Am 6. Dezember 2018 findet im Bezirk Hamburg-Nord der Bürgerentscheid „SOS-Mühlenkampkanal – der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben“ statt. Klicken Sie hier für den Text der Bekanntmachung oder finden Sie die Bekanntmachung im Download am Ende dieser Seite..
Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag der Abstimmung zur Bezirksversammlung wahlberechtigt ist (§ 32 Absatz 9 Bezirksverwaltungsgesetz).
Nach § 6 des Bezirksversammlungswahlgesetzes sind alle Unionsbürger des Bezirks wahlberechtigt, die am Wahltag
1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten im Gebiet des Bezirks eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Alle stimmberechtigten Personen, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 22. November 2018 mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen, also den gelben Stimmzettel, den gelben Stimmzettelumschlag, den weißen Abstimmungsschein mit einer vorgedruckten Erklärung zur Briefabstimmung sowie den roten Abstimmungsbriefumschlag.
Beigefügt ist außerdem ein Informationsheft, in dem die Bürgerinitiative und die Fraktionen der Bezirksversammlung Stellung nehmen.
Es bestehen verschiedene Möglichkeiten zur Teilnahme an der Abstimmung:
Briefabstimmung per Post:
Jede und jeder Abstimmungsberechtigte kann ohne Antragstellung die Briefabstimmung nutzen und den vollständig ausgefüllten Abstimmungsbrief innerhalb Deutschlands portofrei an die Bezirksabstimmungsleitung senden.
Der Abstimmungsbrief muss so rechtzeitig vom Stimmberechtigten abgesandt werden, dass er der Bezirksabstimmungsleitung am Abstimmungstag bis zum Ende der Abstimmungszeit zugeht, also spätestens bis zum 6. Dezember 2018, 18:00 Uhr.
Briefabstimmung vor Ort im Bezirksamt Hamburg-Nord:
Die Briefabstimmung ist auch vor Ort in der Abstimmungsdienststelle im Bezirksamt Hamburg-Nord möglich. Bitte bringen Sie die Abstimmungsunterlagen und Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
Persönliche Stimmabgabe am Abstimmungstag 6. Dezember 2018:
Die Abstimmungsstellen sind am 6. Dezember 2018 von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Bitte bringen Sie den Abstimmungsschein und Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
Sie können eine der folgenden Abstimmungsstellen frei wählen:
Kundenzentrum Langenhorn
Langenhorner Markt 7, 22415 Hamburg
Kundenzentrum Hamburg-Nord
Lenhartzstraße 28, 20249 Hamburg
Kundenzentrum Barmbek-Uhlenhorst
Poppenhusenstraße 6, 22305 Hamburg
Alle Abstimmungsstellen sind barrierefrei.
Blindenschablonen können Sie telefonisch beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. unter der Telefonnummer (0 40) 2 09 40 40 anfordern.
Kontaktdaten:
Abstimmungsdienststelle
Kümmellstraße 5, Zimmer 18 (Erdgeschoss)
Telefon: (0 40) 4 28 04 - 24 00
Fax: (0 40) 4 27 90 - 48 01
E-Mail: Briefwahl@hamburg-nord.hamburg.de
Öffnungszeiten vom 8.11.2018 bis 5.12.2018
Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr
Öffnungszeiten am 6.12.2018: 8:00 bis 18:00 Uhr
