Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Aus Drittländern Information über die Einfuhrbedingungen für zusammengesetzte Lebensmittel ab dem 21. April 2021

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Ab dem 21. April 2021 gelten die neuen Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/429 und der darauf fußenden Tertiärgesetzgebung zur Regelung des neuen Tiergesundheitsrechts. Die Änderungen in diesem Rechtsbereich haben auch Auswirkungen auf die Einfuhrvorschriften für zusammengesetzte Lebensmittel. Im Nachfolgenden möchten wir Sie über die wesentlichen Vorschriften für diese Produktkategorie informieren.

Einfuhrbedingungen von zusammengesetzten Lebensmitteln

Diese Übersicht stellt den uns derzeit bekannten Sachstand zu den ab 21. April 2021 geltenden Einfuhrregelungen für den Bereich der zusammengesetzten Erzeugnisse dar. Allerdings ist die diesbezügliche Rechtsetzung auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen. Daher ist diese Information unverbindlich. Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen. Ein Rechtsanspruch kann aus diesem Dokument nicht hergeleitet werden. Maßgeblich für die Entscheidung über die Einfuhr von zusammengesetzten Erzeugnissen ist die jeweils gültige Rechtslage.

1. Einfuhrbedingungen für zusammengesetzte Lebensmittel

Die neuen hygienerechtlichen Einfuhrbedingungen sind niedergelegt in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625, insbes. in den Artikeln 12 und 14.
Die tiergesundheitlichen Vorschriften für diese Produktgruppe legt die Durchführungsverordnung (EU) 2020/692 fest, insbes. in den Artikel 162 und 163.

Kategorisierung von zusammengesetzten Lebensmitteln

Zusammengesetzte Erzeugnisse sind definiert als "Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten" (Art. 2 Nr. 14 DelVO (EU) 2019/625).
Erfasst sind zusammengesetzte Erzeugnisse, die zollrechtlich mit den HS-Codes unter den Positionen 1517, 1518, 1601 00, 1602, 1603 00, 1604, 1605, 1702, 1704, 1806, 1901, 1902, 1904, 1905, 2001, 2004, 2005, 2101, 2103, 2104, 2105 00, 2106, 2202 oder 2208 von Anhang I Teil Zwei der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt worden sind (Art. 12 Abs. 1 DelVO (EU) 2019/625).

Es werden die folgenden Kategorien von zusammengesetzten Erzeugnissen unterschieden (Art. 12 Abs. 2 der DelVO (EU) 2019/625):

  • Zusammengesetze Erzeugnisse, die temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen:
    Diese Lebensmittel müssen aus einem Drittland stammen, aus dem jedes im zusammengesetzten Erzeugnis enthaltene verarbeitete Lebensmittel tierischen Ursprungs in die EU eingeführt werden darf.
  • Zusammengesetzte Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen (= bei Umgebungstemperatur haltbar) und die Fleischerzeugnisse enthalten:
    Diese Lebensmittel müssen aus einem Drittland stammen, aus dem Fleischerzeugnisse in die EU eingeführt werden dürfen. 
  • Zusammengesetzte Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen (= bei Umgebungstemperatur haltbar) und keine Fleischerzeugnisse enthalten:
    Diese Lebensmittel müssen aus einem Drittland kommen, aus dem zumindest eine der Lebensmittelkategorien tierischen Ursprungs Fleischerzeugnisse, Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis, verarbeitetete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte in die EU eingeführt werden darf.

Die detaillierten Einfuhrbedingungen sind dem Art. 12 Abs. 2 der DelVO (EU) 2019/625 zu entnehmen. Die dort genannten Kategorien von zusammengesetzten Erzeugnissen unterliegen bei Eingang in die EU der Ein- bzw. Durchfuhrkontrolle an der örtlich zuständigen Grenzkontrollstelle (GKS).

Darüber hinaus werden bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse von der Eingangskontrolle an der GKS ausgenommen. Zu diesem Zweck wird von der Kommission eine Delegierte Verordnung auf Grundlage von Artikel 48 Buchstabe h der VO (EU) 2017/625 erlassen, die derzeit jedoch noch nicht vorliegt. Der Verordnungsentwurf ist auf der Website der EU-Kommission eingestellt, auf der Sie auch weitere Informationen zur Einfuhr von zusammengesetzten Erzeugnissen finden können:
https://ec.europa.eu/food/safety/international_affairs/trade/special-eu-import-conditions-composite-products_en

2. Anforderungen an Begleitdokumente

Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen der oben genannten Kategorien 1a und 1b müssen von einem Gesundheitszeugnis gemäß Anhang III Kapitel 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 begleitet sein.
Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Kategorie 1c fallen oder von der GKS-Pflicht gemäß der geplanten Delegierten Verordnung (C(2021)899 - SANTE-7126-2020) ausgenommen sind, müssen von einer privaten Bestätigung gemäß Anhang V dieser Verordnung begleitet sein.

3. Übergangsregelungen

Gemäß Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 gelten für bestimmte Sendungen von zusammengesetzten Erzeugnissen Übergangsregelungen in Bezug auf die vorgeschriebenen Begleitdokumente:
Sendungen, die von Bescheinigungen begleitet sind, die gemäß dem entsprechenden Muster der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 ausgestellt worden sind, werden bis zum 20. Oktober 2021 für den Eingang in die Union zugelassen, sofern die Bescheinigung vor dem 21. August 2021 unterzeichnet worden ist.
Eine Übergangsregelung für die private Bestätigung gemäß Anhang V Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 ist nicht vorgesehen.


Themenübersicht auf hamburg.de

Kontakt

Freie und Hansestadt Hamburg


Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Veterinär- und Einfuhramt

Reiherdamm 18
20457 Hamburg
Adresse speichern

Öffnungszeiten

Montag-Freitag: 7-12 Uhr
Montag-Donnerstag: 12:30-14:30 Uhr
Freitag: 12:30-14 Uhr
(am 1. Donnerstag des Monats ab 13:30 Uhr geschlossen)

Telefonische Sprechzeiten von 9-12 Uhr und 13-14 Uhr.
Für die Kontrollzentren gelten abweichende Öffnungszeiten, siehe Kontrollstellen

Die Futtermittelüberwachung erreichen Sie von Montag-Freitag von 9-16 Uhr.

Barrierefreiheit

  • Parkplätze vorhanden
Anzeige
Branchenbuch