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Gefährliche Abfälle Rechtsgrundlage zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen

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Die wichtigsten einschlägigen Rechtsgrundlagen zum Thema Gefährliche Abfälle

Rechtsgrundlage zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen

Die Förderung der Kreislaufwirtschaft und umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen wird über das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie zahlreiche ergänzende Gesetze und Rechtsverordnungen geregelt. Ziel der Kreislaufwirtschaft ist es, die schädlichen Auswirkungen  von Abfällen zu verringern. Dazu gehören insbesondere deren Vermeidung, die schadlose Verwertung und die für das Allgemeinwohl verträgliche Beseitigung.

Die wichtigsten einschlägigen Rechtsgrundlagen zum Thema "Gefährliche Abfälle" nach EU-, Bundes- und Hamburgischem Landesrecht:

EU-Recht

Richtlinie 2008/98/EG (AbfRRL)

Abfallrahmenrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

Richtlinie 2006/66/EG (BattRL)

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

Richtlinie Nr. 2002/96/EG (WEEE)

Änderungen durch Richtlinien 2003/108/EG und 2008/34/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Richtlinie Nr. 2002/95/EG (RoHS)

Änderung durch RL 2008/35/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (AbfallverbringungsV)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die (grenzüberschreitende) Verbringung von Abfällen

Bundesrecht

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24. Februar 2012

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

Gesetz vom 19.Juli 2007 zur Ausführung der Verordnung der EG Nr.1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20. Oktober 2015

Batteriegesetz (BattG)

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009

Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom 10. Dezember 2001

Nachweisverordnung (NachwV)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen vom 20. Oktober 2006

Deponieverordnung (DepV)

Verordnung über Deponien und Langzeitlager vom 27. April 2009

Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen vom 21. Juni 2002

Altölverordnung (AltölV)

Altölverordnung vom 16.April 2002

Altholzverordnung (AltholzV)

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz vom 15.August 2002

PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane vom 26. Juni 2000

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen vom 05.Dezember 2013

Landesrecht

Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) vom 21. März 2005

Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (AbfAusschlussVO) vom 13.Juli 1999

Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (GefAbfAndV) vom 10. April 2007

Hamburgisches Gesetz über Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (HmbSchEG) vom 17.Dezember 2002

Die Veröffentlichung neuer Rechtsnormen erfolgt im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBL.). Die Originaldokumente können beim Verlag Lütcke und Wulff kostenfrei heruntergeladen werden.

Downloads der vollständigen Gesetzestexte und weitere Informationen finden Sie unter eulex.europa.eu ,
www.bmu.de ("Die Themen: Gesetze"),
www.iuris.de ("kostenfreie Inhalte") sowie
www.landesrecht.hamburg.de.

Themenübersicht auf hamburg.de

Kontakt

Katrin Hennicke

Behörde für Umwelt und Energie


U3 – Abfallwirtschaft

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