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Leichte Sprache Die Gerichte von Hamburg

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Gerichte-von-Hamburg: Text in leichte Sprache

Eine Richterin hält ein aufgeschlagenes Gesetzbuch

Es gibt 11 verschiedene Gerichte in Hamburg.
Jedes Gericht ist zuständig
für besondere Sachen.

Wir erklären Ihnen hier in Leichter Sprache:
Für welche Sachen die Gerichte zuständig sind.
Die Erklärungen stimmen.
Die Erklärungen sind aber nicht rechts-verbindlich.
Manchmal haben wir Sachen einfacher geschrieben.
Oder Sachen nicht erklärt:
Die sehr selten sind.
Der Text in Leichter Sprache würde sonst zu lang.
Sie finden die genauen Erklärungen für die Gerichte
im Internet.
Die Internet-Adressen stehen im Text.

Das Amts-Gericht

Es gibt verschiedene Verfahren
bei den Gerichten.
Es gibt Verfahren:
Wenn Menschen sich streiten.
Diese Verfahren heißen: Zivil-Verfahren.

Und es gibt Verfahren:
Wenn Menschen gegen das Gesetz verstoßen.
Diese Verfahren heißen: Straf-Verfahren.

Zivil-Verfahren beim Amts-Gericht

Bilder Leichte Sprache

Das Amts-Gericht ist das erste Gericht:
Wenn die Menschen sich streiten
über Sachen bis 5 000 Euro.
So spricht man das: fünf tausend

Das Amts-Gericht ist immer zuständig für alle Sachen:

  • Die mit der Miete von Wohnungen zu tun haben.
    Oder von Häusern.
  • Die mit der Familie zu tun haben.
    Zum Beispiel:
    Scheidungen.
    Oder Unterhalts-Sachen.
Durchgestrichene Geldscheine und Münzen

Das Amts-Gericht ist zuständig für die Vollstreckung
von Urteilen.
Das heißt in Leichter Sprache:
Das Amts-Gericht sorgt dafür:
Dass Menschen ihre Strafe bezahlen.

Wenn die Menschen die Strafe nicht bezahlen:
Macht das Amts-Gericht verschiedene Sachen.
Zum Beispiel:
Die Mitarbeiter vom Amts-Gericht
gehen in die Wohnung von den Menschen.
Die Mitarbeiter vom Amts-Gesicht gucken dann
nach wertvollen Sachen in der Wohnung.

Durchgestrichenes Wohnzimmer

Das Amts-Gericht kann diese Sachen wegnehmen:
Wenn die Menschen nicht bezahlen.
Das schwere Wort ist: Pfändung.

Oder das Amts-Gericht geht zum Arbeit-Geber.
Der Arbeit-Geber überweist dann einen Teil vom Gehalt
direkt an das Amts-Gericht.
Das schwere Wort ist: Gehalts-Pfändung.

Oder das Amts-Gericht verkauft das Haus
oder die Wohnung von den Menschen.
Das schwere Wort ist: Zwangs-Versteigerung.

Ein Mann zeigt seine leeren Hosentaschen auf einem roten Kreis. Symbol für Armut.

Insolvenz bedeutet:
Ein Unternehmen oder ein Mensch kann
seine Schulden nicht mehr bezahlen.
Es gibt viele Regeln für eine Insolvenz.
Eine Insolvenz muss gemeldet werden
beim Amts-Gericht.
Das Amts-Gericht Hamburg-Mitte
ist zuständig für die Insolvenzen in Hamburg.

Mahn-Verfahren bedeutet:
Das Gericht hilft einem Unternehmen
oder einem Menschen:
Damit sie ihr Geld bekommen.
Das Amts-Gericht Hamburg-Altona
ist zuständig für die Mahn-Verfahren in Hamburg.

Ein Einbrecher steigt durch ein Fenster

Straf-Verfahren beim Amts-Gericht

Ein Richter entscheidet alleine:
Wenn ein Mensch gegen das Gesetz verstoßen hat.
Und wenn die Strafe nicht so schlimm wird.
Wenn die Strafe nur eine Geld-Strafe ist.
Oder wenn die Freiheits-Strafe nur 2 Jahre ist.
Oder weniger
.
Eine Freiheits-Strafe ist zum Beispiel
eine Strafe im Gefängnis.

Eine Frau ist im Gefängnis

Ein Richter entscheidet zusammen mit Schöffen:
Wenn die Strafe zwischen 2 Jahren und 4 Jahren ist.
Sie können hier lesen:
Was Schöffen sind.
Schöffen bei Gericht - hamburg.de

Das Amts-Gericht ist auch zuständig
für diese Sachen:

  • Nachlass-Sachen
    Zum Beispiel Testamente und Erb-Scheine:
    Wenn ein Mensch stirbt.
  • Betreuungs-Sachen
    Zum Beispiel:
    Wenn jemand einen rechtlichen Betreuer bekommt.

Diese Sachen heißen in schwerer Sprache:
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Es gibt auch besondere Listen
beim Amts-Gericht.
Zum Beispiel:

  • Das Handels-Register
    Unternehmen stehen in dem Register
  • Das Genossenschafts-Register
  • Das Vereins-Register
  • Das Grund-Buch
    Alle Grund-Stücke stehen im Grund-Buch.
    Und die Besitzer.

Das Land-Gericht

Zivil-Verfahren beim Land-Gericht

Das Land-Gericht ist das erste Gericht:
Wenn die Menschen sich streiten
über Sachen über 5 000 Euro.
So spricht man das: fünf tausend

Das Land-Gericht ist auch zuständig:
Und wenn Menschen sich mit der Stadt Hamburg streiten.

Die Menschen kommen zum Land-Gericht
für Berufung.
Berufung bedeutet:
Die Menschen waren zuerst beim Amts-Gericht.
Die Menschen haben ein Urteil bekommen
vom Amts-Gericht.
Die Menschen glauben:
Das Urteil vom Amts-Gericht ist nicht richtig
bei Straf-Verfahren.
Die Menschen wollen:
Das Land-Gericht soll das Urteil überprüfen.

Die Menschen kommen auch zum Land-Gericht:
Wenn sie sich beschweren wollen
über die Urteile vom Amts-Gericht.

Achtung:
Das Land-Gericht ist nicht zuständig für Beschwerden
wegen Familien-Sachen oder Kinder-Sachen.

Ein Einbrecher steigt durch ein Fenster

Straf-Verfahren beim Land-Gericht

Das Land-Gericht ist zuständig:
Wenn Menschen gegen das Gesetz verstoßen haben.
Und wenn die Tat sehr schlimm ist.
Zum Beispiel:

  • Wenn ein Mensch umgebracht worden ist.
  • Oder wenn ein Mensch gestorben ist
    wegen einem Verbrechen.
  • Oder wenn die Strafe mehr als 4 Jahre Gefängnis ist.
Personen_Gericht

Hanseatisches Ober-Landes-Gericht

Das Hanseatische Ober-Landes-Gericht ist zuständig:
Für Beschwerden und Berufungen:

  • Bei Zivil-Sachen
  • Und bei Familien-Sachen
Ein schwarz gekleideter Mensch mit vermummtem Gesicht. Er hält einen brennenden Molotov-Cocktail

Das Hanseatische Ober-Landes-Gericht
ist auch zuständig für:

  • Berufungen gegen die Kleine Straf-Kammer
    vom Land-Gericht Hamburg.
  • Beschwerden wegen Urteilen
    wegen Ordnungs-Widrigkeiten.
  • Staats-Schutz-Verfahren
    Das sind Verfahren:
    Wenn jemand Deutschland schaden will.
    Zum Beispiel Terroristen.

Das Hanseatische Ober-Landes-Gericht
arbeitet bei den Staats-Schutz-Verfahren
zusammen mit:

  • Dem Staats-Schutz von Hamburg
  • Dem Staats-Schutz von Bremen
  • Dem Staats-Schutz von Mecklenburg-Vorpommern
  • Dem Staats-Schutz von Schleswig-Holstein.
Die Fassade eines großen Gebäudes. Über der Tür steht das Wort "Amt".

Verwaltungs-Gericht
und das Hamburgisches Ober-Verwaltungs-Gericht

Das Verwaltungs-Gericht ist zuständig:
Wenn Menschen glauben:
Entscheidungen von Ämtern und Behörden
waren nicht richtig.
Oder Ämter und Behörden tun nicht genug.
Zum Beispiel:

  • Asyl-Sachen
  • Bau-Sachen
  • Schul-Sachen

Das Hamburgische Ober-Verwaltungs-Gericht
ist zuständig
für Beschwerden und Berufungen
gegen Urteile vom Verwaltungs-Gericht
.
Und für besondere Sachen.
Zum Beispiel Bau-Sachen:
Wenn sehr große und teure Sachen gebaut werden sollen.

Finanzen_Deutschland

Das Finanz-Gericht

Das Finanz-Gericht ist zuständig
für alle Sachen mit dem Steuer-Bescheid.
Zum Beispiel:
Wenn ein Menschen glaubt:
Der Steuer-Bescheid ist falsch.
Der Steuer-Bescheid muss
von einem Finanz-Amt aus Hamburg sein.

Das Finanz-Gericht ist auch zuständig
für den Kinder-Geld-Bescheid:
Wenn die Menschen in Hamburg leben.

Das Finanz-Gericht arbeitet bei Zoll-Sachen
zusammen mit

  • dem Land Hamburg
  • dem Land Niedersachsen
  • und dem Land Schleswig-Holstein.

Die Länder arbeiten auch zusammen:
Bei Verbrauchs-Steuer-Verfahren.
Verbrauchs-Steuern werden bezahlt
beim Verkaufen von Sachen.
Verbrauchs-Steuern sind zum Beispiel:

  • Die Mehrwert-Steuer
  • Die Tabak-Steuer
  • Die Strom-Steuer

Das Finanz-Gericht ist nicht zuständig
für Straf-Verfahren.
Das gilt auch:
Wenn das Verbrechen etwas mit Steuern zu tun hat.
Oder mit dem Zoll.

Das Arbeits-Gericht
und das Landes-Arbeits-Gericht

Eine Demonstration mit Menschen, die Streik-Schilder halten

Die Arbeits-Gerichte sind zuständig
für alle Sachen:
Die mit der Arbeit zu tun haben.
Zum Beispiel:
Der Arbeits-Vertrag
Die Mitbestimmung

Die Leute gehen erst zum Arbeits-Gericht:
Wenn sie sich wegen der Arbeit streiten.

Das Landes-Arbeits-Gericht ist zuständig
für Berufungen und Beschwerden:
Wegen Urteilen vom Arbeits-Gericht.

Das Sozial-Gericht
und das Landes-Sozial-Gericht

Links ist das Sozialgesetzbuch abgebildet. Rechts ist ein Geldbetrag zu sehen. Ein Pfeil zeigt vom Sozialgesetzbuch auf das Geld.

Das Sozial-Gericht ist zuständig für:

  • Streit wegen der Sozial-Versicherung.
    Zum Beispiel wegen der Rente
    oder der Kranken-Versicherung
  • Streit wegen der Grund-Sicherung
    für Arbeits-Suchende
  • Streit wegen der Sozial-Hilfe
    und der Hilfe für Asyl-Bewerber
  • Streit wegen der Schwer-Behinderung
  • Streit wegen dem Eltern-Geld
    und dem Betreuungs-Geld

Das Landes-Sozial-Gericht ist zuständig
für Berufungen und Beschwerden:
Wegen Urteilen vom Sozial-Gericht.

Das Wappen der Stadt Hamburg

Das Hamburgische Verfassungs-Gericht

Das Hamburgische Verfassungs-Gericht
ist zuständig:
Wenn Teile von der Verwaltung der Stadt Hamburg
streiten.
Die Teile von der Verwaltung sind:
Die Hamburgische Bürgerschaft
Der Senat der Freien und Hanse-Stadt Hamburg
Das Hamburgische Verfassungs-Gericht
In schwerer Sprache sagt man:
Die Verfassungs-Organe von Hamburg.

Die Stimmzettel einer Wahl werden ausgezählt.

Darüber entscheidet das Verfassungs-Gericht:
Streit bei Wahlen.

Das Verfassungs-Gericht entscheidet auch:
Passen Gesetze zur Verfassung von Hamburg.
Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz
von Hamburg.
In der Verfassung stehen alle wichtigen Regeln
für das Zusammen-Leben in Hamburg.
In der Verfassung stehen die Rechte und Pflichten Ein Gesetzbuch
von Menschen und Ämtern.

Info

Wer hat den Text in Leichter Sprache gemacht?
Büro für Leichte Sprache Köln
E-Mail: info@leichte-sprache.koeln

Kirsten Scholz hat den Text in Leichter Sprache geschrieben und die Bilder gemalt.

Dirk Stauber, Sandra Mambrini und Wolfgang Klein haben den Text auf Leichte Sprache geprüft.


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