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27. Juni 2016 Senatsempfang GIGA Distinguished Speaker Lecture Series

Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Senatsempfang GIGA Distinguished Speaker Lecture Series

Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Frau Präsidentin Professorin Narlikar, (GIGA)
sehr geehrte Frau Doyenne,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Konsularkorps,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich im Hamburger Rathaus und freue mich, dass das Interesse an der Arbeit und den Themen des GIGA so groß ist – und an unserem Gastredner, was uns natürlich wenig überrascht: ein besonderes Willkommen an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier!

Auch meinen Dank an Frau Narlikar möchte ich gleich vorneweg schicken: Mit den „Distinguished Speaker Lectures“ hat Hamburg eine Veranstaltungsreihe bekommen, welche Wissenschaftler, Politiker und eine breitere Öffentlichkeit gleichermaßen anzieht. Und auf diesen Dreiklang kommt es an: Das Gewinnen von Erkenntnissen, das Entwickeln von Handlungsoptionen und der Diskurs der Öffentlichkeit müssen in der demokratischen Wissensgesellschaft verbunden sein. Dass wir in Hamburg nun ein sehr erfolgreiches Forum bekommen haben, welches genau dies leistet, ist großartig.

Die Freude darüber, wie vorausschauend die Neupositionierung dieses Instituts war, kann allerdings nicht ganz ungetrübt sein: Denn es sind unter anderem die Krisen, Kriege und Notlagen in vielen Regionen der Welt, welche die Arbeit des GIGA so notwendig machen. Dabei haben die vielen Flüchtlinge, die im vergangenen Herbst in Europa ankamen, und die andauernden Tragödien auf dem Mittelmeer das Bewusstsein für die Interdependenz in der breiten Öffentlichkeit wachsen lassen. Auch die Hamburgerinnen und Hamburger spüren deutlich: Was in der Welt vor sich geht, hat nicht nur Folgen für die Stadt, sondern sogar für den Stadtteil und meine eigene, direkte Nachbarschaft.

Auch der Terror wirft völlig neue Fragen auf.

Europa muss in diesen Monaten erfahren, wie verletzlich es ist. Verletzlich, aber nicht hilflos, möchte ich hinzufügen.

Mit dem Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich ist eine neue Herausforderung auf die Union zugekommen. Bei aller Enttäuschung über den Ausgang des EU-Referendums: Die Bande zwischen Europa und Großbritannien sind nicht abgerissen, sie müssen jetzt aber auf eine andere Weise geknüpft werden.

Vermutlich ist es so: Eine Mehrheit der Briten hat gegen die Globalisierung gestimmt und hofft mit diesem Votum gegen die europäische Integration Handlungsmöglichkeiten des eigenen Staates und mehr Einfluss auf den Gang der Dinge zurückgewinnen zu können. Das ist sicher eine Illusion. Nur durch eine handlungsfähige Union können wir wirksam Einfluss in der Welt nehmen und aus der Globalisierung etwas Gutes für unser Leben machen. Dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern oft als Repräsentantin eben dieser Globalisierungstendenz gilt und nicht als Element ihrer Gestaltung mittels demokratischer Politik, muss allerdings als Problem erkannt werden. Und in dieser Hinsicht brauchen wir Fortschritte; nicht nur beim Kampf gegen Steueroasen.

Für die Zukunft der Union gilt dabei das Gleiche wie für die Bewältigung der globalen Herausforderungen: Es gibt kein Portfolio, auf das wir einfach zurückgreifen könnten. An wirksame Modelle und Strategien müssen wir uns erst peu à peu herantasten. Mehr Demokratie nach innen, mehr Handlungsfähigkeit nach außen – diese beiden Aufgaben hängen zusammen und müssen parallel angepackt werden. Die Union braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schon bald und nicht erst am Ende eines Integrationsprozesses, dessen Verlauf sich nicht exakt vorhersagen lässt.

Die Arbeit des GIGA ist gerade jetzt ausgesprochen wertvoll, denn sie konzentriert sich nicht auf aktuelle Ereignisse und akute Krisenregionen, wie es die Politik notwendigerweise häufig tun muss. Die Forscherinnen und Forscher nehmen vom Neuen Jungfernstieg aus ganz unterschiedliche Gebiete in Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost in den Blick, bevor diese unter Kürzeln wie BRICS von sich reden machen. Sie untersuchen zentrale Fragestellungen unserer Zeit, unabhängig davon, ob diese in den Medien oder der Politik gerade Gehör finden. Das Entstehen terroristischer Herrschaft, das Erstarken autoritärer Gruppierungen, die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels, die erwünschten und unerwünschten Folgen von Freihandelsabkommen – all das und vieles mehr lässt sich in den Regionen an konkreten Beispielen beobachten und zumindest in Teilen verstehen.

Nirgendwo in Europa hat sich die vergleichende Regionalforschung so erfolgreich etabliert wie in Hamburg. Die empirischen Erkenntnisse, welche die Wissenschaft hier zur Verfügung stellt, sind eine wichtige Voraussetzung, um das zunächst unüberschaubar scheinende Geflecht aus Ursachen und Wirkungen zu entwirren und präventive Strategien zu entwickeln. Deshalb an dieser Stelle noch einmal meinen Dank an das Auswärtige Amt, dass es als verlässlicher Partner mit an Bord ist. Und natürlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GIGA.

Meine Damen und Herren,

die globalen Herausforderungen rufen danach, dass wir alle politischen Möglichkeiten nutzen. OSZE-Ministerrat, G20 und NATO-Russland-Rat sind bewährte Formate, die wir pflegen und weiterentwickeln sollten. Deshalb ist Hamburg als internationaler Handels-, Technik- und Wissenschaftsstandort gerne Gastgeberin für das OSZE-Forum im Dezember und für den Wirtschaftsgipfel der G20-Staaten 2017.

Ob bi- oder multilateral – wir wollen im Gespräch bleiben, auch mit Russland. Und natürlich ebenso mit der Türkei, die sich nicht weiter von Europa entfernen darf.

Die Zeit, sagt Hamlet in Shakespeares Stück, das seinen Namen trägt, die Zeit sei aus den Fugen – „The time is out of joint“. Das Zitat wurde in den vergangenen Monaten besonders häufig bemüht, wenn es darum ging, dem Erschrecken über die zahlreichen Krisen und Kriege Ausdruck zu verleihen. Doch wir sollten der Versuchung widerstehen, uns diesem Erschrecken hinzugeben – wir sind nicht Hamlet. Deshalb kämen wir auch nicht auf die Idee, große Aufgaben alleine anzugehen.

Für Hamlet hat die Welt jeden Sinn verloren, er fühlt sich in ihr nur noch fremd. Das ergeht uns ganz anders. Wir sind uns sicher, dass es sich lohnt, für eine friedliche und gerechte Zukunft zu kämpfen. Und wir sind uns bewusst, dass wir – bei allem Wissen um die Beschränktheit unserer Möglichkeiten –, vieles erreichen können, solange wir als Demokraten zusammenstehen und uns von Erkenntnis leiten lassen.

Aber nun übergebe ich das Wort an Frau Professorin Narlikar, und danach wird der Außenminister über Brüche und Brücken deutscher Außenpolitik sprechen. Wir sind gespannt.

Vielen Dank.

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