte der Europäischen Union auch als Geschichte der Krisenbewältigung und Problemlösung erzählen. Zwölf Jahre hatten sich die Partner der Römischen Verträge gegeben, um den gemeinsamen Markt zu schaffen. Buchstäblich bis auf den letzten Tag wurde die Frist ausgeschöpft. Mehrere sehr ernste Krisen bedrohten unseren Zusammenhalt. Und damals waren es nur sechs Staaten, die sich einigen mussten. Nochmal acht Jahre dauerte es, bis Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft beitreten konnte. Die Geschichte liest sich wie ein Krimi und Sie wissen, wie gut britische Krimis sind. 

Zur enormen Lösungskompetenz Europas gehört, dass immer wieder auf die Besonderheiten der Staaten Rücksicht genommen wird. Die deutsche Wiedervereinigung hätte eine Krise im Bündnis auslösen können. Aber die europäischen Nachbarn reagierten mit Vertrauen, großzügiger Unterstützung und Offenheit.

Die Fähigkeit des aufgeklärten Bürgers, die Perspektive des anderen zu sehen, zu respektieren und gemeinsame Lösungen zu suchen, hat mit der Europäischen Union eine institutionelle Verwirklichung gefunden. So hat sich Europa vom Kontinent der Kriege in einen Kontinent der Chancen verwandelt. Alle Welt weiß das. Millionen von Büchern, tausende Filme und unzählige europäische Industrieprodukte erzählen vom Erfolg der europäischen Lebensweise. Natürlich ist das ein Anziehungspunkt. „Go West“ sagten sich viele Millionen Deutsche, Österreicher, Ungarn, Polen und Iren um die Wende zum 20. Jahrhundert und wanderten in die USA. Nun gibt es neben diesem alten amerikanischen Traum auch den neuen europäischen Traum. Europa ist ein Einwanderungskontinent geworden.

Herausforderung Flüchtlinge

Im scharfen Gegensatz zu diesem friedlichen und wohlhabenden europäischen Kontinent stehen die Krisenregionen. Der Krieg in Syrien und dem Irak veranschaulicht uns das jeden Tag auf schreckliche Weise. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Tod, Gewalt und Verfolgung, viele von ihnen fliehen nach Europa.

Lange haben die Grenzstaaten Spanien, Italien und Griechenland den Großteil der Verantwortung für diese Flüchtlinge getragen, auch Deutschland hat sich darauf verlassen. Nun ist Europa in Transitstaaten und Zielstaaten geteilt und Österreich, Schweden und Deutschland schultern eine große Last. Die gemeinsamen Regelungen der Europäischen Union für den Umgang mit Zuwanderung und Asyl müssen reformiert werden.

Wir können dafür an die Erfahrungen von 60 Jahren europäischer Integration anknüpfen. Wir wissen: Es gibt keine gute europäische Politik, die ihren Ausgangspunkt nur in nationalstaatlichen Lösungen findet.

Freizügigkeit

Im August 1960 kamen vier junge Briten aus Liverpool nach Hamburg. Insgesamt 503 Stunden standen sie hier auf der Bühne. Nach drei Monaten wurden George Harrison und Paul McCartney ausgewiesen – wegen formaler Kleinigkeiten. Für die Beatles war es der Kick. Sie verließen Hamburg mit einem neuen Haarschnitt und internationaler Bühnenerfahrung, sie gingen nach Liverpool zurück und wurden Weltstars.

Kein Brite wird heute mehr aus Hamburg ausgewiesen, auch kein anderer EU-Bürger, der hier arbeitet. Wir fördern die Mobilität von Auszubildenden, Studierenden und Talenten. Die Freizügigkeit ist eines der großartigsten Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Überall in Europa profitieren Unternehmen von Fachkräften aus anderen Ländern. 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können das Recht auf Freizügigkeit nutzen. Man muss offen ansprechen, dass dabei nicht nur die begehrten Facharbeiter kommen, sondern auch Arbeitslose und Familien, die Unterstützung benötigen. An vielen Stellen hat das Probleme geschaffen. Wir sehen, dass Europa auf die Konsequenzen der Freizügigkeit noch nicht ausreichend vorbereitet ist.

Für das Vereinigte Königreich hat das David Cameron sehr deutlich formuliert. Aber auch Dänemark, Schweden und Deutschland sorgen sich wegen einer möglichen Einwanderung in den Sozialstaat.

Unser Ehrengast David Cameron hat vorgeschlagen, Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedsstaaten sollten grundsätzlich erst nach einer vierjährigen Wartefrist Anspruch auf sogenannte „in-work-benefits“ haben. Weil in Deutschland ähnliche Probleme wie in Großbritannien entstehen, rate ich an, die Sozialleistungen, die EU-Bürger außerhalb ihres Herkunftslandes erhalten, an die geleistete Arbeit zu koppeln. Ihr Anspruch auf Unterstützung entsteht im Land der Zuwanderung erst dann, wenn sie ein Jahr, bei voller Arbeitszeit, den Mindestlohn erhalten haben.

Donald Tusk hat als Ratspräsident das Konzept einer „Notbremse“ skizziert, die Mitgliedstaaten nutzen können, wenn sie besonders von Zuwanderung und Inanspruchnahme ihrer sozialen Sicherungssysteme betroffenen sind. Am nächsten Freitag werden Sie im Kreise der Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten. Eine Lösung sollte demnach möglich sein. Wir hoffen das.

UK in Europa

Immanuel Kant hat in einem Aufsatz zum Völkerrecht vom Antagonismus der "ungeselligen Geselligkeit" des Menschen gesprochen. Sie führe die Menschen dazu, die Gemeinschaft mit anderen zu suchen, aber auch dazu, sich zu streiten, weil andere den Hang haben, nicht das zu machen, was man selber will.

Die ungesellige Geselligkeit sitzt auch in Europa immer mit am Tisch, wenn wir über Reformen sprechen. Europa braucht Reformen: Es muss demokratischer werden, flexibler und zugleich auch mal Kompetenzen an die Regionen zurückgeben. Für diese Reformen und ein starkes Europa brauchen wir das Vereinigte Königreich.

Großbritannien ist in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu ersetzen. Die Fähigkeit der EU, im kleinen Kreis der globalen Mächte auf eigenen Füßen zu stehen, ist abhängig von einer effektiven Außenpolitik. Das ist nur zu schaffen, wenn die beiden europäischen Staaten, Großbritannien und Frankreich, deren Erfahrung mit weltumspannender Politik sich in ihren ständigen Sitzen im Weltsicherheitsrat niederschlägt, dabei sind.

Ähnlich verhält es sich in ökonomischer Hinsicht. Europa braucht weltweites Gewicht. Wir wollen und können auf London nicht verzichten.

Lieber David Cameron, Ihr Land hat viel dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union weiterentwickelt. Ich nenne nur die deutsche Wiedervereinigung und Erweiterung der EU nach Osten.

Großbritannien gehört zu den stabilen traditionellen Demokratien in Europa. Es waren Briten, die die Grundsätze formuliert haben, die das intellektuelle Fundament der europäischen Moderne sind. Großbritannien ist eine offene Gesellschaft, die für Europa ein Vorbild ist. Sie hat stets den Gewaltexzessen und menschenfeindlichen Verführern des europäischen Faschismus widerstanden. Bis heute gibt es kaum ein anderes Gemeinwesen, dem es wie dem Königreich gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger aus verschiedensten Ländern, unterschiedliche Kulturen und Ethnien in einer parlamentarischen Demokratie zusammen zu führen.

Europa würde es sehr gut tun, etwas britischer zu werden.

In oder Out?

Gefragt sind nun der Pragmatismus, die Kompromissfähigkeit und der Mut der britischen Bürgerinnen und Bürgern. Um es mit einer wichtigen Begegnung zwischen Deutschland und England zu sagen, im Jahre 1966, in Wembley: Das Spiel läuft, der Ball fliegt in Richtung Tor.

Diesmal werden ganz allein die Briten entscheiden, wie es ausgeht: Ob der Ball drin ist oder nicht.

Und dieses Mal hoffen wir alle, dass die Entscheidung lautet: In!

Vielen Dank!
 

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