Grundlagen

Grundlagen der Bezirksverwaltung Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

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Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Reform der Bezirksverwaltung), zuletzt geändert am 30. Oktober 2012 (HmbGVBl. S. 449,452).

Mit Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften.

INHALTSVERZEICHNIS:

Teil 1: Grundlagen der Bezirksverwaltung

§ 1 Bezirkseinteilung

§ 2 Aufgaben der Bezirksämter

Teil 2: Bezirksversammlung

Abschnitt 1: Die Bezirksversammlung und ihre Mitglieder

§ 3 Bezirksamt und Bezirksversammlung

§ 4 Mitgliederzahl, Amtsdauer

§ 5 Wahl, Unvereinbarkeit, Ausschluss

§ 6 Ausübung des Mandats

§ 7 Verschwiegenheit

Abschnitt 2: Vorsitz

§ 8 Wahl und Stellvertretung

§ 9 Vertretung, Geschäftsstelle

Abschnitt 3: Fraktionen

§ 10 Status der Fraktionen

§ 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen

Abschnitt 4: Sitzungen

§ 12 Einberufung, Geschäftsordnung

§ 13 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit

§ 14 Öffentlichkeit

Abschnitt 5: Ausschüsse

§ 15 Hauptausschuss

§ 16 Fachausschüsse, Regionalausschüsse, Sonderausschüsse

§ 17 Zusammensetzung der Ausschüsse

§ 18 Grundsatz der Einmalbefassung

Abschnitt 6: Befugnisse der Bezirksversammlung und ihrer Mitglieder

Unterabschnitt 1: Befugnisse in Angelegenheiten des Bezirksamtes

§ 19 Informationspflichten und Entscheidungsrechte

§ 21 Grenzen des Entscheidungsrechts

§ 22 Umsetzung der Entscheidungen

§ 23 Einspruchsrecht

§ 25 Akteneinsicht

§ 26 Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen u. überbezirklicher Zusammenarbeit

Unterabschnitt 2: Befugnisse in Angelegenheiten anderer Behörden

§ 27 Auskunfts- und Empfehlungsrecht

§ 28 Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen

§ 29 Anhörungsrecht bei Erteilung von Baugenehmigungen in Vorbehaltsgebieten und im Stadtteil HafenCity

Unterabschnitt 3: Wahlen und Vorschlagsrechte

§ 31 Vorschlagsrechte

Teil 3: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 32 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Teil 4: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Teil 5: Bezirksamtsleitung

§ 34 Wahl, Bestellung, Abberufung

Teil 6: Haushaltswesen in den Bezirksämtern

§ 36 Grundsätze des Haushaltswesens in den Bezirksämtern

§ 36a Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter

§ 37 Rahmenzuweisungen

§ 38 Zweckzuweisungen

§ 39 Einzelzuweisungen

§ 40 Aufstellungsverfahren, Finanzplanung

§ 41 Ausführung des Einzelplans des Bezirksamtes

Teil 7: Aufsicht

§ 42 Aufsicht, Weisung, Evokation

§ 43 Bezirksaufsicht

§ 44 Rechtsaufsicht, Fachaufsicht

§ 45 Mittel der Rechts- und Fachaufsicht

§ 46 Globalrichtlinien

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