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Kurze Wege für gefährliche Abfälle zur Beseitigung Die Hamburgische Andienungsverordnung (GefAbfAndV)

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Ziel der Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung ist es, eine gemeinwohlverträgliche und ortsnahe Beseitigung von gefährlichen Abfällen innerhalb der norddeutschen Region zu gewährleisten.

Die Hamburgische Andienungsverordnung (GefAbfAndV)

Andienungspflichtig sind alle in Hamburg erzeugten gefährlichen Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 48 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV). Die Grundlage für die Andienungspflicht bildet in Hamburg die Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (GefAbfAndV).

Welchen Anlagen muss der gefährliche Abfall zur Beseitigung angedient werden?

Behandlungsanlagen und Deponien1, die für die Beseitigung von gefährlichen Abfällen zugelassen sind und sich im Gebiet der folgenden Bundesländer befinden:

•           Freie und Hansestadt Hamburg

•           Freie Hansestadt Bremen

•           Mecklenburg-Vorpommern

•           Niedersachsen

•           Schleswig-Holstein

1Untertagedeponien (UTD) sind von der Andienpflicht ausgenommen.

Sind Ausnahmen von der Andienungspflicht möglich?

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft kann auf Antrag eines Abfallerzeugers eine Beseitigung von gefährlichen Abfällen außerhalb der vorgegebenen Region unter Berücksichtigung der Ziele des § 2 GefAbfAndV zulassen, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen oder wenn eine Beseitigung in der norddeutschen Region aus technischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Als wirtschaftlich nicht zumutbar wird es angesehen, wenn die Gesamtkosten der Beseitigung innerhalb der norddeutschen Region 50% über denen außerhalb der Region liegen.

Welche Angaben muss ein Antrag für eine Ausnahmegenehmigung enthalten?

Ausnahmegenehmigungen sind vom Abfallerzeuger formlos bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Anschrift siehe unten, zu beantragen.
Folgende Unterlagen sind beizufügen:

  1. Verantwortliche Erklärung des Abfallerzeugers (VE des Entsorgungsnachweises mit Deklarationsanalyse), aus der hervorgeht, um welche Art und Menge von gefährlichen Abfällen es sich handelt.
  2. Erklärung(en) der für den Abfall in Frage kommenden Anlage(n) in der norddeutschen Region, warum eine Beseitigung dort nicht möglich ist (mögliche Ablehnungsgründe sind z.B. mangelnde Kapazitäten oder Nichterfüllung der Annahmekriterien).
  3. Annahmeerklärung (AE des Entsorgungsnachweises) mit Annahmekriterien der Anlage, in der der gefährliche Abfall außerhalb der norddeutschen Region beseitigt werden soll.
  4. Bei Anträgen aus wirtschaftlichen Gründen Darstellung der Gesamtentsorgungskosten im Vergleich der in Frage kommenden Anlagen.

Wo muss ich den Antrag stellen?

Zuständig für den Vollzug der Andienverordnung ist die:

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft
I312 Siedlungsabfälle, gefährliche Abfälle, Produktverantwortung
Dr. Solveig Fischer
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

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Kontakt

Solveig Fischer

Behörde für Umwelt und Energie


U3 – Abfallwirtschaft

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