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14. Juli 2016 15. Petersburger Dialog: "Russland und Deutschland im Angesicht globaler Herausforderungen"

Rede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

15. Petersburger Dialog: "Russland und Deutschland im Angesicht globaler Herausforderungen"

Sehr geehrter Herr Dr. Subkow,
sehr geehrter Herr Pofalla,
sehr geehrter stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma,
sehr geehrte Frau Gouverneurin,
sehr geehrter Herr Gouverneur,
sehr geehrter Herr Botschafter,
sehr geehrte Damen und Herren,

Russland ist der größte und bedeutendste Nachbar Deutschlands. Und Russland ist eine große Macht in der internationalen Politik.

Eine gute Nachbarschaft ist im wohl verstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer beider Staaten. Deshalb bin ich dankbar, heute beim Petersburger Dialog hier zu ihnen und mit ihnen sprechen zu können.

Ich habe von guter Nachbarschaft gesprochen: Man muss nicht weit in unserer gemeinsamen Geschichte zurückgehen, um auf Krieg, Tod und Verderben zu stoßen.

Wir erinnern uns an den 22. Juni 1941, das Datum des Überfalls auf die Sowjetunion jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Deutsche Soldaten führten im heutigen Russland, der Ukraine und Weißrussland einen bis dahin unvorstellbaren Krieg: Mehr als 25 Millionen Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen wurden Opfer der systematischen Vernichtung von Juden und der Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung.

Die deutschen Streitkräfte standen auch vor Leningrad. Aber sie kämpften dort nicht nur mit Waffen, sondern sie schnitten die gesamte Stadt von jeder Versorgung ab. Fast zweieinhalb Jahre dauerte diese unmenschliche Blockade, vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. Stück für Stück brachen in der belagerten Stadt alle Systeme zusammen.

Daniil Granin, ein Schriftsteller und Überlebender der Belagerung Leningrads, sagte vor zwei Jahren beim Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag: „Ich, der ich als Soldat an vorderster Front vor Leningrad gekämpft habe, konnte es den Deutschen sehr lange nicht verzeihen, dass sie 900 Tage lang Zivilisten vernichtet haben, und zwar auf die qualvollste und unmenschlichste Art und Weise getötet haben, indem sie den Krieg nicht mit der Waffe in der Hand führten, sondern für die Menschen in der Stadt Bedingungen schufen, unter denen man nicht überleben konnte. Sie vernichteten Menschen, die sich nicht zur Wehr setzen konnten.“

Zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Leningrader starben damals. Fast eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger Leningrads sowie 50.000 sowjetische Soldaten mussten in Massengräbern beerdigt werden. Wenn die Bundesrepublik Deutschland heute an diesen schrecklichen Krieg erinnert, dann tut sie das im Bewusstsein der Verantwortung für den Frieden in Europa.

Die ehrliche Bereitschaft, den Frieden zu bewahren, zeigt sich daran, dass das Gedenken an den Krieg nun auch gemeinsam möglich ist. Dass Russen und Deutsche im Bundestag in Berlin oder auf dem Piskarjowskoje-Gedenkfriedhof in Sankt Petersburg gemeinsam trauern, gemeinsam die Opfer ehren und gemeinsam für Versöhnung eintreten.

Ausdrücklich hervorheben möchte ich dabei die Zusammenarbeit bei der Suche nach den Gräbern von deutschen und sowjetischen Kriegsgefangenen und Internierten. Unterstützt durch die Bundesregierung und die Regierung Russlands konnten mittlerweile die Namen und Schicksale von etwa einer Million sowjetischer und 2,2 Millionen deutscher Bürger ermittelt werden. Diese Projekte sind unverzichtbare Grundlagen der Aussöhnung und des gemeinsamen Gedenkens.

Die Folgen des Zweiten Weltkrieges waren langwierig und gravierend. Die Schockwellen des von deutschem Boden ausgehenden Zivilisationsbruchs sind bis heute zu spüren. Die Spaltung des europäischen Kontinents in zwei politische und militärische Blöcke hat die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt. Es war eine Zeit der ständigen Bedrohung, des Misstrauens, der Angst. Und doch zeigte sich schon damals, dass Verständigung möglich ist – so unmöglich auch immer sie zunächst erscheinen mag:

Meine Heimatstadt Hamburg schloss damals als erste deutsche Stadt Freundschaft mit einer Stadt der Sowjetunion. Die Initiative ging damals vom Exekutivkomitee des Stadtsowjets von Leningrad aus. Im März 1957 erhielt Hamburgs Bürgermeister Kurt Sieveking ein sehr ungewöhnliches Schreiben: Das Exekutivkomitee appellierte an die Völkerverständigung, es betonte die Gemeinsamkeiten der beiden Hafenstädte – und es lud den Hamburger Senat zu einem Besuch nach Leningrad ein. Sieveking war zunächst zurückhaltend, denn damals hielt man offizielle Beziehungen zur Sowjetunion knapp, Besuche gab es schon mal fast gar nicht. Doch nahm er die Einladung schließlich an – ohne Billigung des Auswärtigen Amtes in Bonn. Es war der Beginn unserer Freundschaft mit Sankt Petersburg, auf die Hamburg seit bald 60 Jahren jedes Jahr von neuem stolz ist. Diese Städtepartnerschaft war ein Hoffnungsschimmer in der Zeit des Kalten Krieges.

Es folgten weitere – weit wichtigere - Schritte der vorsichtigen Öffnung, namentlich die Ostpolitik von Willy Brandt und der KSZE-Prozess. Wandel durch Annäherung, lautete das Konzept. Auf neutralem Boden – nicht in Hamburg, nicht in Sankt Petersburg, nicht in Bonn, nicht in Moskau – fanden die Gespräche statt. Wichtiger noch als der Ort, wichtiger als Helsinki, war die Tatsache, dass überhaupt gesprochen wurde – dass es Dialog gab zwischen den Staaten jenseits und diesseits des Eisernen Vorhangs. Denn im Gespräch miteinander tauscht man nicht nur Informationen aus, man erkennt zugleich auch immer den anderen als gleichberechtigten Gesprächspartner an. Ein Gespräch kann nur gelingen, wenn sich beide Partner wechselseitig unterstellen, am Gelingen interessiert zu sein. In dieser scheinbar kleinen zwischenmenschlichen Selbstverständlichkeit liegt auch der Schlüssel zu großen politischen Gesten und Fortschritten.

Helmut Schmidt, der große Bundeskanzler aus Hamburg, der im vergangenen Herbst verstorben ist, hat den KSZE-Prozess einmal als Phase der Entspannung und des Lernen bezeichnet. Er wies auf die „eigene, zeitgemäße Qualität“ der Einigung in Helsinki hin, die nicht vergleichbar sei mit anderen europäischen Friedensprozessen, die man bis dahin kannte. Helsinki war ein großer Schritt der Entspannung im Verhältnis zwischen unseren Staaten, dessen Basis darin bestand, dass, wie es Schmidt ausdrückte, „Leonid Breschnews Sowjetunion (…) lange vor Helsinki als Supermacht von jedermann anerkannt worden“ war.

Das größte Problem war, ein Verfahren zu entwickeln, mit den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen und Gesellschaftsentwürfen im Osten und im Westen umzugehen. Deutschland, die geteilte Nation, war damals der Ort, an dem sich die Konfrontation besonders deutlich zeigte, und das Land, von dem aus Lösungen entwickelt wurden. Die Ostpolitik Willy Brandts war der dynamische Faktor in der internationalen Entspannungspolitik.

Um die enormen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Systemen zu überbrücken, wurde im Helsinki-Prozess der Grundsatz der „ausgewogenen Gegenseitigkeit“ (Helmut Schmidt) fixiert, um deutlich zu machen, dass die Vereinbarungen ebenso des Gleichgewichts wie der wechselseitigen Anerkennung bedurften. Außerdem war klar, dass militärische Aspekte nicht ausgeklammert werden können.

Zu den vier Körben, die die KSZE-Schlussakte enthält, gehört auch der heute längst nicht mehr so problematische, damals aber höchst umstrittene Aspekt der Erleichterung menschlicher Begegnungen. Der Eiserne Vorhang schottete auch den Informations-, Bildungs- und Kulturaustausch ab. Helmut Schmidt beharrte darauf, dass der Friedens- und Entspannungsprozess von den Bürgerinnen und Bürger unserer Länder getragen werden muss. Es sei wichtig, „dass es sich bei diesen Dokumenten nicht bloß um ein kunstvolles Werk der Diplomatie handelt, sondern um eine Aufforderung zum Handeln, die keiner ohne Schaden für sich selbst später ignorieren kann.“

In dieser Hinsicht hat sich unglaublich viel entwickelt: 90 Städtepartnerschaften, 14 Länderpartnerschaften und etwa 30 unverbindliche freundschaftliche Beziehungen bestehen zwischen Deutschland und Russland. Dazu kommen vielfältige Jugendbegegnungen, Fachkräfteaustausche, Bildungsreisen, Kulturprojekte, aber auch Projekte zur Wirtschaftsförderung und unzählige deutsch-russische Kooperationen auf kommunaler und regionaler Ebene. Viele von Ihnen, die Sie am Petersburger Dialog teilnehmen, geben beredtes Zeugnis davon ab.

Umso trauriger ist die Entscheidung, die beispielsweise das Hansebüro Schleswig-Holstein betrifft: Es organisiert in der Oblast Kaliningrad seit vielen Jahren Partnerschafts- und Informationsprojekte sowie Handels- und Kulturaustausch zwischen den Ostseeregionen. Aber seit Mai dieses Jahres ist das Hansebüro als ausländischer Agent gelistet. Das Stigma bedeutet das Ende für die Arbeit in der bisherigen Form. Die Entscheidung schadet beiden Seiten – und sie nützt niemandem. NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sich als ausländische Agenten registrieren. Die Regelung ist schwer zu verstehen, sie ist eine Belastung für viele gemeinsame Projekte der Bürger Russlands und Deutschlands und sie ist eben leider kein Ausdruck ausgewogener Gegenseitigkeit, sondern lässt ein Misstrauen vermuten, das wir gemeinsam entkräften müssen – und auch entkräften können.

Als die Staats- und Regierungschefs der KSZE 1990 die Charta von Paris verabschiedeten, waren sie voller Hoffnung, dass mit dem Ende der Teilung Europas auch das Zeitalter der Konfrontation beendet worden sei. „Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an“ heißt es in der Präambel.

Auch die Umbenennung zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 1994 bekräftigte die maßgebliche Rolle dieser Sicherheitsstruktur zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Es ist sehr schade, dass diese Entwicklung durch die Ereignisse auf der Krim einen herben Rückschlag erfahren hat.

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine gegen das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen. Die Verletzung der nationalen Souveränität eines OSZE-Mitgliedstaates widerspricht den gemeinsam vereinbarten Prinzipien. Niemals zuvor seit der Unterzeichnung der Helsinki-Vereinbarung vor mehr als 40 Jahren ist so etwas geschehen. Die Missachtung der territorialen Integrität eines Nachbarstaates hat das Vertrauen der Staaten auf dem europäischen Kontinent darauf, dass die vereinbarten Prinzipien unverbrüchlich sind, erschüttert. Erinnerungen an Zeiten der politischen Konfrontation, der Missverständnisse und der Eskalation bestimmen im Augenblick viele Einschätzungen.

Doch es gibt einen Lichtblick, denn es gibt Minsk. Das Protokoll von Minsk über einen begrenzten Waffenstillstand, verhandelt zwischen der Ukraine, der OSZE und Russland ist ein erster Schritt gewesen. Die Umsetzungsvereinbarung „Minsk II“ weist den Weg zu einem Friedensprozess für die Ostukraine.

Auf der Grundlage der Minsker Abkommen erwarten die EU und die internationale Staatengemeinschaft nun allerdings weitere Schritte im Friedensprozess, denn die Sicherheitslage in der Ostukraine ist bis heute nach wie vor absolut unbefriedigend. Keiner der in Minsk II vereinbarten Schritte ist zufriedenstellend erfüllt worden. Das ist nicht gut.

Russland hat deutlich gemacht, dass es dort Einfluss nehmen kann. Es ist jetzt gefordert, auch auf die Umsetzung der Vereinbarungen zu drängen.

Heute bestimmen daher immer noch Sanktionen das Bild. Sie sind gerade verlängert worden. Nötig sind jetzt Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen, damit die Sanktionen das Bild nicht mehr bestimmen müssen. Fortschritte bei der Sicherheit und der Stabilisierung der Ukraine sind das vorrangige Ziel.

Wir reden dabei über unumkehrbare Fortschritte: Lokale Wahlen müssen stattfinden, die Konfliktparteien müssen hinter die vereinbarten Linien zurück, die schweren Waffen überprüfbar in die Lager gebracht werden und die Ukraine muss wieder volle Kontrolle über ihre Landesgrenzen erhalten.

Die Lösung des Ukraine-Konflikts ist für die Sicherheitsarchitektur in Europa ein zentraler Punkt.

Diese Sicherheitsarchitektur Europas kann nicht ohne die Europäische Union gedacht und verstanden werden. Die EU hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs um viele Staaten erweitert, die zuvor dem Warschauer Vertrag angehörten. Staaten, die sich fast immer als Teil Europas verstanden haben und deshalb gewissermaßen natürliche Mitglieder der Europäischen Union sind.

Das gilt übrigens genauso für die Staaten des westlichen Balkans, die nicht zufällig die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft verfolgen. Anders als man gelegentlich hört, hat heute kein ehemaliges Mitglied des Warschauer Vertrages ein neues Mitgliedschaftsversprechen.

Deutschland ist Teil dieser Europäischen Union. Das deutsch-russische Verhältnis ist deshalb zugleich ein europäisch-russisches Verhältnis. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern und zwischen Russland und der Europäischen Union sind eng aufeinander bezogen. Ich halte kein Szenario für plausibel, in dem Russland gute Sonderbeziehungen zu Deutschland und gleichzeitig schwierige Beziehungen zur gesamten Europäischen Union unterhält.

Deshalb plädiere ich hier in St. Petersburg dafür, dass Russland die Europäische Union und ihren Integrationsprozess als wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander auf dem europäischen Kontinent versteht. Und ihn unterstützt, statt ihn als Gefahr zu begreifen.

Das will ich auch und gerade nach dem Brexit-Votum der britischen Bürgerinnen und Bürger sagen.

Hier liegt ein fundamentaler Unterschied zwischen den Ländern Europas und Russland. Russland ist eine große Macht – mit einer Landmasse, die sich über den Ural hinaus nach Asien erstreckt und in Wladiwostok das Meer erreicht. Eine Macht, die auch Interessen im Pazifischen Raum entwickelt.

Die Staaten des Europas hingegen, das sich in der Europäischen Union vereint, wissen, dass sie nur dann Relevanz haben, wenn sie zusammen handeln.

Die Mitglieder der Europäischen Union verbinden gemeinsame kulturelle und politische Traditionen, das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Bürger- und Menschenrechten, das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Es sind Marktwirtschaften mit sozialstaatlichen und bildungsstaatlichen Institutionen. Die demokratischen Revolutionen in Frankreich und Großbritannien haben zusammen mit der amerikanischen Revolution erstmals in der Geschichte der Menschheit die Ideen der Aufklärung politisch verwirklicht, und das konstituiert, was heute als „westliche Werte“ verstanden wird. Diese Werte sind nicht an die Geographie gebunden, sondern längst universelle Vorstellungen des modernen Lebens. Weil sie aus der Geschichte und der Notwendigkeit heraus konstitutiv zu den in der EU versammelten Staaten gehören, ist ihr Zusammenschluss aber nötig, um diese Traditionen zu bewahren und zu schützen.

Inwieweit Russland diese kulturellen und politischen Traditionen im eigenen Land pflegen will, ist allein dem russischen Staatsvolk überlassen. Sichtbar spielen staatliche Autorität, Religion und Weltgeltung eine größere Rolle für das russische Selbstverständnis. Sie sind Teil eines Staatsziels, wie es wohl wenige Staaten der Europäischen Union verfolgen würden. Bei ihnen handelt es sich mit dem Wort Poppers um offene Gesellschaften, die keine apriorischen Ziele haben, sondern immer wieder aufs Neue den Kern ihrer Gesellschaftlichkeit aushandeln.

So stehen wir vor der großen Frage für das Miteinander von Russland und Deutschland, von Russland und der Europäischen Union: Können wir uns das gelungene Nebeneinander der offenen Gesellschaften Europas und Russlands - mit seiner davon abweichenden politischen Konstitution – vorstellen? Ich kann es. Und wir alle sollten es.

Auch wer Rechtsstaat und Demokratie für universell erstrebenswert hält, wie die meisten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, muss schon wegen ihrer impliziten Anforderungen davon ausgehen, dass die Staaten und Völker sie sich jeweils selbst zu eigen machen müssen. Es geht also nicht um den Export oder um das Aufdrängen der Vorstellungen einer guten Gesellschaft.

Auch wer heute staatlicher Autorität eine höhere Bedeutung beimisst als Rechtsstaat und Demokratie, und das lässt sich sicher über Russland sagen, der muss eine offene Gesellschaft in der eigenen Nachbarschaft akzeptieren. Die offene Gesellschaft ist keine ansteckende Krankheit, vor der man sich schützen muss. Manche russische Debatte, die von westlicher Dekadenz und Werte- und Sittenverfall spricht, wirkt auf mich so. Da wünscht man sich doch etwas mehr – darf ich sagen, männliche - Gelassenheit.

Gelassenheit – und damit auch Selbstvertrauen im besten Sinne des Wortes – halte ich, wenn mir dieser Rat gestattet ist, auch für angebracht im Umgang des Staates mit NGOs in Russland und mit kritischen Meinungen. Von Beaumarchais gibt es den schönen Ausspruch: Ohne die Freiheit der Kritik ist das Lob ohne Wert.

Gelassenheit wäre im Übrigen auch angebracht im Umgang mit der homosexuellen Minderheit im eigenen Land.

Nicht alleine die Anforderungen eines gelungenen Nebeneinanders für das Miteinander auf dem europäischen Kontinent, sondern ebenfalls die Erfahrungen aus der Geschichte sprechen für eine positive russische Bewertung der weiteren Integration der Europäischen Union:

Erstens: Die wechselnden Bündniskonstellationen im 19. Jahrhundert waren keine gute Zeit. Der deutsche Reichskanzler Bismarck hatte seinerzeit das Ziel ausgegeben, unter den fünf großen Mächten auf dem europäischen Kontinent – Russland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Österreich und Deutschland – stets mit zweien verbündet zu sein. Am Ende dieser Zeit brach der Erste Weltkrieg aus. Es ist nicht erstrebenswert, solche Verhältnisse wieder neu entstehen zu lassen. Die Europäische Union ist ein Fortschritt; auch Russland sollte das so sehen.

Und zweitens: Die Europäische Union war die unverzichtbare Rahmenbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Angesichts seiner mehr als 80 Millionen Einwohner und der Größe seines Sozialprodukts haben seine Nachbarn ein dringendes Interesse an der Einbindung Deutschlands in die Union. Der irisch-britische Historiker Brendan Simms hat erst kürzlich 500 Jahre europäische Geschichte unter dem Gesichtspunkt des Umgangs mit diesem immer schon bevölkerungsreichen und wirtschaftlich starken Deutschland gedeutet. Auch wer nicht jede seiner Thesen teilt, kommt nicht umhin zuzugeben, dass auch aus diesem Gesichtspunkt die EU ein Fortschritt für unseren gesamten Kontinent ist.

Wir wissen übrigens auch: Die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne die Zustimmung und Unterstützung Russlands nicht möglich gewesen. Das werden wir nicht vergessen.

Die Aufgaben, vor denen wir heute stehen, lassen sich klar beschreiben: Wir sollten jetzt jene europäischen Institutionen stärken, die den Geist von Helsinki wach halten.

Auch der Nordatlantikpakt und Russland müssen wieder stärker zusammenarbeiten und den Frieden in Europa zu ihrem gemeinsamen Anliegen machen. Für den Dialog mit Russland ist die NATO-Russland-Grundakte von 1997 die Grundlage: Gemeinsam haben sich darin die NATO und die Russische Föderation die Anerkennung als Partner für den Frieden auf Augenhöhe versichert.

Aufgabe der NATO ist der Schutz ihrer 28 europäischen und nordatlantischen Mitglieder. Gemeinsam und auf Augenhöhe mit Russland trägt sie zudem die Verpflichtung zur Gewährleistung und zum Erhalt eines friedlichen Europas. Verteidigungs- und Kooperationsbereitschaft gehören zusammen.

Nato und Russland müssen deshalb wieder stärker zusammenarbeiten. Ich begrüße sehr, dass am Mittwoch nach längerer Pause ein Treffen des Nato-Russland-Rats auf der Ebene der Botschafter stattgefunden hat. Die Wiederbelebung des Nato-Russlandrats ist wichtig, er muss regelmäßig tagen. Für eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa ist der institutionalisierte Dialog mit Russland auch über militärische Fragen unverzichtbar.

Angesichts zahlreicher globaler Herausforderungen müssen wir wieder mehr Wege zu gemeinsamem Handeln finden. Der Nahe Osten liegt in Trümmern. In Syrien und dem Irak ist ein Krieg entbrannt, der mit den Waffen der heutigen Zeit ausgetragen wird, aber dem 30jährigen Krieg in Deutschland auf unheimliche Weise ähnelt. Millionen Menschen fliehen vor religiösem Terror; nicht wenige davon Muslime. In dem sogenannten „Islamischen Staat“ haben wir einen gemeinsamen Gegner. Wir sollten zugleich nicht vergessen, dass in Syrien die meisten Menschen vor den Bomben der eigenen Regierung fliehen. Da müssen wir ein gemeinsames Verständnis der Lage in der begonnenen Zusammenarbeit erst noch entwickeln. Neben Syrien gibt es zahlreiche weitere Konfliktherde. Im Maghreb. In der Golfregion. In Afrika. Damit verbunden nimmt die Zahl der Flüchtlinge zu, denen wir - zunehmend in unseren Ländern - Schutz vor Verfolgung gewähren müssen. Meist allerdings wird die Aufgabe in der Nachbarschaft der Konfliktherde geschultert. Das kann nur gelingen, wenn die internationale Staatengemeinschaft diese Nachbarländer und den UNHCR unterstützt. Und wenn wir versuchen zu verhindern, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Es muss uns gelingen, gemeinsam Verantwortung für die internationale Ordnung zu übernehmen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit in den wichtigen Fragen unserer Zeit gelingen kann. Denken wir nur an das Nuklearabkommen mit dem Iran.

Deutschland führt in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE, die Außenminister treffen sich im Dezember in meiner Heimatstadt Hamburg. Wir wollen am „Geist von Helsinki“ festgehalten und das heißt: Wir setzen auf Kooperation, auch wenn wir um Vieles konkurrieren. Wir setzen auf Dialog, selbst wenn die Zeichen auf Konfrontation stehen. Das ehemals geteilte Deutschland weiß besonders gut: Ein stabiler Frieden und dauerhafte Sicherheit in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich.

Wir dürfen niemals aufhören, unsere politische Kraft für ein friedliches Miteinander der Völker des europäischen Kontinents einzusetzen. Einen neuen Kalten Krieg kann sich niemand leisten, nicht die Europäische Union, nicht Russland, nicht die USA.

Deshalb müssen wir im Gespräch bleiben.

Vielen Dank!

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