Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Gr?n in der Stadt und Umwelt

Gr?n in der Stadt und Umwelt

Gr?n- und Freifl?chen

Die Koalitionspartner erkennen an, dass f?r eine ?kologisch vertr?gliche Stadtentwicklung der Schwerpunkt auf einer Innenverdichtung liegen muss, bei der Landschaftsachsen, gr?ne Ringe und Fl?chen f?r den Biotopverbund erhalten und weiterentwickelt werden. Dies dient dem Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und bietet Hamburgs B?rgerinnen und B?rgern Orte der Ruhe und Erholung innerhalb der Stadt.

Die st?dtische Gr?npflege muss zur Bew?ltigung der vielf?ltigen Anforderungen mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden, um Parks und Gr?nanlagen naturnah anlegen und pflegen zu k?nnen. Die naturnahe Pflege wird in Pflegepl?nen verankert. Um die Lebensqualit?t der wachsenden Stadt auch zuk?nftig zu erhalten, m?ssen die Gr?n- und Erholungsanlagen zudem ausgebaut und die Landschaftsachsen erhalten und ?kologisch aufgewertet werden.

Kleing?rten sind Erholungsraum und Kulturgut. Sie m?ssen gesch?tzt werden. Im Bedarfsfall werden wir Ersatzparzellen schaffen.

Stra?enb?ume

Die Koalitionspartner bekennen sich zum Erhalt des Stra?enbaumbestands und dessen qualitativer Entwicklung und Pflege. Die Bem?hungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits durch Ersatzpflanzung, die geeignete Standortsuche und die Neuschaffung von Standorten werden mit Nachdruck vorangetrieben.

Urban Gardening

Der Senat unterst?tzt das Urban Gardening und will die Aufenthaltsqualit?t in den Gr?n- und Freir?umen verbessern.

Gr?nd?cher

Der Senat f?rdert Gr?nd?cher. Bei Neubauten und geeigneten Dachsanierungen ?ber 20 Quadratmeter soll ein spezielles Programm der IFB helfen. F?r die Begr?nung der D?cher ?ffentlicher Geb?ude sollen die Standards gelten, die das IFB-F?rderprogramm formuliert.

Sauberkeit in der Stadt

Die Stadtreinigung hat ein Qualit?tsmanagementsystem. Dies sollte auf alle ?ffentlichen Fl?chen ausgedehnt werden, um zielgerichteter handeln zu k?nnen. Insbesondere die Schnittstellen, das hei?t Zust?ndigkeitsgrenzen zwischen Stadtreinigung, Bezirken, Verkehrsunternehmen u.a. sollten in den Blick genommen werden. Bei der Beseitigung von Schnee und Eis gibt es inzwischen ein intelligentes System mit definierten Schnittstellen und Zust?ndigkeiten. Dieses System wird der Senat auf den Umgang mit dem Thema Sauberkeit ?bertragen.

Der Senat wird die Kommunikation zwischen B?rgerinnen und B?rgern und der Stadt verbessern. Hierzu gibt es die Hotline ?Saubere Stadt?. Die bereits vorhandene App wird auf ihre Handhabbarkeit ?berpr?ft und weiterentwickelt.

Die eingef?hrten Modellquartiere und das Programm der Waste-Watcher werden fortgesetzt.?Der obere Bu?geldrahmen f?r M?lls?nder wurde auf bis zu 8.000 Euro erh?ht.

Elektromobilit?t

Die Ladeinfrastruktur wird planm??ig auf 600 Ladepunkte in der Stadt ausgebaut.?Die Elektromobilit?tsrichtlinie ist in Kraft. ?ber ihre Umsetzung soll berichtet werden.?Die Elektromobilit?tsinitiative mit den Kammern wird weitergef?hrt.

Luftreinhaltung

Der Luftreinhalteplan mit ?ber 80 Ma?nahmen wird planm??ig umgesetzt und durch weitere Ma?nahmen erg?nzt und weiterentwickelt, unter anderem durch den Ausbau der Elektromobilit?t, schnellere Einf?hrung von emissionsfreien Bussen, Offensive f?r den Radverkehr, Ausbau von Bike+Ride, Ausbau des ?ffentlichen Personennahverkehrs, Implementierung von Landstrom f?r Schiffe im Hafen und die Luftg?tepartnerschaft mit Hamburger Unternehmen.

Die Luftreinhaltung ist nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Gro?st?dten und Metropolen eine Herausforderung, weil auf europ?ischer Ebene die Emissions- und Immissionsgrenzwerte nicht miteinander kompatibel sind. Deshalb strebt der Senat eine Konferenz der betroffenen St?dte mit der Bundesregierung unter Beteiligung der deutschen Automobilhersteller in Hamburg an.

Das Verwaltungsgericht hat die Stadt verpflichtet, den aktuellen Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Es hat in diesem Zusammenhang die wichtigsten Forderungen der Kl?gerinnen und Kl?ger zur?ckgewiesen und festgestellt, dass die Stadt nicht zu verkehrsbeschr?nkenden Ma?nahmen verpflichtet ist, nicht angehalten ist, eine City-Maut oder Umweltzone einzurichten, frei ist, die konkreten Ma?nahmen zum Ausbau des ?ffentlichen Nahverkehrs selbst zu bestimmen, keine Gesetzesinitiativen ergreifen muss und die Stadt auch ihre begrenzten finanziellen M?glichketen bei der Beurteilung von (investiven) Ma?nahmen beachten darf.

Der Senat wird vor diesem Hintergrund binnen zwei Jahren einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen und dabei auch die in diesem Koalitionsvertrag festgehaltenen Ma?nahmen wie zum Beispiel zum verst?rkten Ausbau des Fahrradverkehrs, zum Ausbau von Bike+ Ride, zum beschleunigten Ausbau des U-Bahn-Netzes und des Landstroms f?r Kreuz- und Containerschiffen einbeziehen. Dazu geh?ren auch die vom Gericht gegebenen Anregungen. Da das Gericht die Stadt nur zu diesem Vorgehen verpflichtet hat, macht nach sorgf?ltiger Pr?fung eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg keinen Sinn.

L?rmaktionsplan

Der L?rmaktionsplan wird weiter umgesetzt. Viele Ma?nahmen der Luftreinhaltung dienen zugleich dem L?rmschutz (zum Beispiel E-Mobilit?t). Der Senat wird das Programm an den lautesten Stra?en mit zw?lf Pilotprojekten umsetzen. An ausgew?hlten Abschnitten kommen Fl?sterasphalt und Tempo 30 zur Nachtzeit zum Einsatz.

Entsorgungssicherheit

Der Senat setzt die Recyclingoffensive mit der Wohnungswirtschaft fort und setzt sich zum Ziel, die Recyclingquoten weiter zu steigern. Die Steigerung der Getrenntsammelquoten und die Abschaffung der Sacksammlung werden durch den vermehrten Einsatz von Unterflursystemen und der Festsetzung von Abfallentsorgungsfl?chen in der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) unterst?tzt.

Nach den Vertr?gen ?ber den Erwerb von der M?llverbrennungsanlage (MVA) Borsigstra?e und von weiteren Anteilen an der M?llverbrennungsanlage Rugenberger Damm wird der Senat die M?llverbrennungskapazit?ten um mehr als ein Drittel reduzieren, indem die MVA Stellingen stillgelegt und die MVA Stapelfeldt nicht mehr beliefert wird. Ziel ist es im Weiteren, mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an der MVA Rugenberger Damm zu erreichen.

Naturschutz

Die Koalitionspartner stimmen darin ?berein, dass die Ma?nahmen zur Erreichung eines guten Zustands des Naturhaushalts zu intensivieren sind. Daf?r m?ssen Schutz, Pflege und Entwicklung der Naturschutzgebiete und die Umsetzung von Biotopverbund und FHH-(Flora Fauna Habitat) und Vogelschutzrichtlinie verst?rkt werden.

Die Pflege- und Entwicklungspl?ne f?r die Naturschutzgebiete wird der Senat erg?nzen bzw. ?berarbeiten und umsetzen.

Mit dem Biotopverbund wird der Senat die Lebensr?ume seltener Arten sichern und vernetzen.?Die Biotopverbundfl?chen werden in das Landschaftsprogramm ?bernommen.?Die finanziellen und personellen Mittel f?r Naturschutz werden mit der Zielsetzung der qualitativen Entwicklung der Naturschutzgebiete erh?ht. Der Senat wird die Ausweisung des Fla?bargmoors als Naturdenkmal pr?fen und das f?nfundzwanzigj?hrige Jubil?um des Nationalparks Wattenmeer w?rdigen.

Landschaftsachsen und Gr?ne Ringe

Traditionell ist Hamburg eine gr?ne Stadt. Elbe und Alster, die vielf?ltigen Parks und Gr?nanlagen sowie der gro?e Baumbestand im ?ffentlichen und privaten Raum sind wesentlich f?r die Lebensqualit?t in Hamburg.

Nur eine gr?ne Stadt mit Parks, B?umen und auch spontaner Natur ist eine lebenswerte Stadt! Ziel muss sein, dass in allen Wohngebieten attraktive Freir?ume in fu?l?ufiger N?he erreichbar sind.

Landschaftsachsen und Gr?ne Ringe, die Fl?chen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten sind keine Wohnungsbaufl?chen und sollen erhalten bleiben wie bedeutende Landschaftsr?ume, wie beispielsweise in den Vier- und Marschlanden, den Feldmarken und im Wilhelmsburger Osten.

B-Plan Wohldorf-Ohlstedt 13

Der Senat wird das bestehende Moratorium bez?glich des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 fortsetzen.

Hamburgs Landwirtschaft st?rken?

Die hohen Anspr?che der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine gesunde und umweltfreundliche Versorgung mit frischen und regionalen Lebensmitteln stellt f?r Hamburgs landwirtschaftliche Betriebe eine gro?e Chance dar. Mit dem agrarpolitischen Konzept werden Strategien aufgezeigt, die Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau in den Hamburger Kulturlandschaften zu f?rdern. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Ausweitung des ?kologischen Landbaus.

Regionale Produkte st?rken nicht nur die eigene Landwirtschaft in der Region, sondern bedeuten auch geringere Belastungen f?r die Umwelt. Deshalb unterst?tzen wir das Projekt ?Aus der Region ? F?r die Region?. Es soll zu einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg werden.

Das Agrarpolitische Konzept beschreibt die Ma?nahmen bis 2020. F?r den ?kologischen Landbau wird der Senat neben der Anhebung der Fl?chenpr?mie eine Modellregion Bio-Obst in der Dritten Meile des Alten Landes etablieren. Wir werden den Absatz von Agrarprodukten aus der Region weiter vorantreiben. Die Fl?chen f?r Bio-Obst wollen wir bis 2020 mindestens verdoppeln. Der ?brige ?kologisch bewirtschaftete Fl?chenanteil in Gartenbau und Landwirtschaft soll signifikant vergr??ert werden.

Der Senat will lebensf?hige landwirtschaftliche Betriebe, die aus eigener Kraft existieren k?nnen und ihre Fl?chen bewirtschaften.

Ausgleichsfl?chen

Mit der zunehmenden Versiegelung durch Bauvorhaben nimmt der Druck auf die Fl?chen zu. Durch die notwendigen Ausgleichsma?nahmen wird die Fl?chenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erh?ht. Die Koalitionspartner stimmen ?berein, dass die Existenz der Landwirte in ihrem Beitrag in der Kulturlandschaft nicht in Frage gestellt ist. Im Konfliktfall muss in einem gemeinsamen Dialog mit allen Betroffenen eine Abw?gung naturschutzrechtlicher Belange und landwirtschaftlicher Interessen stattfinden. Es besteht Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern, dass Naturschutzanforderungen bei der Verpachtung st?dtischer Landwirtschaftsfl?chen ber?cksichtigt werden m?ssen - insbesondere bei der Verpachtung von Fl?chen in Naturschutzgebieten.

Um bei fortschreitender Fl?chenversiegelung die Wohn- und Lebensqualit?t der Hamburgerinnen und Hamburger zu erhalten, die regionale landwirtschaftliche Produktion zu sichern und die Funktionen des Naturhaushalts zu bewahren, vereinbaren die Koalitionspartner einen restriktiven Umgang mit Fl?cheneingriffen. Sie st?rken das Prinzip eines orts- und zeitnahen Ausgleichs. Die Ma?nahmen sollen einer gemeinsamen Biotop-/FFH-Strategie dienen. Es besteht Einigkeit dar?ber, dass landwirtschaftliche Fl?chen nicht vom Fl?chenausgleichspotenzial ausgeschlossen werden.