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Cao Kangtai zu Besuch in Hamburg beim 6. Deutsch-chinesisches Rechtstaatssymposium

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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben am 20. Juni 2005 im Hamburger Rathaus das 6. Deutsch-Chinesische Rechtsstaatssymposium eröffnet. Zuvor hatten sich Zypries und der Minister im Rechtsamt des Staatsrats der Volksrepublik China, Cao Kangtai, in das Goldene Buch der Freien und Hansestadt Hamburg eingetragen.

Der chinesische Botschafter Ma Canrong (v.l.), der Justizminister der Volksrepublik China, Cao Kangtai, Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der chinesische Botschafter Ma Canrong (v.l.), der Justizminister der Volksrepublik China, Cao Kangtai, Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Cao Kangtai zu Besuch in Hamburg beim 6. Deutsch-chinesisches Rechtstaatssymposium

Das Thema des diesjährigen Symposiums, das erstmals in einer deutschen Landeshauptstadt stattfindet, ist die "Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen". Dass in diesem Jahr die Hansestadt Gastgeber ist, geht auf die Initiative des Hamburger Senats zurück. Die jährliche Veranstaltung bildet den Höhepunkt im fachlichen Austausch zwischen Deutschland und China.

Der chinesische Justizminister Cao Kangtai trägt sich ins Goldene Buch ein. Stehend Bürgermeisterin Schnieber-Jastram (Mitte) und Bundesjustizministerin Zypries. Cao Kangtai, chinesischer Justizminister, trägt sich ins Goldene Buch ein. Stehend Bürgermeisterin Schnieber-Jastram (Mitte) und Bundesjustizministerin Zypries. Im Hintergrund Staatsrat Stuth.

Aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen treten etwa 100 chinesische und deutsche Vertreter aus der juristischen Forschung, Lehre und Praxis sowie aus Wirtschaft und Politik in einen Dialog. Diskutiert werden unterschiedliche rechtliche Fragen auf der Basis der jeweils im eigenen Land erworbenen Erfahrungen. Hamburgs Justizsenator Roger Kusch leitet die Arbeitsgruppe "Offenlegung von Informationen zur Planung von Infrastrukuranlagen".

Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen. Sein Ziel ist es, durch Verbesserung der Rechtssicherheit soziale Stabilität, Wirtschaftswachstum und Auslandsinvestitionen zu fördern. Die deutsche Seite verfolgt dabei auch das Interesse, die Reformen in der Volksrepublik China zu begleiten und dabei nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Menschenrechte zu stärken. Zugleich soll die Mitwirkung wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisation erleichtert werden.

Mit der Durchführung des 6. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums in Hamburg unterstreicht der Senat das Anliegen, im Rahmen seines Schwerpunktthemas China einen besonderen Beitrag zu den deutsch-chinesischen Rechtsbeziehungen zu leisten. Wie erfolgreich die Hansestadt dieses Ziel verfolgt, belegen allein die vielfältigen Beziehungen, die Hamburger Institutionen in diesem Bereich schon heute mit China pflegen, und deren große Bedeutung für Hamburgs Rolle als Chinastandort in Deutschland und Europa.

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