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Zusammenstellung der Nachweise Dokumentationspflicht

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Kernstück der novellierten Gewerbeabfallverordnung ist die Dokumentation der anfallenden Abfälle. Hierzu ist jeder Erzeuger von Gewerbeabfall verpflichtet. Diese Dokumentationsverpflichtung gilt sowohl für die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle (§ 3 Abs. 2 GewAbfV), als auch für die Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen (§ 8 Abs. 3 GewAbfV). Die Dokumentation ist jeweils pro Abfallanfallstelle zu führen, das heißt, pro Standort oder Gewerbebetrieb, sowie bei Bau- und Abbruchabfällen pro Baumaßnahme.

Dokumentationspflicht

Inhalte Ihrer Abfalldokumentation

Die Dokumentation der anfallenden Abfälle ist das Kernstück der novellierten Gewerbeabfallverordnung. Jeder Abfallerzeuger ist nach der GewAbfV verpflichtet, die bei ihm anfallenden Abfälle zu dokumentieren. Die Dokumentation ist pro Abfallanfallstelle und bei Bau- und Abbruchabfällen pro Baumaßnahme zu führen. Die Dokumentation ist obligatorisch und muss grundsätzlich vorgehalten werden. Es steht Ihnen frei, ob Sie die Dokumentation elektronisch oder in Papierform aufbewahren.

Die Dokumentation umfasst mehrere Teile. Sie ist nach der GewAbfV wie folgt vorzunehmen:
1. für die getrennte Sammlung durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente,
2. für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten hat, und
3. für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung durch eine Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit.

Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet.

1. Getrennte Sammlung, örtliche Gegebenheiten

Der erste Teil Ihrer Dokumentation erfolgt vermutlich nur einmalig, es sei denn, es ergeben sich Änderungen an der Abfallzusammensetzung, den örtlichen Gegebenheiten oder Sie wechseln Ihren Entsorgungspartner. Die Dokumentation kann alternativ durch Lagepläne, Lichtbilder oder Praxisbelege (Liefer- oder Wiegescheine, Gebührenbescheide) oder ähnliche Dokumente erfolgen. Durch Lagepläne oder Lichtbilder können Sie Ihre Entsorgungssituation innerhalb Ihres Betriebes anschaulich und mit einfachen Mitteln darstellen. Die Dokumentation ist bei wesentlichen Änderungen bei der Erfassung der anfallenden Abfälle zu aktualisieren und damit dauerhaft vorzuhalten.

2. Verbleib Ihrer Abfälle

Lassen Sie sich für jede Fraktion Ihrer Abfälle von Ihrem Entsorgungsfachbetrieb bestätigen, dass er Ihre Abfälle einem Recycling zuführt. Als Mindestinhalt sind in der Erklärung der Name und die Anschrift des Entsorgungsfachbetriebes sowie die Masse und der beabsichtigte Verbleib des Abfalls anzugeben. Bei dem „beabsichtigten Verbleib“ ist lediglich die Art der Verwertung zu benennen, nicht aber die konkrete Entsorgungsanlage. Erfolgt die Erfassung Ihrer Abfälle in Sammeltouren - zusammen mit Abfällen anderer Abfallerzeuger - ist ein errechnetes Gewicht für die Mitteilung der Masse in Ihrer Abfalldokumentation ausreichend, Hinweise hierzu finden unten unter Weitere Informationen.

3. Gemischte Erfassung

Bei Ihnen fallen, trotz aller Bemühungen zur getrennten Sammlung, gemischte Gewerbeabfälle an, oder Sie haben überhaupt keinen Platz für weitere Abfallbehälter. Erläutern Sie ausführlich die näheren Umstände, die zur technischen Unmöglichkeit oder zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit führen.

Für die technische Unmöglichkeit sind insbesondere beengte Platzverhältnisse bei der Aufstellung von Abfallbehältern oder z.B. ein Mülleimer im öffentlichen Bereich Ihres Unternehmens, der auch von Externen genutzt wird, zu nennen. Hierbei sind zur Dokumentation Lichtbilder oder Lagepläne zwingend erforderlich.

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit sind Kostenbetrachtungen zur getrennten bzw. gemeinsamen Sammlung unter Einbeziehung von Angeboten zur Sortierung der Gemische darzulegen. Hierbei gilt, dass die Kosten für eine getrennte Sammlung höher sein dürfen, als die für eine gemischte Erfassung.

Hinweis

Selbstverständlich können Sie die Dokumentation elektronisch führen und die dazu notwendigen Daten entsprechend vorhalten. Sie müssen diese jedoch auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegen können.

Die Dokumentation ist für jeden Abfallerzeuger verpflichtend. Liegt eine Dokumentation nicht vor, kann dies mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Weitere Informationen

Für den Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle hat die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft als Hilfestellung ein Musterstammdatenblatt für die Abfalldokumentation erstellt. Sie finden dies unten zum Download. Zudem finden Sie dort eine Umrechnungstabelle, die für die gängigsten Abfälle von Ihren Abfallbehältern und deren Leerungsfrequenz automatisch in die Masse umrechnet.

Viele Entsorgungsunternehmen und Dienstleister bieten zudem elektronische Dokumentationen und Tools an.

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Kontakt

Florian Kreil

Siedlungsabfälle


Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

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