Das Konzept des Senates berücksichtigt auch die Arbeit des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Doppelstrategie des Senats nicht nur die Bekämpfung und Vorbeugung von linker Militanz, sondern auch von nicht-politisch motivierten Gewalttaten innerhalb von Protestgeschehen.
Zielrichtung der Doppelstrategie ist es nicht, Protestgeschehen zu stigmatisieren oder zu delegitimieren. Die Strategie setzt dort an, wo die Grenzen des legitimen Protests und der radikalen Meinungsäußerung überschritten werden und er in gewaltbereites, gewalttätiges und militantes Verhalten umschlägt.
Die Doppelstrategie des Senats zeigt auf, wo bereits präventive Maßnahmen und Angebote bestehen und wie diese gegebenenfalls weiterentwickelt werden müssen. Sie macht auch deutlich, in welchen Bereichen Maßnahmen neu entwickelt und erprobt werden sollen.
Neben dem Aufbau und der Verbreitung von Expertise, fördert der Senat die Qualifizierung von Fachkräften und die Weiterentwicklung bestehender Beratungsangebote. Darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche für eine gewaltfreie Konfliktaustragung und ihre demokratischen Partizipationsmöglichkeiten sensibilisiert werden.
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- Doppelstrategie des Senats zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht politisch-motivierter Gewalttaten von Jugendlichen und Jungerwachsenen innerhalb von Protestgeschehen (Bürgerschafts-Drucksache 21/19404)
