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15. Februar 2016 Außenpolitischer Salon der DGAP

Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Es gilt das gesprochene Wort.

Außenpolitischer Salon der DGAP

Sehr geehrter Herr Dr. Jacobs,
Sehr geehrter Herr Schröder,
sehr geehrte Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Mitglieder des konsularischen Korps,
sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen zum Außenpolitischen Salon an der Außenalster. Ein dreiviertel Jahr ist das neue Forum alt und aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Außenpolitik, das ist offenbar nicht mehr etwas, das man ausschließlich an die dafür zuständigen Spezialisten in Berlin delegieren möchte. Außenpolitik geht alle an, das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, denen eine gewisse Internationalität traditionell naheliegt. Und deshalb freue ich mich, heute einen Gastredner begrüßen zu dürfen, der als Bundeskanzler mit seinem Nein zum Irak-Krieg und seinem Ja zu einem militärischen Eingreifen Deutschlands auf dem Balkan in den 90ern sehr weitreichende außenpolitische Entscheidungen getroffen hat: Lieber Gerhard Schröder, willkommen in Hamburg.

Außenpolitik an der Außenalster, das klingt gut, nur was eigentlich außen ist und was binnen, lässt sich nicht immer einfach beantworten. Wer Hamburg kennt, weiß zum Beispiel, dass die Außenalster gar nicht außen liegt, sondern ein Binnensee mitten in der Stadt ist. Dieser entstand zwischen 1616 und 1625 beim Bau der neuen Wallanlagen, für die der große Alstersee künstlich getrennt wurde. Die Außenalster, an der das Hotel Atlantic steht, lag also tatsächlich außerhalb der Stadtgrenzen, als diese noch eindeutig durch den Wall definiert waren. Die neuen Wallanlagen brachten damals viele Vorteile. Sie schützten vor den Begehrlichkeiten des dänischen Altona und schreckten während des Dreißigjährigen Krieges potentielle Angreifer so erfolgreich ab, dass Hamburg unbeschadet als wohlhabende und durch Zuwanderung gewachsene Stadt aus den Jahrzehnten der Zerstörung hervorging.

Fünf Jahre dauerten damals die Verhandlungen, bis die Verträge des Westfälischen Friedens in Münster und Osnabrück unterzeichnet waren, fünf Jahre ohne einen Waffenstillstand. Vergleiche mit der Gegenwart drängen sich fast zwangsläufig auf.

Die Lage in Syrien oder dem Irak, auf deren Territorien eigene und fremde Armeen sowie die Privatarmee des selbsternannten IS töten, brandschatzen und aushungern, zeigt viele Parallelen zum Dreißigjährigen Krieg. Doch die Möglichkeit, den Krieg der anderen durch unbezwingbare Wallanlagen weitgehend unbehelligt zu überdauern, ist in der globalen Welt keine Option mehr.

Denn keine Grenze, die nach humanem und demokratischem Standard gezogen wird, ist mehr in der Lage, vor den Folgen der Interdependenz zu schützen. Wirkungslos sind Grenzen deshalb aber nicht. Ein gut geregelter Grenzverkehr in den Schengenraum kann dazu beitragen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu lenken und im besten Fall am Ende sogar gerechter zu gestalten. Dafür müssen Grenzen aber auch als solche funktionieren. Grenzen werden bewacht. Grenzen haben Zäune. Durch Grenzen kommt man hindurch. Unter welchen Bedingungen dies geschieht, dafür gibt es Regeln – auch für Flüchtlinge.

In diesem Sinne ausgebaute Grenzen zum Schengenraum sind eine Voraussetzung, um die Freizügigkeit innerhalb der Union zu erhalten. Und sie sind eine konstruktive Antwort auf die destruktive Sehnsucht nach einer Erneuerung von Binnengrenzen. Nur eines sollte uns bewusst sein: Ein weitgehend voneinander abgetrenntes Außen und Binnen werden weder diese noch andere Grenzen je wiederherstellen.

Für die Außenpolitik hat das weitreichende Folgen. Sie muss neue Wege und Instrumente finden, um in einer Welt zu agieren, in der zum Beispiel die Bombardierung von Aleppo direkte Auswirkungen auf eine weit entfernte Stadt wie Hamburg haben kann, indem weitere Flüchtlinge unsere Hilfe benötigen. Hamburg hat in den vergangenen drei Jahren fast 40.000 Unterbringungsplätze geschaffen, und trotzdem müssen im Moment etwa 7.000 Geflüchtete in leerstehenden Baumärkten und teilweise in winterfesten Zelten schlafen. Wenn sich nichts ändert, werden in diesem Jahr noch einmal so viele Flüchtlinge kommen. Das erzeugt verständlicherweise Spannungen, mit denen wir nun umgehen müssen, ohne direkten Einfluss auf die Ursachen nehmen zu können.

Deshalb darf die Bedeutung der Außenpolitik für unseren Alltag nicht unterschätzt werden. Und auch die europäische Politik, mag man sie nun, je nach Standpunkt, einem Außen oder einem Innen zuordnen, wirkt sich unmittelbar aus. Das europäische Einigungsprojekt ist die zentrale Antwort auf die Globalisierung, die auch eine Globalisierung der Konflikte mit sich gebracht hat.

Die Europäische Union, deren Idee im Westfälischen Frieden erstmals aufkeimte, hat nach Jahrhunderten der Kriege und Feindschaften für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger erstmals dauerhaften Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Das sollten wir im Sinn behalten beim Ringen um Kompromisse. Dass Deutschland heute ein wiedervereintes Land in der Mitte der internationalen Staatengemeinschaft ist, hat es nicht zuletzt seiner Einbindung in die Union zu verdanken. Deshalb tragen wir für Europa auch eine besondere Verantwortung.

In Europa wird es jetzt unter anderem darum gehen, für die gemeinsamen Grenzen des Schengenraums auch gemeinsam zu sorgen. Ein regulierter Grenzübertritt von Flüchtlingen an sogenannten Hotspots wird auch die Länder des westlichen Balkan entlasten und zur Stabilität der Region beitragen. Wir dürfen nicht vergessen: Die Balkankriege der 90er Jahre sind noch nicht so lange her. Und sie waren mit dem ersten aktiven Kriegseintritt Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg verbunden. Europa trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit dort und darf die Länder, durch welche die meisten Flüchtlinge zu uns kommen, mit der Bewältigung dieser Aufgabe nicht allein lassen.

Dabei beschränkt sich Europas Verantwortung nicht nur auf die Länder der Union. Wir müssen die Türkei, den Libanon und Jordanien, wo die Fliehenden zuerst unterkommen, so weit unterstützen, dass zumindest für das Lebensnotwendige gesorgt ist. Dass die internationale und europäische Hilfe für die Camps unzureichend war, ist für viele Geflüchtete ein Hauptmotiv gewesen, sich von dort auf den Weg nach Europa zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich noch einige abschließende Worte zur OSZE sagen, deren Ministerrat im Dezember 2016 in Hamburg tagen wird. Dass die Spannungen zwischen Russland und Europa die Sicherheitsordnung der OSZE von innen heraus infrage stellen, darf nicht dazu führen, diese Ordnung ihrem Schicksal zu überlassen. Stattdessen sollten wir die Möglichkeiten der OSZE bei der Bewältigung von Konflikten wieder stärker ausschöpfen. Es ist deshalb begrüßenswert, wenn sich die Bundesrepublik, die in diesem Jahr den Vorsitz innehat, auch dafür einsetzt, neues Vertrauen unter allen OSZE-Staaten aufzubauen.

Die globalen Herausforderungen verlangen, dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen. Zu diesen zählt auch der Wirtschaftsgipfel der G20-Staaten, der aktuelle Themen vergleichsweise schnell und flexibel aufgreifen kann, und der nicht zuletzt immer wieder eine Gelegenheit für informelle bilaterale Gespräche unter den Regierungschefs geboten hat. Zu den Stärken des Gipfels zählen auch die Einladung großer internationaler Organisationen sowie die Vernetzung mit Nicht-Regierungsorganisationen und Staaten, die nicht zu den zwanzig stärksten Volkswirtschaften zählen. Ich bin mir sicher, dass von den Gipfeln in China 2016 und in Hamburg 2017, wenn Deutschland die G20-Präsidentschaft innehat, wichtige Impulse ausgehen werden.

Aber nun, meine Damen und Herren, werden wir von unserem Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hören, wie er die Herausforderungen internationaler und europäischer Politik beurteilt. Ich bin gespannt auf seine Rede, wünsche allen einen anregenden Abend und freue mich, dass der Außenpolitische Salon an der Außenalster so viel Anklang findet.

Vielen Dank.

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