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Deutsche Gebärdensprache Allgemeinverfügung vom 16. März 2020

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16. März 2020. Bitte beachten Sie: Die Kapitelfunktion ist nicht aktiviert. Im folgenden sehen Sie eine Zusammenfassung der Allgemeinverfügung. Den Originalwortlaut finden Sie in dem anhängenden Pdf-Dokument.

Allgemeinverfügung vom 16. März 2020

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Verfügung des Senats

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Deshalb sind präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Bereits am 12. und 15. März sind Allgemeinverfügungen erlassen worden. Ab dem 16. März 2020 tritt eine weitere Allgemeinverfügung in Kraft. Im folgenden sehen Sie eine Zusammenfassung.

1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen.

2. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen für den Publikumsverkehr geöffnet.

3. Für den Publikumsverkehr dürfen die nachfolgenden Betriebe oder Einrichtungen einschließlich ihrer Verkaufsstellen geöffnet bleiben:
a)    Einzelhandel für Lebensmittel,
b)    Wochenmärkte,
c)    Abhol- und Lieferdienste,
d)    Getränkemärkte,
e)    Apotheken,
f)     Sanitätshäuser,
g)    Drogerien,
h)    Tankstellen,
i)      Banken und Sparkassen,
j)      Poststellen,
k)    Frisöre,
l)      Reinigungen,
m)  Waschsalons,
n)    Zeitungsverkauf,
o)    Bau-, Gartenbaubedarfsmärkte,
p)    Tierbedarfsmärkte sowie
q)    der Großhandel.

4. Den oben genannten Betrieben oder Einrichtungen wird gestattet, die Öffnungszeiten auf Sonn- und Feiertage von 10 Uhr bis 18 Uhr auszudehnen.

5. Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe können ihren Betrieb fortsetzen.

6. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.

7. In Ergänzung der Ziffer 5 der Allgemeinverfügung vom 15. März 2020 dürfen folgende Einrichtungen oder Angebote nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden
a) Theater (einschließlich Musiktheater)
b) Filmtheater (Kinos),
c) Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
d) Museen,
e) Ausstellungshäuser,
f) Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern,
g) Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,
h) öffentliche Bibliotheken,
i) Planetarien,
j) zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,
k) Angebote von Volkshochschulen,
l) Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger,
m) Angebote von Musikschulen,
n) Angebote in Literaturhäusern,
o) Angebote privater Bildungseinrichtungen,
p) Schwimmbäder, einschließlich sog. Spaßbäder,
q) Saunas und Dampfbäder,
r) Fitness- und Sportstudios,
s) Seniorentreffpunkte,
t) Mensen und Cafés des Studierendenwerks Hamburg sowie die Mensen an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg.

8. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418,  zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017, BGBl. I S. 420) müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden.
Hiervon ausgenommen sind Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe (wie beispielsweise Hotelrestaurants). Die Plätze für die Gäste müssen so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
Die vorgenannten Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen und Speisestätten im Beherbergungsgewerbe dürfen frühestens um 06:00 Uhr öffnen und müssen spätestens um 18:00 Uhr schließen. Nach 18:00 Uhr ist ihnen der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen gestattet.
Ausgenommen von der Schließung für den Publikumsverkehr sind Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen abgeben bzw. ausliefern. Dies ist jederzeit zulässig.

9. Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe dürfen nicht für touristische Zwecke bereitgestellt werden. Der Betriebsinhaber muss vor Abschluss eines Beherbergungsvertrags den Zweck der Beherbergung des Gastes erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Soweit Beherbergungsverträge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung abgeschlossen waren und die Beherbergung begonnen hat, ist die Beherbergung zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass der Gast abreisen kann.

10. Spielplätze sind für den Publikumsverkehr gesperrt oder müssen durch ihren Betreiber für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Spielplätze dürfen nicht betreten werden.

11. Reisen mit Omnibussen (Reisebusreisen) sind untersagt. Hiervon ausgenommen ist der Öffentliche Personennahverkehr.

12. In Erweiterung der Allgemeinverfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (1.) für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 11. März 2020 (Amtl. Anz. S. 297) gilt folgende Regelung:
Alle Personen, die sich in einem Risikogebiet oder in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Verlassen des Risikogebiets oder des besonders betroffenen Gebiets in Deutschland keine Hochschule, Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Ausreichend ist, dass die Festlegung des Gebietes als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet in Deutschland durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.

13. Das Betreten der Insel Neuwerk ist verboten. Folgende Personen sind von dem Betretungsverbot aufgenommen:
a)    Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf der Insel Neuwerk nachweisen können,
b)    Personen, die aufgrund eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel Neuwerk betreten,
c)    Personen, die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen,
d)    Personen, die die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,
e)    Personen, die aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie 1. Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind,
Journalisten mit Sonderakkreditierung durch den Senat.

16. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 16. April 2020.

17. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 12 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.


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