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Leichte Sprache Der Unterschied zwischen Verwarnung und Buß-Geld-Bescheid

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Der Unterschied zwischen Verwarnung und Buß-Geld-Bescheid

Der Unterschied zwischen
Verwarnung und Buß-Geld-Bescheid

So kommt es zu einer Verwarnung oder
zu einem Buß-Geld-Bescheid

Menschen machen Sachen falsch
im Verkehr.

Zum Beispiel:

  • Die Menschen sind zu schnell gefahren.
  • Die Menschen haben an einer Stelle geparkt:
    An der das Parken verboten ist.
  • Die Menschen sind mit dem Fahr-Rad
    auf dem Bürger-Steig
     gefahren.

In schwerer Sprache sagt man zu den Sachen:
Verkehrs-Ordnungs-Widrigkeit. 

Zwei Menschen in Polizeiuniform

Die Polizei stellt fest:
Es hat eine Verkehrs-Ordnungs-Widrigkeit gegeben.

Die Behörden entscheiden dann:

  • War die Ordnungs-Widrigkeit nicht schlimm:
    Dann gibt es eine Verwarnung.
  • Oder war die Ordnungs-Widrigkeit schlimm:
    Dann gibt es ein Buß-Geld. 
Acht Ein-Euro-Münzen. Acht Euro insgesamt.

Das Verwarnungs-Geld

Wenn die Ordnungs-Widrigkeit nicht schlimm war:
Der Mensch muss ein Verwarnungs-Geld bezahlen.
Das Verwarnungs-Geld kostet zwischen 5 Euro und 55 Euro.
Es gibt eine Liste für alle Buß-Gelder.
In der Liste steht:
So viel kostet die Strafe für die Ordnungs-Widrigkeiten.
Die Liste heißt in schwerer Sprache: Buß-Geld-Katalog.
Auch die Höhe von den Verwarnungs-Geldern
steht im Buß-Geld-Katalog.

Verwarnung ist ein schweres Wort.
Eine Verwarnung sagt:
Jemand hat etwas falsch gemacht.
In Leichter Sprache kann man sagen:
Eine Verwarnung ist wie Schimpfen.

Eine Richterin hält ein aufgeschlagenes Gesetzbuch Beim Recht heißt Verwarnung:
Ein Mensch hat eine Ordnungs-Widrigkeit gemacht.
Er bekommt dann eine Verwarnung.
Das Besondere bei der Verwarnung beim Recht ist:
Der Mensch muss den Fehler zugeben.
Und der Mensch muss sagen:
Ich nehme die Verwarnung an.
Manchmal muss der Mensch dann auch noch andere Sachen tun.
Zum Beispiel das Verwarnungs-Geld bezahlen.

So geht die Verwarnung
bei einer Verkehrs-Ordnungs-Widrigkeit

Manchmal kann die Polizei direkt sprechen mit dem Menschen
bei einer Ordnungs-Widrigkeit.

Die Polizei geht dann zu dem Menschen.
Die Polizei gibt dem Menschen die Verwarnung direkt.

Manchmal soll der Mensch Geld bezahlen
wegen der Ordnungs-Widrigkeit.
Die Polizei schreibt dann die Daten von dem Menschen auf.
Der Mensch bekommt von der Polizei einen Schein.
Auf dem Schein steht alles wegen der Verwarnung.
Und alles:
Damit der Mensch das Verwarnungs-Geld bezahlen kann.

Manchmal kann die Polizei nicht direkt sprechen
mit dem Menschen
bei einer Ordnungs-Widrigkeit.
Zum Beispiel beim Falsch-Parken.
Die Polizei macht dann einen Hinweis-Zettel an dem Auto fest.
Und die Polizei stellt fest:
Wem gehört das Auto.

Brief

Die Stadt Hamburg schreibt dann einen Brief
an den Besitzer von dem Auto.
In den Brief steht alles über die Ordnungs-Widrigkeit.
Die Stadt Hamburg fragt in dem Brief:
Ob der Mensch die Ordnungs-Widrigkeit zugibt.
Wenn der Mensch die Ordnungs-Widrigkeit zugibt:
Muss der Mensch das Verwarnungs-Geld pünktlich bezahlen.

Ein Kalender auf einem roten Kreis - Symbol für Termin

Der Mensch hat 7 Tage Zeit zum Bezahlen:
Wenn der Brief angekommen ist.
Man sagt auch:
Die gesetzliche Zahlungs-Frist ist 7 Tage. 

Die Verwarnung ist erledigt:
Wenn der Mensch die das Verwarnungs-Geld pünktlich bezahlt.

Gut zu wissen:
Sie können das Geld nicht mit PayPal überweisen.

Das Buß-Geld

Es gibt 2 Sachen bei einem Buß-Geld:

  • Es gab vorher eine Verwarnung.
    Aber:
    Der Mensch hat das Verwarnungs-Geld nicht bezahlt.
    Oder nicht pünktlich bezahlt.
    Oder der Mensch hat sich beschwert wegen der Verwarnung.
    Aber das Gericht hat gesagt:
    Die Stadt Hamburg hat Recht mit der Verwarnung.
Brief

Das Verwarnungs-Geld wird automatisch ein Buß-Geld.

Der Mensch bekommt einen neuen Brief
von der Stadt Hamburg.
In dem Brief ist der Buß-Geld-Bescheid.
Der Mensch muss dann das Geld vom Buß-Geld bezahlen.
Und der Mensch muss eine Gebühr bezahlen.
Die Gebühr ist 28,50 Euro.
Der Mensch muss also mehr Geld bezahlen.
Es reicht nicht:
Wenn Sie das Verwaltungs-Geld bezahlen.

  • Es gibt auch ein Buß-Geld:
    Geldscheine und Münzen Weil ein Mensch eine schwere Ordnungs-Widrigkeit
    gemacht hat.
    Es ist eine schwere Ordnungs-Widrigkeit:
    Wenn die Strafe 60 Euro ist.
    Oder mehr.
Brief

Das passiert bei einer schweren Ordnungs-Widrigkeit

Es gibt keine Verwarnung bei einer schweren Ordnungs-Widrigkeit.
Der Mensch bekommt einen Brief von der Stadt Hamburg.
Die Stadt Hamburg fragt den Menschen dann:
Wie ist die Ordnungs-Widrigkeit passiert.

Eine leuchtende Glühbirne

Manchmal sagt der Mensch:
Er hat die Ordnungs-Widrigkeit nicht gemacht.
Oder die Ordnungs-Widrigkeit war anders.

Die Stadt Hamburg prüft die Sache dann.

Das Verfahren ist zu Ende:
Wenn der Mensch die Ordnungs-Widrigkeit nicht gemacht hat.
Oder wenn die Stadt Hamburg
die Ordnungs-Widrigkeit nicht beweisen kann.

Der Mensch bekommt einen Buß-Geld-Bescheid:
Wenn der Mensch die Ordnungs-Widrigkeit gemacht hat.
Und wenn die Stadt Hamburg das beweisen kann.

Brief

Die Stadt Hamburg verschickt den Buß-Geld-Bescheid
auf eine besondere Art.
Die Stadt Hamburg kann so beweisen:
Der Mensch hat den Buß-Geld-Bescheid bekommen.
In schwerer Sprache heißt das:
Der Buß-Geld-Bescheid kommt mit einer
Post-Zustellungs-Urkunde.

Die Raten-Zahlung vom Buß-Geld

Menschen können manchmal nicht sofort
Ein Mann zeigt seine leeren Hosentaschen auf einem roten Kreis. Symbol für Armut. das ganze Buß-Geld bezahlen.

Die Menschen haben nicht genug Geld.
Die Menschen können dann beantragen:
Sie bezahlen das Geld in vielen kleinen Beträgen.
Das schwere Wort dafür ist: Raten-Zahlung. 

Die Menschen können Raten-Zahlung im Internet beantragen.
Die Adresse ist für das Formular ist: http://t.hh.de/11807100

Sie brauchen Unterlagen für den Antrag.
In den Unterlagen muss stehen:
Sie haben nicht genug Geld für das Buß-Geld
Sie können im Internet sehen:
Diese Unterlagen brauchen Sie.

Ein Kalender auf einem roten Kreis - Symbol für Termin

Sie müssen rechtzeitig einen Antrag stellen
für die Raten-Zahlung.
Wenn Sie schon verspätet sind mit der Bezahlung:
Sie können keine Raten-Zahlung mehr bekommen.

Die Rechts-Kraft vom Buß-Geld-Bescheid

Rechts-Kraft heißt:
Der Buß-Geld-Bescheid ist gültig.

  • Der Buß-Geld-Bescheid kann dann
    nicht mehr geändert werden.
    Zum Beispiel:
    Die Höhe von der Strafe kann nicht mehr geändert werden.
  • Der Buß-Geld-Bescheid muss bezahlt werden.

Ein Buß-Geld-Bescheid ist automatisch gültig:
Wenn Sie den Buß-Geld-Bescheid 2 Wochen haben.
Und wenn Sie keinen Einspruch einlegen.

Der Einspruch

Frau mit Schild NEIN

Ein Mensch kann widersprechen:
Wenn die Stadt Hamburg einen Buß-Geld-Bescheid schickt.
Der Mensch kann sagen:
Er hat die Ordnungs-Widrigkeit nicht gemacht.
Oder die Sachen sind anders passiert.
Das heißt in schwerer Sprache:
Der Mensch kann Einspruch einlegen.

Der Mensch hat 2 Wochen Zeit für den Einspruch:
Wenn der Brief angekommen ist.

Der Mensch muss den Einspruch schriftlich machen:
Mit einem Brief.
Der Mensch kann diese Sachen auch direkt
bei der Buß-Geld-Stelle
machen.
Oder der Mensch ruft bei der Buß-Geld-Stelle an.
Die Mitarbeiter von der Buß-Geld-Stelle
schreiben die Sachen dann auf.

Die Buß-Geld-Stelle prüft den Einspruch.

Die Infos zur Buß-Geld-Stelle finden Sie hier: Bußgeldstelle Hamburg - hamburg.de
Sie finden auf der Internet-Seite:
Die Adresse
Die Öffnungs-Zeiten
Die Telefon-Nummer

Der Einspruch wird abgelehnt:
Wenn der Mensch die Ordnungs-Widrigkeit gemacht hat.
Und wenn die Stadt Hamburg das beweisen kann.

Das Amts-Gericht kümmert sich dann um das Buß-Geld-Verfahren.
Der Mensch bekommt dann einen Buß-Geld-Bescheid
mit einer Post-Zustellungs-Urkunde. 

Gesetzbuch

Wichtig:
Sie müssen mit Ihrer Betreuung über diese Sachen reden:
Wenn Sie eine Betreuung für Rechts-Sachen haben.
Sie müssen mit der Betreuung reden:
Wenn Sie eine Verwarnung bekommen.
Oder einen Buß-Geld-Bescheid.

Europäisches Logo für einfaches Lesen

Wir erklären Ihnen hier in Leichter Sprache:
Was bei einer Verwarnung passiert
Oder bei einem Buß-Geld-Bescheid.
Die Erklärungen stimmen.
Die Erklärungen sind aber nicht rechts-verbindlich.
Manchmal haben wir Sachen einfacher geschrieben.
Oder Sachen nicht erklärt:
Die sehr selten sind.
Der Text in Leichter Sprache würde sonst zu lang.

Adresse:
Bußgeldstelle Hamburg
Hammer Straße 30-34
22041 Hamburg

Info

Wer hat den Text in Leichter Sprache gemacht?
Büro für Leichte Sprache Köln
E-Mail: info@leichte-sprache.koeln

Kirsten Scholz hat den Text in Leichter Sprache geschrieben und die Bilder gemalt.

Dirk Stauber, Sandra Mambrini und Wolfgang Klein haben den Text auf Leichte Sprache geprüft.



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